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vorlegen, dokumentiert dies, aber er verwischt auch nicht die Unterschiede in den Sichtweisen. Ich denke, das schadet auch nichts, denn es kann der Sozialpolitik nur guttun, wenn wir im Wettstreit um die beste Reformkonzeption
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1991 () [PBT/W12/00035]
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anbringt und damit Irritationen und Ängste bei den Menschen hervorruft. Wir haben nun alle miteinander die Aufgabe, das wieder auszuräumen, was Sie damals, am 26. April 1991, angerichtet haben. (Beifall bei der CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1991 () [PBT/W12/00035]
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ich wiederhole es — konsequent an der Vollendung der deutschen Einheit weiterarbeiten. Dem dient auch das Renten-Überleitungsgesetz, das wir heute in zweiter und dritter Lesung verabschieden. Wir übertragen in die neuen Bundesländer ein Rentensystem, das —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1991 () [PBT/W12/00035]
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das wir heute in zweiter und dritter Lesung verabschieden. Wir übertragen in die neuen Bundesländer ein Rentensystem, das — da hat der Bundesarbeitsminister recht — in der Welt seinesgleichen sucht. An diesem Rentenrecht hat auch die Opposition
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1991 () [PBT/W12/00035]
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Menschen in den neuen Bundesländern wird nichts genommen, sie haben vielmehr in Zukunft Anteil an einem Rentenversicherungssystem, das von unserer Bevölkerung, aber auch in der ganzen Welt als vorbildlich gerühmt wird. (Hans-Peter Repnik [CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1991 () [PBT/W12/00035]
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Menschen in den neuen Bundesländern Steine statt Brot, Almosen statt Renten erhalten. Sie erhalten ein Rentenversicherungssystem, das sich bei uns über viele Jahrzehnte hin bewährt hat, und dies übertragen wir in die neuen Bundesländer. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1991 () [PBT/W12/00035]
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(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Wir haben auch Vertrauenstatbestände geschaffen, wir haben das, was wir den Menschen gesagt haben, in den neuen Bundesländern gehalten. Wir haben gesagt: Wir werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1991 () [PBT/W12/00035]
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Interesse der Menschen in den neuen Bundesländern aufeinander zuzugehen. Das Angebot der SPD-Fraktion zur Zusammenarbeit beim Renten-Überleitungsgesetz, das mein Kollege Rudolf Dreßler während der ersten Lesung des Gesetzentwurfes gemacht hat, ist angenommen worden und hat nach sehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1991 () [PBT/W12/00035]
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die Einbeziehung weiterer Personenkreise in den Sozialzuschlag lassen die Aussage zu, daß wir dem Problem der Altersarmut, das vor allem Frauen betrifft, doch in erheblichem Maße zu Leibe rücken. Zum Thema Altersarmut hat mein Kollege Rudolf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1991 () [PBT/W12/00035]
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Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als erste Bemerkung am Ende der Debatte über dieses große Gesetzgebungswerk, das wir jetzt gemeinsam verabschieden und über das wir uns sicher freuen können, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1991 () [PBT/W12/00035]
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deutschen Öffentlichkeit gegenüber erklären: Es ist durch dieses Renten-Überleitungsgesetz etwas in einem ehemals kommunistischen Bereich eingeführt worden, das auf der ganzen Welt als das fortschrittlichste Sozial- und Altersversicherungssystem anerkannt wird, das es in allen Industrieländern der Welt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1991 () [PBT/W12/00035]
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, als wäre ich der Gutsherr und säße auf der Gutskasse. Wir verteilen doch nur das Geld, das die Beitragszahler gezahlt haben. Insofern ist es unsere gemeinsame Pflicht, die Beitragszahler nicht zu überfordern. Es wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1991 () [PBT/W12/00035]
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in den neuen Bundesländern — , die von Weltkrieg und Kriegsgefangenschaft ohne Zwischenschritte in ein sozialistisches Unterdrückungssystem überging, das sie um die Früchte ihrer Arbeit brachte. Insofern gilt: Schnell geholfen ist doppelt geholfen. Mit dem heutigen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1991 () [PBT/W12/00035]
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geehrter Herr Präsident! Meine lieben Damen und Herren! Ich denke, daß wir mit dem Renten-Überleitungsgesetz, das uns heute zur Abstimmung vorliegt, ein gutes Gesetzeswerk geschaffen haben, das auch dank der guten Zusammenarbeit zwischen den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1991 () [PBT/W12/00035]
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daß wir mit dem Renten-Überleitungsgesetz, das uns heute zur Abstimmung vorliegt, ein gutes Gesetzeswerk geschaffen haben, das auch dank der guten Zusammenarbeit zwischen den großen Fraktionen in den letzten Tagen zustande gekommen ist. Aber das ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1991 () [PBT/W12/00035]
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gelöst werden, wenn ein Gespräch mit den freiheitlichen, menschenrechtsachtenden, toleranten Vertretern des Islam zustande kommt, das über die Tagespolitik hinaus in die Tiefe führt. Ich danke Ihnen. (Beifall bei der CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1991 () [PBT/W12/00035]
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vermeidbar — immer wieder auf, wenn es der internationalen Hilfe nicht gelingt, das Informationsdefizit zu überwinden, das aus dem unverwüstlichen Vorwurf der Einmischung in die inneren Angelegenheiten resultiert. Resignation ist hier der falsche Weg. Ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1991 () [PBT/W12/00035]
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in der Internationalen Gemeinschaft in diesem Sinne aktiv zu werden. Fünftens. Die Unterstützung des sudanesischen Militärs, das heute Bomben auf seine eigenen Menschen wirft, gehört Gott sei Dank der Vergangenheit an. Ich hoffe, wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1991 () [PBT/W12/00035]
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zu unterstützen, nur weil wir in der Situation des Ost-WestKonflikts meinten, ein System stützen zu müssen, das sich als pro-westlich ausgegeben hat. (Beifall bei der CDU/CSU, der FDP und der SPD)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1991 () [PBT/W12/00035]
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mit einem Hinweis abschließen, meine sehr verehrten Damen und Herren: Wir sollten nicht vergessen, daß uns das, was sich im Sudan hinsichtlich der religiösen Intoleranz abspielt, insgesamt nicht gleichgültig lassen kann. Ich muß hier
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1991 () [PBT/W12/00035]
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Liebe Kollegen! Wir sprechen von der Tragödie des größten afrikanischen Landes und seiner Menschen, eines Landes, das in Wahrheit nie geeint war. Der Süden hat der Unabhängigkeit 1956 und den staatlichen Formen, die gefunden wurden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1991 () [PBT/W12/00035]
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rufe den Tagesordnungspunkt 1 auf: Befragung der Bundesregierung Meine Damen und Herren, das Thema der Kabinettsitzung, das der Chef des Bundeskanzleramtes mitgeteilt hat, ist den Fraktionen bekannt. Die Bundesregierung hat weiter mitgeteilt, daß der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.03.1990 () [PBT/W11/00199]
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zum Problem; kürzere Arbeitszeiten bedeuten kürzere Ausbildungszeiten im Betrieb. Das ist politisch natürlich ein brisantes Thema, das uns aber künftig stärker beschäftigen wird. Die Tarifpartner sollten dies stärker in ihre Überlegungen einbeziehen. Die Qualität und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.03.1990 () [PBT/W11/00199]
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in Bauten realisiert wird? Hat sie sich heute mit dem Thema beschäftigt, oder wann gedenkt sie, das zu tun, und mit welcher Tendenz? Vizepräsident Westphal: Herr Parlamentarischer Staatssekretär Echternach wird antworten. Echternach,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.03.1990 () [PBT/W11/00199]
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Fall, über den wir uns gerade unterhalten, nämlich bei den Wuchsstoffherbiziden, war eines der Probleme, das zu den Verzögerungen geführt hat, daß noch nicht die Ergebnisse über die aquatische Toxizität — also das, was
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.03.1990 () [PBT/W11/00199]