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CSU) : Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Ich habe das Gefühl, das Thema Redezeit ist ausdiskutiert. Wir stehen vor der Frage: in vier Stunden vier Reden von einer Stunde oder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1969 () [PBT/W05/00240]
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zu verzichten, die wir doch in die Debatte hineinbringen wollen. Sie können die Bundesregierung — wie wir das mit Erfolg bei der Aktuellen Stunde getan haben — auf freiwilliger Basis an die Bestimmungen der Redezeit binden; dann
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das Gleichgewicht zwischen Abgeordneten und Mitgliedern der Bundesregierung in diesem Hause hergestellt werden kann. Es ist wahr, das Grundgesetz gibt den Mitgliedern der Bundesregierung das Recht, jederzeit das Wort zu verlangen, und ihnen muß auch das
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, daß dann, wenn die Antwort in der Debatte kommt, die Beziehung zu dem Argument, auf das der nächste Redner reagieren will, überhaupt nicht mehr vorhanden ist. Auf diese Weise kommen wir nicht zu besseren
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(Heiterkeit.) Moersch (FDP) : Herr Rasner, ich habe gesagt: Vorläufig wollen wir das noch nicht tun. Wir wollen ja Schritt für Schritt vorgehen. Wir sind ganz vorsichtige Leute. Das ist
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werden kann und wenn die Öffentlichkeit auf diese Weise ein Bild von der Diskussionsfreude in diesem Hause bekommt, das sie beim jetzigen Zustand leider oft nicht hat. (Beifall bei der FDP.) Vizepräsident Scheel: Wird
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das immer wieder flugs durcheinandergeht, noch einmal unterstreichen, daß es in unserem Antrag nicht darum geht, das Beispiel des Bayerischen Landtages nachzuahmen und die Ausschußsitzungen grundsätzlich öffentlich zu machen. Es geht mir darum, etwas zu
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der Tätigkeit eines Ausschusses, nämlich das Heranholen der Informationen von den Sachverständigen und Interessenten, sie betreffen nicht das Hin und Her der Überlegungen, wie es zwischen den Fraktionen vor sich geht. Das sind doch aber Überlegungen
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diese Öffentlichkeit der Ausschußsitzungen dort in Bayern als Hindernis für gute parlamentarische Arbeit erwiesen habe. Im Gegenteil, das Instrument hat sich bewährt. Es geht uns hier nicht darum, die grundsätzliche Öffentlichkeit zu beschließen, sondern darum
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sich bewährt. Es geht uns hier nicht darum, die grundsätzliche Öffentlichkeit zu beschließen, sondern darum, das Instrument parat zu legen, das Instrumentarium des Bundestages um ein zusätzliches Instrument zu bereichern, ebenso wie uns das
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hier nicht darum, die grundsätzliche Öffentlichkeit zu beschließen, sondern darum, das Instrument parat zu legen, das Instrumentarium des Bundestages um ein zusätzliches Instrument zu bereichern, ebenso wie uns das Instrument, öffentliche Anhörungen machen,
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vertretenen Auffassung Abstand zu nehmen, wenn sich in der Beratung eine neue Entwicklung abzeichnet, so wie wir das hier z. B. mit unserem Streichungsantrag gemacht haben. Ich bitte Sie deshalb, sich im Interesse einer größeren Transparenz
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Anhörungen und Unterrichtung über Sachgegenstände in den Ausschüssen vorzunehmen. Zweitens ging es — das ist ein Anliegen, das wir dem Herrn Parlamentspräsidenten bei der Debatte vor einigen Wochen vorgetragen haben — um eine Parlamentskorrespondenz mit einer etwas verbesserten
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des Parlaments öffentlich zu führen. Ich sehe aber, wie groß die Schwierigkeiten sind in einem Parlament, das eine solche Arbeitsfülle in so gedrängter Kürze zu leisten hat, wie wir das leider nötig haben, die wir
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sind in einem Parlament, das eine solche Arbeitsfülle in so gedrängter Kürze zu leisten hat, wie wir das leider nötig haben, die wir nach dem Zusammenbruch von 1945 einen Neubau einer nicht nur formalen, sondern auch
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CSU) : Herr Kollege Sanger, da Sie hier von den Journalisten sprechen, wissen Sie, daß das, was Sie hier vorschlagen, letztlich nur noch von der dpa wahrgenommen werden kann und daß der Korrespondent in
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, was an der Argumentation, über die im Ablauf der Zeit von der Agentur laufend berichtet wird, das politisch Kernwichtige war und ist. Ich meine mit „Knüller" also nicht das, was die Überschrift in
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weitere Frage des Herrn Kollegen Rasner zulassen? Rasner (CDU/CSU) : Herr Kollege Sänger, das Wort „Knüller" habe nicht ich in die Debatte gebracht, sondern Sie. Darf ich Sie nun fragen
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dpa geschwächt werden würde durch das, was Sie hier vorschlagen? Sänger (SPD) : Nein, das glaube ich nicht. Und solange ich Chef der dpa war, habe ich mich auch zusammen mit meinen Kollegen
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in dem Gesetzesbeschluß verfolgt werden kann. Was nutzt es uns denn, hinter verschlossenen Türen ein Gesetz, das kompliziert ist, zu erarbeiten, dessen Verständnis nachher in der Öffentlichkeit nicht erreicht werden kann? Es sind ausschließlich
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eine Art — wie ich sagen möchte — politischer Zielansprache, politischer allgemeiner Aussprache vorzunehmen. Das Gesetzgebungsverfahren, das doch sehr viel politische Entscheidung enthält, geht dagegen unter, wenn an ein und demselben Tag in diesem Parlament
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und die interessierten Bürger würden die Öffentlichkeit von Ausschußsitzungen begrüßen. Schließlich möchte ich noch ein Argument anführen, das Herr Kollege Genscher schon vorgebracht hat. Ich teile nicht die Auffassung der Kollegen der CDU, daß Pressedienste der
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CDU/CSU) : Herr Kollege Moersch, ist Ihnen bekannt, daß es im kanadischen Parlament, das Sie in diesem Punkt als Vorbild darstellen, so ist, daß die Regierung die Beantwortung einer Frage um eine
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doch immer nur einen bestimmten Rahmen und ein bestimmtes Thema betreffen? Moersch (FDP) : Nein, das gestehe ich Ihnen nicht zu; da können Sie nämlich alle Fragen stellen, die Sie wollen. Dr. Hammans
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etwas ganz anderes. Mir geht es darum, daß wir in Deutschland endlich von der Meinung abkommen, das Parlament sei keine aktuelle Institution. Wenn Sie das Parlament im politischen Bereich aktualisieren wollen, müssen Sie ihm die
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