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aus der wirtschaftlichen Entwicklung kommen oder ob sie nicht auch mit dem System 15jähriger Vorausberechnung zu tun haben, das hier zugrunde liegt. Darüber sollten wir uns gemeinsam Gedanken machen. Durch den Rentenanpassungsbericht wird jedem, meine Damen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.04.1978 () [PBT/W08/00088]
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Vorausberechnungen zugrunde legen will. Sie weigert sich auch, anzugeben, wie hoch sie das Finanzvolumen schätzt, das in den nächsten Jahren konsolidiert werden muß. (Franke [CDU/CSU] : Bei eurer Politik mehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.04.1978 () [PBT/W08/00088]
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meine Damen und Herren von der Opposition, weigern, anzugeben, wie hoch Sie das Finanzvolumen schätzen, das in den nächsten Jahren konsolidiert werden muß. Zu dieser Schlußfolgerung müssen wir deshalb kommen, weil Sie bei Ihren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.04.1978 () [PBT/W08/00088]
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SPD) — Das wird dann der höchste Stand dieser Entwicklung sein. Es wird unsere Aufgabe sein, das den Rentnern klarzumachen. Hoffentlich sagen auch Sie es den Rentnern, auch die Verbände, die glauben, in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.04.1978 () [PBT/W08/00088]
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zu nehmen, daß den Konsolidierungsvorschlägen der Bundesregierung eben nicht die Höhe des Defizits von 32 Milliarden DM, das wir vorausberechnet haben, zugrunde gelegt worden ist, sondern daß wir eine echte Reserve — etwa in der Größenordnung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.04.1978 () [PBT/W08/00088]
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den Fragen der Wirtschaftspolitik und ihrer Möglichkeiten habe ich mich eben eindeutig geäußert. Ich bin nicht bereit, das zu wiederholen. (Franke [CDU/CSU] : Das war eine Floskel! Das war eines stellvertretenden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.04.1978 () [PBT/W08/00088]
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Möglichkeiten der deutschen Wirtschaftspolitik für 1978/79 sind nicht voll ausgeschöpft. Vorausschauende, sektorale Strukturpolitik, das Thema, das den Einstieg in diese wirtschaftspolitische Debatte bietet, droht zu einem Modewort mit nebelhaftem, verharmlosendem Gehalt zu werden.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.04.1978 () [PBT/W08/00088]
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Wehner [SPD] : Das tut mir sehr leid!) — Er wird nachher Gelegenheit haben, das wieder aufzufrischen. Da bin ich ganz sicher. Wir haben nichts gegen mehr Transparenz und mehr Information. Wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.04.1978 () [PBT/W08/00088]
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Erfahrung und unsere Überzeugung —, hat seine Augen und Ohren besser im künftigen Markt als das Unternehmen, das sich auf morgen in diesem Markt mit dem Produkt seiner Mitarbeiter erfolgreich behaupten will. Die genialste Behörde und der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.04.1978 () [PBT/W08/00088]
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doch in dieser Debatte vielleicht der eine oder andere nachdenklich wird, ein Zitat von Herrn Hajek einführen, das auch keiner wird bestreiten können. Er definiert das marktwirtschaftliche System in seinem Vorteil gerade damit — ich zitiere ihn
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um dieser Diskussion willen, aber auch wegen der Renten und der Arbeitslosen — den Mut haben sollte, das zu tun, was in der Bundesrepublik Deutschland ursachengerecht wäre? Wir haben doch hier nicht ein quantitatives Problem der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.04.1978 () [PBT/W08/00088]
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sei die Ordnung, die zu freien Menschen und zu freien Persönlichkeiten passe und führe. Ich glaube, das sollte eigentlich nicht nur in Sonntagsreden von allen beschworen werden, sondern in Werktagsarbeit umgesetzt werden, damit wir —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.04.1978 () [PBT/W08/00088]
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hinzu — Herr Kollege Barzel, ich hoffe, wir sind auch hierin einig —: Dieses Risiko, das wir wie die Chance bei denjenigen lassen, die die einzelwirtschaftlichen Entscheidungen treffen, muß auch bei ihnen verbleiben.
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auf jedem Kongreß draußen. Das Bewußtsein für diese Frage ist geschärft. Aber es ist elend schwierig, das zu verwirklichen. (Wehner [SPD]: Sehr wahr!) Vor allem, meine Damen und Herren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.04.1978 () [PBT/W08/00088]
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Vor allem, meine Damen und Herren, ist dies wirklich nur zu schaffen — und ich bitte, das nicht als eine Binsenweisheit zu betrachten —, wenn dabei alle politischen Kräfte zusammenarbeiten. Dann allerdings würden wir ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.04.1978 () [PBT/W08/00088]
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wenn dabei alle politischen Kräfte zusammenarbeiten. Dann allerdings würden wir ein Stück zur Verbesserung der Rahmenbedingungen leisten, das ich persönlich für wichtiger halte als die — wie Sie wissen — von mir für wünschenswert gehaltene Senkung der ertragsunabhängigen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.04.1978 () [PBT/W08/00088]
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verstehe ihn deswegen, weil Sie diese Auseinandersetzung suchen. Aber Sie suchen diese Auseinandersetzung auf einem Felde, das jedenfalls nicht mit einer von der Bundesregierung beantworteten Großen Anfrage in unmittelbarem Zusammenhang steht. (Hasinger [CDU/
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Dr. von Dohnanyi, Staatsminister: Ich habe das vorhin bereits unterstrichen: Wir sind jederzeit gern bereit, das zu tun. Aber ich verweise noch einmal darauf, daß die Quelle für derartige Informationen in erster Linie in
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das, glaube ich, deswegen nicht beantworten, weil es unzweifelhaft in Argentinien auch ein Verschwinden gibt, das nicht von staatlichen Stellen verursacht worden ist. Dort findet ja, wie Sie wissen, eine Auseinandersetzung auch zwischen
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Verfügung stehenden Möglichkeiten auf ein Verhalten anderer Regierungen — und das gilt nicht nur für Argentinien — hinzuwirken, das den international anerkannten Menschenrechten entspricht. Die Bundesregierung würdigt das Engagement und die humanitäre Tätigkeit von amnesty international zugunsten politischer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.04.1978 () [PBT/W08/00088]
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mit aller Deutlichkeit sagen? Dr. von Dohnanyi, Staatsminister: Herr Kollege Todenhöfer, das wichtigste Mittel, das die Bundesrepublik hier in der Hand hat, ist die Stärkung der Unabhängigkeit der afrikanischen Staaten und auch die Stärkung
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mehr geben können, weil diese Gesetze im administrativen Durchlaufverfahren beschlossen werden. Dies ist ein generelles Problem, das über die hier diskutierte Materie weit hinausreicht, das aber zu einem wesentlichen Teil zur Stagnation unserer Wirtschaft beiträgt.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.04.1978 () [PBT/W08/00088]
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. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Die CDU behauptet nun — vor kurzem in einem Papier, das in Bonn verteilt wurde —, unsere Vorstellung auf diesem Gebiet ziele darauf, „als Alternative zur Marktwirtschaft ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.04.1978 () [PBT/W08/00088]
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die Gewerkschaften kennen wahrscheinlich besser als Sie —, daß es die Aufgabe vor allem der Gewerkschaften ist, das im konkreten Tarifkampf durchzusetzen. Hier gibt es etwas Erfreuliches festzustellen. Ich bin froh, daß ich das heute
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.04.1978 () [PBT/W08/00088]
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hat ihren Erkenntnisprozeß hinter sich, wenn wir an die Sozialisierungsforderung des Ahlener Programmes denken — ein Programm, das der damalige Generalsekretär Biedenkopf historisch nach wie vor für sehr wichtig hielt. Freie Demokraten sind auch gegen die Neubildung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.04.1978 () [PBT/W08/00088]