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Bereich angeht, habe ich auf die Regelung des Grundgesetzes verwiesen. Im übrigen ist das ein Thema, das wir im Augenblick durchaus auch hier im Parlament besprechen, beispielsweise bei der Beratung über den Gesetzentwurf für das neue
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.03.1990 () [PBT/W11/00199]
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bin ich im Moment nicht imstande, Ihnen diese Zahl zu liefern. Aber es wäre ganz interessant, das zu recherchieren. Falls es mir gelingt, auf Ihre Frage eine passable Antwort zustande zu bringen, werde ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.03.1990 () [PBT/W11/00199]
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Androhung des Generalstreiks eine nicht demokratisch legitimierte Versammlung, die sich Parlament nennt, ein Gesetz zu verabschieden, das den Grundlagen einer wirklich freien Gewerkschaftsbewegung nicht entspricht. (Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.03.1990 () [PBT/W11/00199]
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der SPD und der FDP) Der FDGB kann nicht plötzlich Mitbestimmungsfaktor beim Aufbau eines demokratischen Gemeinwesens sein, das er selbst Jahrzehnte verhindert hat. (Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und der FDP)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.03.1990 () [PBT/W11/00199]
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Fragen des Gewerkschaftsgesetzes geben — und dabei sind wir jetzt, Herr Kollege. Meine Damen und Herren, das gestern von der Volkskammer verabschiedete Gewerkschaftsgesetz weist gegenüber dem ursprünglichen Entwurf nur marginale Veränderungen auf. Deshalb bleibt das Urteil
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.03.1990 () [PBT/W11/00199]
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der Tarifautonomie gehört ein modernes Tarifvertragsrecht. Zweitens. Koalitionsfreiheit und Tarifautonomie müssen ergänzt werden durch ein Betriebsverfassungsgesetz, das die vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Arbeitgebern und Belegschaften im Betrieb regelt. Die Betriebsräte müssen die Interessen der gesamten Belegschaft vertreten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.03.1990 () [PBT/W11/00199]
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von Anfang an an wichtigen unternehmerischen Planungen und Entscheidungen teilhaben. Viertens. Die DDR braucht ein Kündigungsschutzsystem, das zwar wirtschaftlich unabweisbare Kündigungen nicht verhindert, aber notwendige Personalanpassungen sozial verträglich ausgestaltet. Vorbild könnte unser Kündigungsschutzrecht sein.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.03.1990 () [PBT/W11/00199]
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heute auf dem Territorium der DDR — Zitat — entschieden wissen. In diesem Kontext steht das Gewerkschaftsgesetz, das zwar in letzter Minute noch abgeschwächt, in der Grundrichtung aber kaum verändert wurde. Hinter dem Gesetz steht zum
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.03.1990 () [PBT/W11/00199]
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SPD): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch wir halten dieses Gesetz, das in der DDR verabschiedet worden ist, für ein Investitionserschwernisgesetz; so würde ich es einmal nennen wollen. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.03.1990 () [PBT/W11/00199]
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] [CDU/CSU]: Wieviel verdient denn Herr Breit?) Das ist ein Beispiel, das man durchaus bringen kann. Der hat vierzigmal so viel, andere haben fünfundvierzigmal so viel Einkommen. Irgendwo hört
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.03.1990 () [PBT/W11/00199]
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der FDGB sozusagen Wasser auf die Mühlen bekommen hat, in letzter Minute noch ein solches Gesetz einzubringen, das sicher auch seine Tücken hat. Aber das Problem besteht darin, daß wir sehen müssen, daß wir einen
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Verhinderung — unabhängig von allen gegenteiligen Beteuerungen. Meine Damen und Herren, der Aufbau eines marktwirtschaftlichen Systems, das letztlich auf eine Ausbalancierung der Kräfte beruht, ist mit einem solchen Gewerkschaftsgesetz von vornherein zum Scheitern verurteilt. Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.03.1990 () [PBT/W11/00199]
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ich dieser Auffassung bin, glaube ich — ich sage das ganz deutlich — , daß das Gewerkschaftsgesetz, das gestern in der Volkskammer verabschiedet wurde, das falsche Gesetz zum falschen Zeitpunkt ist. (Dr. Klejdzinski [SPD
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Unsere Schwesterpartei heißt DSU! Wie oft muß ich es noch sagen!) das nicht demokratisch ist, das nicht sozial ist und das nicht arbeitnehmerfreundlich ist. (Beifall bei der SPD — Zuruf von der CDU/
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Betrieben auch der heutigen DDR geben wird. Das Thema lautet aber eigentlich gar nicht „Gewerkschaftsgesetz", das als ein Hindernis für den Aufbau einer Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung in der DDR bezeichnet wird. Den Exodus zu verhindern
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auch immer dafür wählen wollen. (Beifall bei der SPD) Aber das darf nicht Nebel sein, das darf nicht Überschrift sein, das darf nicht Spruch sein, sondern das muß konkret und handfest sein. Daraus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.03.1990 () [PBT/W11/00199]
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(Beifall bei der SPD) Aber das darf nicht Nebel sein, das darf nicht Überschrift sein, das darf nicht Spruch sein, sondern das muß konkret und handfest sein. Daraus ergibt sich, daß, solange
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und Herren! Noch einmal zu der Frage: Warum diese Aktuelle Stunde? Es ist ein Gesetz, das in der sogenannten Volkskammer verabschiedet worden ist. Heute darf man das „sogenannte" vielleicht noch einmal unterstreichen.
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Damen und Herren! Lassen Sie mich trotzdem eine Vorwegbemerkung machen, und ich bitte, Frau Staatssekretärin, das Ihrem Hause weiterzugeben, auch gegenüber dem Minister. Ich finde es nicht gut, daß bei der Beratung dieses
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: Und nicht eine Presse-Show mit dem Wehrbeauftragten machen!) Herr Präsident, meine Damen und Herren, das heute zu verabschiedende Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages veranlaßt mich zu zwei Bemerkungen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.03.1990 () [PBT/W11/00199]
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letzten Monaten eigentlich nie bewußt geworden, daß Sie mit dem Amt des Wehrbeauftragten ein Spiel betrieben haben, das diesem schadet und dem Amtsnachfolger des bisherigen Wehrbeauftragten seine Aufgabenerfüllung außerordentlich schwer macht? Ist Ihnen eigentlich nicht klargeworden,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.03.1990 () [PBT/W11/00199]
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eigenen Kandidaten aufgestellt hat, ohne vorher mit den anderen Fraktionen zu sprechen. Vizepräsident Cronenberg: Entschuldigung, das veranlaßt nun den Abgeordneten Heistermann, eine Zwischenfrage zu stellen, wenn Sie es ihm gestatten. Nolting (FDP
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.03.1990 () [PBT/W11/00199]
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Chance, Gesetzesänderungen wie diese unter demokratischen Normen durchzuführen, wurde bereits verpatzt. Das Gerangel der Koalitionsfraktionen, das hier schon erwähnt worden ist, um die Nachfolge in diesem Amt ist nach meiner Überzeugung nicht nur entwürdigend,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.03.1990 () [PBT/W11/00199]
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autoritäre Strukturen von Befehl und Gehorsam mit demokratischen Mitteln Hilfe oder zumindest Gehör zu erwirken. Dieses Vertrauen, das lediglich dem Noch-Wehrbeauftragten Herrn Weiskirch zu verdanken ist, haben Sie mit Ihrem Koalitionsstreit endgültig verspielt. Hat einer von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.03.1990 () [PBT/W11/00199]
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100 % betragen sollten. Doch die vom Parlament angestrebten Verbesserungen sind so nicht eingetreten. Ich meine, das liegt daran, daß die Berechnungsgrundlage nicht dem entspricht, was wir alle seinerzeit wollten. Nur haben wir diese
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.03.1990 () [PBT/W11/00199]