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dieser Gelegenheit natürlich auch die Frage nach der Länge des Wehrdienstes. Wir haben derzeit noch ein Gesetz, das die Einführung von W 18 ab 1992 vorsieht. (Zuruf von den GRÜNEN: Das ist doch längst überholt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.03.1990 () [PBT/W11/00199]
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einer Wehrdienstdauer von nur zwölf Monaten unsere Verteidigungsfähigkeit voll aufrechterhalten können. Vizepräsident Cronenberg: Herr Abgeordneter Nolting, das veranlaßt den Abgeordnete Horn, Ihnen eine Zwischenfrage zu stellen. Nolting (FDP): Ich habe noch eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.03.1990 () [PBT/W11/00199]
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Parl. Staatssekretärin Frau Hürland-Büning vom Staat geforderte Ableisten der Grundwehrdienstpflicht auch für den ledigen Soldaten ein Opfer, das zu erbringen ihm nicht immer leicht fällt; das wissen wir. Naturgemäß ist dieses Opfer aber für die verheirateten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.03.1990 () [PBT/W11/00199]
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den ersten Monat nach der Entlassung. Es soll für die Ehefrau 700 DM und für jedes Kind, das im Haushalt des Wehrpflichtigen lebt, 200 DM betragen. Damit verbessert sich die finanzielle Lage der Familien der Soldaten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.03.1990 () [PBT/W11/00199]
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diskutiert werden. Gegebenenfalls müßten dann hierzu Grundentscheidungen zum Familienrecht des Bürgerlichen Gesetzbuchs getroffen werden. Das Unterhaltssicherungsgesetz, das an dieses Recht gebunden ist, würde dann automatisch folgen. Erlauben Sie mir, noch einmal darauf hinzuweisen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.03.1990 () [PBT/W11/00199]
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Bundesrates sind im übrigen weitgehend übernommen. Ich stimme mit Herrn Kollegen Neumann überein, daß das eine, das wir nicht übernommen haben, auch nicht übernommen werden mußte. Im übrigen sind wir dem Bundesrat, glaube ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.03.1990 () [PBT/W11/00199]
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Ich füge hinzu: Wir geben da viele Millionen DM für ein Stadtfernsehen aus. Das ist unsinnig, das darf so nicht bleiben. Wir werden die Gesamtmittel für die Bundesrundfunkanstalten, vermute ich, nicht erhöhen können.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.03.1990 () [PBT/W11/00199]
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wir müssen das Geld vernünftiger verteilen, als wir es jetzt verteilen, und müssen ein Konzept haben, das sich auf unsere Bundeskompetenzen stützt. Dann sollten wir mit den Ländern auch klar und deutlich reden und das so
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.03.1990 () [PBT/W11/00199]
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]: Sehr richtig, Herr Kollege!) Die Frage ist, wie das Informationsdefizit des Parlaments, das durch die Geheimhaltung bei den Sicherheitsbehörden entsteht, ausgeglichen werden kann. Diese Geheimhaltung wird noch dadurch verstärkt, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.03.1990 () [PBT/W11/00199]
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keine Staatsgeheimisse geben dürfe. Dann ist man in der Tat ungeeignet für die Mitarbeit in einem Gremium, das auf Geheimhaltung angelegt ist. (Such [GRÜNE]: Grundsätzlich ist das richtig!) Sie haben ja
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.03.1990 () [PBT/W11/00199]
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unterschiedliche Fassungen gibt: Es gibt ein Papier vom 31. Januar 1990 und eines vom 12. Februar 1990, das wir bekommen haben. Wo bleibt denn da die Möglichkeit für uns als Parlamentarier, solch einen Vorgang zu kontrollieren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.03.1990 () [PBT/W11/00199]
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irgendwelche im Parlament, die vielleicht etwas hinaustrügen. Ich denke, das ist ein sehr aktuelles Beispiel, das Ihnen Anlaß sein sollte, auf Debattenbeiträge, die zumindest von drei Fraktionen konstruktiv gehalten werden und den vorhandenen Zustand
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.03.1990 () [PBT/W11/00199]
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, Herr Präsident — verzeihen Sie die kurze Überziehung — : Es gibt aus meiner Sicht kein Argument, das gegen einen solchen Bericht sprechen kann. Wer nichts zu verheimlichen hat, der legt so einen Bericht auf den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.03.1990 () [PBT/W11/00199]
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gebe zu, daß dies das Recht einer Opposition ist. Wie gut oder wie schlecht diese ist, das mag die Öffentlichkeit entscheiden. Die CDU/CSU unterstützt jede wirksame gesetzliche Verbesserung zur Vermeidung des illegalen Exports von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.03.1990 () [PBT/W11/00199]
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verstecke. Wir haben als Koalitionsfraktion vom Bundesjustizminister eine gutachtliche Stellungnahme — es war kein Gutachten — angefordert, das die Position der Bundesregierung unterstützt. Unter „Gutachten" verstehe ich, wenn unterschiedliche Rechtsmeinungen gegeneinander abgewogen und dann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.03.1990 () [PBT/W11/00199]
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sein, daß Arbeitsplätze in der Rüstungsindustrie gesichert wären. Selbst überproportionale Steigerungsraten der Rüstungshaushalte würden das Grunddilemma, das in diesem Bereich existiert, nicht lösen. Den Wettlauf um die Beschäftigungswirkung gewinnen am Ende leider immer die Rationalisierungseffekte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.03.1990 () [PBT/W11/00199]
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der Gesetzesspalterei kann nicht überzeugen. Ich befürchte, dahinter steckt genau das kleinliche Kompetenzgerangel zwischen zwei Häusern, das mit dem Reformgesetz eigentlich überwunden werden soll. — Wenn ich das zwischendurch mal anmerken darf: Ein großer Teil
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.03.1990 () [PBT/W11/00199]
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und vorzulegen. So begrüßt die Unionsfraktion, daß mit dem Regierungsentwurf ein Reformvorhaben in den Bundestag zurückkehrt, das von hier aus seinen Ausgang genommen hat. Unsere Geduld ist, wie sicher auch die der Angehörigen des auswärtigen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.03.1990 () [PBT/W11/00199]
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charakterisiert ja einen auswärtigen Dienst, wie er weltweit wieder Achtung und Geltung gewonnen hat. Das Gesetz, das auf der Grundlage seiner Reformüberlegungen nun verabschiedet werden soll, soll diese gute Tradition fortsetzen, meine Damen und Herren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.03.1990 () [PBT/W11/00199]
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sehr gerne meine beiden Jungen auf das Colegio Alemán Alexander von Humboldt geschickt, doch mit meinem Monatseinkommen, das schon deutlich über dem vom Staat garantierten Mindestgehalt liegt, konnte ich mir das einfach nie leisten. Die Schulgebühren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.03.1990 () [PBT/W11/00199]
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ist, sind wir auch bereit, diesen Betrag einzustellen. — Ich erinnere noch an ein Gutachten, das von Minister Kiechle schon vor langer Zeit in Auftrag gegeben worden ist und das zwischenzeitlich wahrscheinlich irgendwo in den Kästen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.03.1990 () [PBT/W11/00199]
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der Mittel aus dem SVBEG in die landwirtschaftliche Altershilfe wird das SVBEG logischerweise zum 31. Dezember 1990 auslaufen, das seit 1986 Gültigkeit hatte und teilweise überproportionale Entlastungen gebracht hat. Diese überproportionalen Entlastungen waren mit keiner Regelung entsprechend aufzufangen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.03.1990 () [PBT/W11/00199]
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ist. Das war ja das Problem. Wir sind heute ein Stück gescheiter. Es ist Neuland, das wir mit dem Feleg betreten haben. Infolgedessen, meine ich, ist es auch gerechtfertigt, daß wir nach
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.03.1990 () [PBT/W11/00199]
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Zurufe von der SPD) — Ich habe niemandem Schuld vorgeworfen. Ich habe appelliert, das Geld, das bereits seit Wochen drüben ist, möglichst schnell vor allen Dingen an das private Baugewerbe zu geben, damit bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.03.1991 () [PBT/W12/00013]
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größte Täuschungsmanöver in der politischen Geschichte in der Bundesrepublik. (Beifall bei der SPD) Das Schmierenstück, das derzeit auf der Bonner Bühne aufgeführt wird, könnte schlicht und einfach „Die Steuerlüge" heißen. Oder sollte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.03.1991 () [PBT/W12/00013]