1,991,464 matches
-
—, Ihre Parteifreunde an der Saar immer an diese maßlose Staatsverschuldung zu erinnern. Wir sind dabei, das in den Griff zu bekommen. (Lachen bei der CDU/CSU und der FDP — Austermann [CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.03.1991 () [PBT/W12/00013]
-
CDU/CSU]: Jetzt will er wieder Kasse machen!) Nun aber zu dem Thema, das wir hier zu besprechen haben. Schon jetzt schnüren die hohen Zinsen die privaten und öffentlichen Haushalte zu. Als
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.03.1991 () [PBT/W12/00013]
-
ca. 60 v. H. des Produktivitätsstandes der BRD. — Seit wann aber ist geringere Produktivität ein Verbrechen, das mit sozialer Not und psychischer und materieller Verelendung von zwei Dritteln der früheren DDR-Bevölkerung geahndet werden dürfte? Hätte nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.03.1991 () [PBT/W12/00013]
-
dieser Wahnsinn schon Methode. Nur ist die Bevölkerung im Westen wie im Osten offenbar nicht mehr bereit, das so einfach hinzunehmen. Das böse, aber richtige Wort von der Steuerlüge macht zu Recht die Runde. Politik
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.03.1991 () [PBT/W12/00013]
-
machen. Der Herr Finanzminister hat in der vergangenen Woche vor der Presse das vom Kabinett beschlossene Steuerpaket, das zur Deckung dieses Haushalts dienen soll, als ausgewogen bezeichnet. Von einem ausgewogenen Mix zwischen indirekten und direkten Steuern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.03.1991 () [PBT/W12/00013]
-
die Zinsen im letzten Quartal des vergangenen Jahres einen deutlichen Push nach oben bekommen haben, überflüssiges Geld, das Sie aufgenommen haben und das Sie noch nicht mal zinsgünstig angelegt haben. (Zuruf von der CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.03.1991 () [PBT/W12/00013]
-
des Bundes im Durchschnitt um 2,5 %. Dies war nur halb soviel wie der Anstieg des Bruttosozialprodukts, das im gleichen Zeitraum um durchschnittlich 5 % zugenommen hat. Im Saarland dagegen steigen die Ausgaben um 5,2 %,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.03.1991 () [PBT/W12/00013]
-
sie haben alle schon die Chance gehabt — früher auch die Kolleginnen und Kollegen von der SPD — , das unter Beweis zu stellen. Die Ergebnisse waren nicht so üppig. Diese Regierung und diese Politik haben mit zwei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.03.1991 () [PBT/W12/00013]
-
anderen Ausdruck. Derjenige, der sich so verhält und verhalten hat, der hat eigentlich das Etikett, das ich innerlich benutze, verdient. Sie haben sich von vornherein einer vernünftigen Finanzierung der deutschen Einheit auch deswegen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.03.1991 () [PBT/W12/00013]
-
Briefs (PDS/Linke Liste): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich weiß, das gefällt Ihnen nicht; aber das macht nichts. — Das Fazit dieser Debatte ist eindeutig: Die Bundesregierung hängt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.03.1991 () [PBT/W12/00013]
-
weil wir über die aktuellen Beschlüsse der Steuererhöhungen hinaus ein Gesamtkonzept zur Steuerpolitik in den Koalitionsvereinbarungen festgeschrieben haben, das wir nicht aus dem Auge verlieren werden. Ich mache keinen Hehl daraus: Die FDP-Bundestagsfraktion hat es sich schwergemacht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.03.1991 () [PBT/W12/00013]
-
wollen, um zu vermeiden, daß wir zu diesem Instrument greifen müssen. Nun zum Stichwort Steuerlüge, das den Finanzpolitikern — Herr Poß hat es heute mehrmals benutzt; nun ist er nicht mehr da, schade —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.03.1991 () [PBT/W12/00013]
-
gerechnet. Ein Lob Ihren Referenten, aber Lob nicht Ihnen; denn Sie haben ein Beispiel gewählt, das keine Aussagekraft hat. Ich will Ihnen ein kleines Gegenbeispiel nennen, damit Sie — ich habe es Ihnen vorhin
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.03.1991 () [PBT/W12/00013]
-
, daß der Kollege Großmann dies hier vorgetragen hat. — Ich habe mich auf ein Plakat bezogen, das er, seine Partei, vor einem Lokal in unserem Wahlkreis aufgeklebt hatte. Darauf stand ausschließlich — es war
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.03.1991 () [PBT/W12/00013]
-
ehemaligen DDR oder der neuen Bundesländer in die Ökonomie der RGW-Staaten ist doch ein Risiko auf uns zugekommen, das in dieser Größenordnung von niemandem zuverlässig vorausgeschätzt werden konnte. Ich füge hinzu: Insofern ist es schon fast peinlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.03.1991 () [PBT/W12/00013]
-
eigentlich, daß man sich mit den Schwierigkeiten sehr intensiv auseinandergesetzt hat. Allem voran steht das 5-MilliardenDM-Programm, das die Kommunen in die Lage versetzt, morgen früh anzufangen. (Matthäus-Maier [SPD]: Das ist auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.03.1991 () [PBT/W12/00013]
-
— Ja, die Einigung kam ihr zu schnell; das stimmt. Ich will zu diesem Programm, das in den Landkreisen und Gemeinden wirksam werden soll, etwas sagen. Ich möchte von dieser Stelle aus an die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.03.1991 () [PBT/W12/00013]
-
bereit, die falschen Wahlversprechen als politisches Kavaliersdelikt zu sehen, bei dem man ein Auge zudrücken könne, das man bagatellisieren könne. Was auf dem Spiel steht, ist politische Glaubwürdigkeit. Ich habe eine Anzeige aus der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.03.1991 () [PBT/W12/00013]
-
, die Regierungsverantwortung tragen, es auch dann tun müssen, wenn es unpopulär ist. Dieses Zitat, das in vollem Umfang auf die gegenwärtige Situation zuträfe, ist nicht aus dem Jahr 1991, sondern aus dem Jahr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.03.1991 () [PBT/W12/00013]
-
, beispielsweise im Verkehrsbereich. Nun hängt es auch in hohem Maße von den Kommunen und Ländern ab, das Investitionsgeschehen in Gang zu setzen. Wir werden nicht nur das Geld brauchen, sondern auch ein mutiges Anpacken,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.03.1991 () [PBT/W12/00013]
-
1982 konsequent durchgesetzt haben, führte zu großen Erfolgen. Das Beschäftigungsniveau in Westdeutschland hat ein Maß erreicht, das wir bisher nicht gekannt haben. (Dr. Briefs [PDS/Linke Liste]: Was, wo waren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.03.1991 () [PBT/W12/00013]
-
Osteuropa wirtschaftlich, sozial und ökologisch zu einem wachsenden Gefälle zwischen Ost und West in Europa geführt hat, das nach dem Wegfall des Eisernen Vorhanges die Gefahr von Massenwanderungen beinhaltet. Davon sind aktuell wir am meisten betroffen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1991 () [PBT/W12/00051]
-
nehmen muß, wenn die Landesregierungen in München und in Stuttgart auf Grund ihrer Erfahrungen skeptisch bleiben, ob das, was jetzt auf einmal alle machen wollen, am Ende wirklich hilft. Aber wir haben uns aus gemeinsamer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1991 () [PBT/W12/00051]
-
klar! — Wer hat das denn bestritten?) Das muß die Schlußfolgerung aus unserer Vergangenheit sein, das ergibt sich aus unserer Verfassung; diese Garantie ist notwendig, weil es auch heute Verfolgung auf der Welt gibt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1991 () [PBT/W12/00051]
-
es ist ein Gebot der Ehrlichkeit, daß wir sagen: 350 000 Aussiedler im nächsten Jahr zusätzlich, das verkraften wir nicht. 350 000 haben Sie bisher im Bundeshaushalt 1992 vorgesehen. Es wäre eine gute Sache,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1991 () [PBT/W12/00051]