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Grenzabweisung großen Stils möglich sei. Die alte Bundesrepublik war das nie, und es wäre auch absurd, das für das geeinte Deutschland anzustreben. (Volker Rühe [CDU/CSU]: Wer sagt das denn?
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1991 () [PBT/W12/00051]
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, Aktivitäten, hilfreiche und hilfsfähige Bürger, die sich um Ausländer und Asylbewerber in einem Ausmaß kümmern, das wir hier mit Freude hervorheben sollten. (Beifall bei der SPD und dem Bündnis 90/ GRÜNE) Wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1991 () [PBT/W12/00051]
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mich in diesem Sommer am meisten geärgert hat, war das sture, starre bürokratische Festhalten an Zuständigkeiten, das wir auch im Bereich des Bundesministeriums des Innern gesehen haben, Herr Bundesinnenminister. Was glauben Sie wohl, wie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1991 () [PBT/W12/00051]
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beiden Themen tabuisieren. Selten wird mit einem Begriff so viel Schindluder getrieben wie mit dem Begriff Einwanderungsland, das wir ja mit einer unkoordinierten Zuwanderung de facto sind. Wir werden eines Tages darüber reden und den Bürgerinnen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1991 () [PBT/W12/00051]
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müssen die Entwicklungshilfe verstärken und dabei gezielte Armutsbekämpfung betreiben. Ich stehe voll und ganz hinter dem Flüchtlingskonzept, das der Bundesentwicklungshilfeminister und der Bundesinnenminister im letzten Jahr vorgestellt haben. Das ist das eine. Wir lösen das Asylproblem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1991 () [PBT/W12/00051]
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das Land seiner Wahl selbst aussuchen können muß. Deswegen muß die zweite Zielsetzung hinzukommen. Das dritte, das hinzukommen muß, ist, daß wir die Verfassung ändern müssen, um eine europäische Lösung übernehmen zu können.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1991 () [PBT/W12/00051]
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nur 250 DM und sind nun ohne warme Jacken und Schuhe. Sie erhalten verfaulte Früchte und Essen, das sie nicht vertragen, dürfen aber nicht selbst kochen, obwohl es eine eingerichtete Küche gibt und zwei der Männer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1991 () [PBT/W12/00051]
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, die das Problem anscheinend wirklich nur aus der kosmischen Ferne der Bürokratie betrachtet haben. In Deutschland, das eine schwere historische Schuld trägt, erneut Sammellager einrichten zu wollen, ist politisch instinktlos, schreckt ab und grenzt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1991 () [PBT/W12/00051]
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des Einwanderungsgesetzes ist es, die Entscheidung über die Anzahl der Einwanderer und ihre Herkunftsländer jährlich durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, zu bestimmen, also der Legislative die Entscheidungskompetenz zu übertragen. Wir schlagen vor
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1991 () [PBT/W12/00051]
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und Einwanderer nach fünf Jahren einen Rechtsanspruch auf Einbürgerung. Die Gruppe Bündnis 90/DIE GRÜNEN wird dieses Einwanderungsgesetz, das ich Ihnen in seinen Grundzügen vorgestellt habe, in Kürze dem Deutschen Bundestag vorlegen. Der Erarbeitung gingen eingehende Beratungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1991 () [PBT/W12/00051]
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Wir können es uns auf Dauer auch nicht leisten, ihnen allen ein Verfahren zur Verfügung zu stellen, das sich über Monate oder gar Jahre hinzieht und damit letztlich doch den Grundstein für einen auf Dauer angelegten Aufenthalt darstellt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1991 () [PBT/W12/00051]
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, auf mehrere Instanzen verzichtet, einen optimalen Einsatz der personellen Ressourcen gewährleistet, frei von Verfahrenshemmnissen, und das den Betroffenen zur Mitwirkung anhält. Vor allem aber — das wird das Entscheidende sein — sind sehr viel guter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1991 () [PBT/W12/00051]
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miteinander austragen. Ich bin mir völlig im klaren, meine Damen und Herren, daß das Hauptziel, das wir erreichen wollen, die Verfahren in offensichtlich aussichtslosen Fällen einschließlich der Abschiebung in einigen Wochen, jedenfalls möglichst schnell
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Herr Kollege, ist ein pauschales Verfahren, weil grundsätzlich gesagt wird: Wer aus einem Land kommt, das auf einer — wie auch immer entstandenen — Liste steht, wird grundsätzlich nicht mehr persönlich gehört. Das ist
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CSU]: Das ist nicht die Auffassung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion!) — Ich freue mich, das zu hören. Sie sollten das auch Herrn Stoiber mitteilen. (Johannes Gerster [Mainz] [CDU/
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1991 () [PBT/W12/00051]
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Die Tatsachen sprechen eine ganz eindeutige Sprache. Hoyerswerda ist furchtbarerweise überall in Deutschland. Ich bitte also, das auf keinen Fall zu einem emotionalen Thema der Spaltung zu machen und Vorurteile nach dem schlimmen Muster zu verschärfen:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1991 () [PBT/W12/00051]
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und das Gegenteil von dem erzeugte, was er wollte. Wir haben in einem autoritären Staatswesen gelebt, das die Menschen nicht innerlich frei machte zur Begegnung mit anderen. Wir haben schlicht unter einer großen Käseglocke gelebt,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1991 () [PBT/W12/00051]
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Mittel zur Verfügung stellen. (Manfred Richter [Bremerhaven] [FDP]: Sind Sie dagegen, das nach Osten zu geben?) — Nein, dagegen sind wir nicht. Wir haben doch vorgeschlagen: Kürzen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1991 () [PBT/W12/00051]
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. Ich möchte jetzt nicht alle aufführen, um ein bißchen Zeit zu sparen, aber ein Vorkommnis, das sich am vergangenen Samstag in einem Supermarkt meines eigenen Wohnstadtteils ereignete, möchte ich Ihnen doch schildern: Vor der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1991 () [PBT/W12/00051]
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Religionsgemeinschaften und andere gesellschaftliche Gruppen gemeinsames Handeln von uns erwarten. Es ist mir ein ganz großes Anliegen, das am Ende dieser Debatte noch einmal zu sagen. Die Menschen sind davon überzeugt — diese Überzeugung ist auch meine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1991 () [PBT/W12/00051]
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nicht weiter. (Beifall bei der FDP) Wir müssen es im Interesse des Rechts auf Asyl, das für uns ein ganz wichtiges Recht ist, ermöglichen, daß es auch in Zukunft vernünftig praktiziert werden kann.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1991 () [PBT/W12/00051]
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, und ist es denn der richtige Weg, wenn man dem Partner eine solche Mitteilung übergeben will, das über die Medien zu tun? (Johannes Gerster [Mainz] [CDU/CSU]: Das war
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1991 () [PBT/W12/00051]
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ohne eine Grundgesetzänderung machen kann, weil es dazwischen vielleicht Dinge gibt, die an das subjektiv-öffentliche Recht, das wir zur Zeit haben, heranreichen, ohne an den Kern des Grundrechts zu tasten. Über diese Frage können
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1991 () [PBT/W12/00051]
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nötig. Deswegen ist es mir ein ernstes Anliegen, allen Beteiligten herzlich für das Engagement zu danken, das sie gezeigt haben. Besonders dankbar bin ich aber für die Art, wie wir bei der Arbeit miteinander umgegangen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1989 () [PBT/W11/00171]
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haben uns im Deutschen Bundestag mit dieser Frage befaßt, als wir ein Forschungsprogramm der Europäischen Gemeinschaft diskutierten, das die Bezeichnung „Prädiktive Medizin" trug. Wir haben es seinerzeit abgelehnt. Die Problematik bleibt aber nach wie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1989 () [PBT/W11/00171]