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halt wieder mit der Frage beschäftigen. Wir wollen diese Eingriffe nicht. Deswegen werden wir im Embryonenschutzgesetz, das wir hier ja sehr bald beraten werden, für ein strafrechtliches Verbot sorgen. Drittens noch ein paar Bemerkungen zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1989 () [PBT/W11/00171]
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meine z. B. die Herstellung von Bioethanol als Kraftstoff für Motoren. Ich möchte von einem Verfahren berichten, das eine kalifornische Firma entwickelt hat und das patentiert worden ist. Es geht darum, schnell und vorübergehend rekombinante Produkte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1989 () [PBT/W11/00171]
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Regelungen auf wirksame Weise zu ahnden. Deshalb haben wir die Idee entwickelt, ein Gentechnikgesetz zu machen, das diese Sicherheitsfragen verbindlich regelt und auf dem Wege entsprechender Verordnungen die konkrete Anpassung an den Gang der technischen und wissenschaftlichen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1989 () [PBT/W11/00171]
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sich die Frage, wie diese Sicherheit im Detail zu organisieren ist, an dem tatsächlichen Gefährdungspotential orientiert, das von den benutzten gentechnisch veränderten Organismen ausgeht. Wir fordern zweitens, daß sichergestellt wird, daß in diesem einen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1989 () [PBT/W11/00171]
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, im Deutschen Bundestag, eine gemeinsame Position gegenüber dem Ansinnen etwa von seiten der EG-Kommission zu finden, das hier unter dem Stichwort prädiktiver Medizin vorgetragen wurde. Ich freue mich, daß es gelungen ist, hier zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1989 () [PBT/W11/00171]
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ob man ein anthropozentrisches Weltbild oder ein anderes hat. Sie wirft die Frage nach dem Technologiefolgen-Abschätzungsinstrumentarium auf, das wir in der Politik zur Verfügung haben. Sie wirft auch die Frage — darauf ist Herr Catenhusen dankenswerterweise schon
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1989 () [PBT/W11/00171]
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vorschlägt. Die heute zur Abstimmung vorliegende Beschlußempfehlung soll demgegenüber offenbar dem dilettantischen Machwerk des Gentechnikgesetzentwurfs der Bundesregierung, das die Freisetzung von Mikroorganismen erlaubt, vorab die Zustimmung bringen. Dieses weitere Zugeständnis an die Begehrlichkeiten von Forschung und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1989 () [PBT/W11/00171]
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bewirkten Zersetzungs- oder Reaktionsprodukte im Körper der Arbeitnehmer. Insoweit handelt es sich hier um ein brauchbares Erkenntnisinstrument, das zur Verbesserung des Arbeitsschutzes auf freiwilliger Basis herangezogen werden kann. Viertens. Genanalytische Verfahren auf dem Feld der arbeitsmedizinischen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1989 () [PBT/W11/00171]
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Minister, nicht der Meinung, daß wir uns auch darüber Gedanken machen sollten, daß das Risiko, das die Forschung , die Ergebnisse zum Nutzen der Menschen zeitigen soll, eingeht, erheblich sein kann — Beispiel Impfstofforschung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1989 () [PBT/W11/00171]
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; denn wenn wir die Frage ablehnen, ihr ausweichen, bleibt das Problem ungelöst. Ein Problem, das man nicht löst, kommt über einen, und dann ist man wehrlos. Deshalb halte ich den Weg,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1989 () [PBT/W11/00171]
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über Genomanalyse geführt. Wir haben gemeinsame Tagungen durchgeführt. Wir fangen viele dieser Punkte im Embryonenschutzgesetz ein, das jetzt im Geschäftsgang ist, unter den gleichen Prinzipien, die jetzt dargestellt worden sind, bei einem strengen Schutz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1989 () [PBT/W11/00171]
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unterdrücken zu können. Meine Damen und Herren, ich halte diese Politik für sehr gefährlich. Israel, das bisher zu Recht Stolz darauf war, der einzige demokratische Staat im Nahen Osten zu sein, setzt sich zunehmend
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1989 () [PBT/W11/00171]
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Lippenbekenntnisse zum Selbstbestimmungsrecht der Plästinenser, des palästinensischen Volkes reichen auf die Dauer allerdings nicht aus. Israel, das inzwischen zur mächtigsten Nation im Nahen Osten geworden ist, hat dies vor allem der enormen Unterstützung durch die USA
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1989 () [PBT/W11/00171]
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Dr. Feldmann [FDP]: Das ist ein guter Ratschlag!) Andererseits erlaubt es das Gewicht, das die Bundesrepublik in Europa nun einmal hat, Herr Feldmann, nicht, daß wir uns mit einer reinen Zuschauerrolle
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wird völlig ausgeblendet. Unterdrückung und Menschenrechtsverletzungen sind für die Bundesregierung offensichtlich kein Thema, zumindest kein Thema, das sich in praktischer Politik niederschlagen würde. (Kittelmann [CDU/CSU]: Müssen Sie denn bei jedem
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Anfrage zur politischen, wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Lage in der Region des Mittelmeeres macht das große Interesse deutlich, das die Bundesrepublik Deutschland an einer stabilen Entwicklung in dieser seit alters her sensitiven Region nimmt, einer Region, die
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die mit Europa und mit Deutschland in besonderer Weise verbunden sind. Dies gilt für das jüdische Volk, das in Israel seine Heimat gefunden hat, wie für die Araber, die seit Jahrhunderten enge Beziehungen zu Europa haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1989 () [PBT/W11/00171]
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hinter anderen verstecken, nicht?) Nach wie vor ist es das Ziel europäischer und deutscher Politik, das Ende von Gewalt und Blutvergießen und ein friedliches Zusammenleben der Staaten am östlichen Rand des Mittelmeers in anerkannten, respektierten
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daß es sich bei der Türkei, so wie sie jetzt regiert wird, um ein Land handle, das auf dem Wege sei, die Menschenrechte anzuerkennen. Sie ziehen dann nämlich falsche Schlüsse und stellen falsche Weichen für
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, insgesamt gesehen, daß wir die Aufgabe haben — die Fülle der Punkte hat es gezeigt — , das eine oder andere Problem selektiv aufzugreifen, um es intensiver zu diskutieren. Hier haben wir natürlich unsere eigenen europäischen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1989 () [PBT/W11/00171]
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und Technologien zur Herstellung solcher Träger unterrichtet? Schäfer, Staatsminister: Herr Kollege, bei dem Trägertechnologie-Regime, das sich bei seiner Annahme in das geltende Ausfuhrrecht der Bundesrepublik Deutschland problemlos einfügte, handelt es sich nicht um ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1989 () [PBT/W11/00171]
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? Schäfer, Staatsminister: Herr Kollege, ich habe darauf hingewiesen, daß wir über dieses Abkommen, das zwischen den Sieben geschlossen wurde, informiert haben, ein völkerrechtlich nicht verbindliches, ein Gentleman's Agreement, kann man
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1989 () [PBT/W11/00171]
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nicht an der Bundesregierung, sondern an der Änderung der Tagesordnung des Auswärtigen Ausschusses. Aber ich bitte, das noch einmal nachzuprüfen. Mir ist jedenfalls nur diese Tatsache bekannt. Vizepräsident Stücklen: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1989 () [PBT/W11/00171]
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SPD): Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß Bestrafungen nur nach dem Recht möglich sind, das zur Zeit der Begehung der Straftat gilt, und ist Ihnen bekannt, daß nach den Kriterien eines Rechtsgutachtens des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1989 () [PBT/W11/00171]
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bekannt, daß nach den Kriterien eines Rechtsgutachtens des Leiters der Rechtsabteilung des Auswärtigen Amts vom 26. September, das für die Staatsanwaltschaft Kiel in Sachen U-Boot-Geschäft mit Südafrika erstellt worden ist, auch im Fall der Beteiligung deutscher Firmen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1989 () [PBT/W11/00171]