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eines über das unvermeidliche Maß hinausgehenden Zusammenwirkens der Deutschen Schule Pretoria mit der südafrikanischen Polizei zum Ausdruck gebracht, das wir so lange nicht hinnehmen können, wie letztere als Instrument der Apartheidspolitik der südafrikanischen Regierung eingesetzt wird. Der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1989 () [PBT/W11/00171]
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darauf aufmerksam machen, daß er das entsprechende Fingerspitzengefühl bei Einladungen zu einem sehr großen Fest haben sollte, das nicht nur ein kleines Schulfest, sondern eine Veranstaltung ist, bei der die Schule durch Sammlungen sechsstellige Beträge zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1989 () [PBT/W11/00171]
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Sie wissen, daß nach der allgemeinen Rechtslage für die Alliierten auf deutschem Territorium das gleiche Recht gilt, das auch wir praktizieren, es sei denn, sie haben einen höheren Rechtsstandard. Das ist der allgemeine Grundsatz.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1989 () [PBT/W11/00171]
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Mord, das ist Tötung aus niedrigen Beweggründen, heimtückisch und grausam. Es ist das schwerste Verbrechen, das unsere Rechtsordnung kennt. Wer die Soldaten pauschal als potentielle Mörder bezeichnet, stempelt sie zu Kriminellen, grenzt sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1989 () [PBT/W11/00171]
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spricht von der Realität des Krieges?) Der Auftrag der Bundeswehr ist es nicht, zu morden, das niemals und unter keinen Umständen! Ihr Auftrag ist es auch nicht, einen Krieg zu beginnen. Ihr einziger
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1989 () [PBT/W11/00171]
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den Vorbehalt zum Ersteinsatz von Atomwaffen und auch das Zögern der Bundesregierung, das Genfer Zusatzprotokoll zu unterzeichnen, das den unterschiedslosen Einsatz von Massenvernichtungsmitteln verbietet. (Bohl [CDU/CSU]: Peinlich! — Marschewski [
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1989 () [PBT/W11/00171]
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Sozialdemokraten werden wir unsere ganze politische Kraft daransetzen, diese Aufgaben zu verwirklichen. Das dient dem Staat, das dient unserer Gesellschaft und nicht zuletzt auch unserer Bundeswehr. (Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten der GRÜNEN
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1989 () [PBT/W11/00171]
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]: Wahrhaftig!) — Aber der Anlaß gebietet es, Herr Lippelt. Nach dem Urteil, das wir hier besprechen, ist die öffentliche Behauptung, jeder Soldat sei „potentieller Mörder" , und: „
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1989 () [PBT/W11/00171]
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auch einsetzen. Das Gericht zitiert hierzu den Angeklagten: Im Kriege müßten Menschen als Soldaten etwas tun, das für sie im „normalen" Leben völlig undenkbar sei, nämlich andere Menschen — unter Umständen in Massen —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1989 () [PBT/W11/00171]
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, die in Vorbereitung ist, die Grundlage entzogen werden — mit der Aufhebung des Urteils. Nein, das wollen die GRÜNEN nicht. Wir lehnen diese Entschließung des Verteidigungsausschusses ab. Wer will, daß Soldaten nie mehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1989 () [PBT/W11/00171]
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, verpflichtet fühlt. Trägt Rufmord hierzu bei? Das Recht auf freie Meinungsäußerung ist ein wichtiges Grundrecht, das es zu schützen gilt, auch wenn es im Einzelfall einem — besonders als Betroffenem — schwerfällt. Den Soldaten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1989 () [PBT/W11/00171]
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Meinungsäußerung nicht strafbar ist. In diesem Zusammenhang ist es auch mir — es ist mir ein Anliegen, das zu sagen — ebenso unerträglich, wenn der Richter, wie heutige Zeitungsmeldungen berichten, in widerlicher und beleidigender Weise
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1989 () [PBT/W11/00171]
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er den Menschen Schlimmes antut — in Beirut oder überall in der Welt — , das sehen wir, das sehen alle jeden Abend im Fernsehen. „Grauenvolle Schlächterei", „entehrendes Gemetzel" , das waren schon
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1989 () [PBT/W11/00171]
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der weiß, daß das stimmt — völlig unverständlich. Was ist das für ein Verständnis der Sprache, das Sie an den Tag legen, abgesehen von der Heuchelei in der Rechtskultur? Daran ändert auch nichts der Auftritt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1989 () [PBT/W11/00171]
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mit der deutschen Demokratie?) Wir werden es nicht zulassen, daß dieses hohe Ansehen der Bundeswehr, das sie international genießt, durch innenpolitische Fehltritte dieser Art ramponiert wird. Lassen Sie mich hier feststellen: Wir sind
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1989 () [PBT/W11/00171]
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High-School-Stipendiaten nicht nachahmen wollen, dann, meine Damen und Herren, müssen wir endlich ein System finden, das unserer gesellschaftlichen Struktur nicht nur Rechnung trägt, sondern dieser gesellschaftlichen Struktur auch gerecht wird. Dazu gehört eben auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1989 () [PBT/W11/00171]
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herbeiführen, die einen Motivationsschub für Sportlerinnen und Sportler bedeuten würden. Das derzeitige sehr stark individualisierte System, das dem Zufall Tor und Tür öffnet, ist den nachwachsenden Spitzensportlerinnen und Spitzensportlern und ihren Eltern nicht mehr zuzumuten.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1989 () [PBT/W11/00171]
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kann man bestimmt nicht sprechen. Sogar das normale Maß an Zuwendung ist leistungsabhängig. Nur ein Kind, das diese fremden Normen internalisiert hat, kann sich in diesem System zurechtfinden. Die Einsamkeit im kindlichen Spitzensport ist evident
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1989 () [PBT/W11/00171]
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zustandegebracht, Herr Kollege Lambinus. Herr Kollege Lambinus, zwingen Sie mich nicht dazu, mein Urteil, das ich eben ausgesprochen habe, zu revidieren. (Lambinus [SPD]: Ich habe doch freundlich die Wahrheit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1989 () [PBT/W11/00171]
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Ich freue mich natürlich besonders darüber, daß eines der zentralen Anliegen aus dieser Zeit mit dem Vereinsförderungsgesetz, das zum 1. Januar in Kraft treten wird, nun endlich verwirklicht wird. Weil dies so ist, brauchen wir
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denke, der Skandal hierbei ist, daß auch das Drittel der Bevölkerung von der Verbrauchsteuererhöhung betroffen ist, das von der Steuerreform in gar keiner Weise profitiert. Die von Anfang an unübersehbare Umverteilung von unten nach oben wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1989 () [PBT/W11/00171]
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der Umverteilung können Sie vergessen. Sie wissen selbst, daß von dem Volumen von 50 Milliarden DM, das bewegt wird, 1 Milliarde DM auf die Senkung des Einkommensteuerspitzensatzes entfällt. (Huonker [SPD]: Und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1989 () [PBT/W11/00171]
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es sei auch sittenwidrig, wenn der Bund mit seiner Macht als Auftraggeber hier ein Recht erzwingen würde, das er sonst so nicht bekäme. Wir versuchten daraufhin, nachdem sich das Kabinett durch einen Kabinettsbeschluß so festgelegt hatte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1989 () [PBT/W11/00171]
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Kabinettsbeschluß so festgelegt hatte, den Weg des Haushaltsgesetzes zu gehen. Dagegen spricht allerdings das sogenannte Bepackungsverbot, das wir nicht überbewerten, das aber letztlich doch bedeutet hätte, daß der Beschluß jährlich hätte neu gefaßt werden müssen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1989 () [PBT/W11/00171]
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hier höre, müßte die Regierungskoalition eigentlich dem Gesetzentwurf der SPD zustimmen. Sie haben kein Argument gefunden, das aus meiner Sicht diesem Gesetzentwurf widerspricht. (Dr. Friedmann [CDU/CSU]: Sie haben nicht zugehört
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1989 () [PBT/W11/00171]