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Hier muß es im Kern um eigene Überprüfungsmöglichkeiten des Bundes gehen. Es handelt sich hier um Bundesgeld, das in seinem Ansatz vom Deutschen Bundestag verantwortet wird. Dieses Geld muß zumindest stichprobenweise und in den wesentlichen Ausgabenblöcken verantwortlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1989 () [PBT/W11/00171]
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freut sich über die Vergünstigungen, die man hat. Aber daß man hier gegenüber anderen Ausnahmevergünstigungen hat, das bedenkt man dabei nicht. Ich gebe zu: Manches von dem, was wir im vorliegenden Bericht haben,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1989 () [PBT/W11/00171]
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argumentiert hat und indem Ministerpräsident Rau zuletzt in einem Schreiben vom 6. Juni dieses Jahres — das letzte, das ich dazu kenne — die Frage völlig offenläßt, ob das Land Nordrhein-Westfalen seinen Drittelanteil tatsächlich zur Verfügung stellen will
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1989 () [PBT/W11/00171]
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SPD]: Und der Staatssekretär im Bildungsministerium!) Die SPD-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen — ich bin autorisiert, das zu sagen — ist bereit, ein Sonderprogramm aufzulegen, wenn der Bund seinen Anteil aus den zurückfließenden Stahlhilfemitteln für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1989 () [PBT/W11/00171]
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es lohnt nicht, darauf einzugehen, Herr Wieczorek. (Zurufe von der SPD) — Nein, das überfordert mich überhaupt nicht. (Wieczorek [Duisburg] [SPD]: Wenn Sie angreifen, müssen Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1989 () [PBT/W11/00171]
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, daß einer Ihrer Kollegen unseren ehrenwerten Kollegen Wieczorek während Ihrer Rede einen „Quatschkopf" genannt hat, das zurückgewiesen? Funke (FDP): Nur, Herr Kollege Wieczorek selbst hat zu meinen Ausführungen „Quatsch"
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1989 () [PBT/W11/00171]
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und lehnt sie als kranke, sündige und kriminelle Subjekte ab. Damit haben Sie nun das Verfolgungsszenario, das Sie brauchen, um nach dem Gesetzgeber und nach dem Richter zu rufen. Denn, so sagen Sie,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1989 () [PBT/W11/00171]
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es nicht angerechnet wird. Lüder (FDP): Herr Kollege, unter Bezugnahme auf das Kraus-Zitat, das Sie gebracht haben, wonach sich ja durchsetzt, was Vernunft will, frage ich Sie: Warum sollten wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1989 () [PBT/W11/00171]
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stets bekräftigt, daß es ein Wesensmerkmal unserer freiheitlichen Gesellschaft sei, das Maß an Toleranz zu entwickeln, das gerade jene vor Benachteiligung und Herabwürdigung schütze, die ihr Leben anders als die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung gestalten möchten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1989 () [PBT/W11/00171]
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daß es sich hier nicht so sehr um strafrechtliche Fragen handelt, sondern auch um ein gesellschaftliches Problem, das sich nicht nur auf den Vorwurf angeblicher sexueller Neigung bezieht. Vielmehr geht es auch um Beleidigungen sonstiger Art,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1989 () [PBT/W11/00171]
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FDP, der CDU/CSU und bei Abgeordneten der SPD) Diese Beleidigungen, Gewalttaten und Erpressungen — das, was ich soeben angeführt habe — sind Ausdruck dafür, daß in unserer freiheitlichen Gesellschaftsordnung nicht alle Bürger das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1989 () [PBT/W11/00171]
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bei der SPD und den GRÜNEN) Wir halten es für einen Skandal, daß in einem Gesetz, das eine qualifizierte Berufsausbildung regeln soll, heute noch die Möglichkeit festgeschrieben wird, Schulgeld zu verlangen. Schulgeldzahlung heißt Auslese
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1989 () [PBT/W11/00171]
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daß das darin bleibt. Auch ich halte das für etwas ganz Wichtiges. Was das andere betrifft, das Sie erwähnt haben, sind wir zum Teil einer Meinung, zum Teil werden wir darüber im Ausschuß sicher unterschiedlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1989 () [PBT/W11/00171]
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ökologischen Bilanzierung zu entwickeln. Hier sind Universitäten und Bundesbehörden gefordert. Wir haben noch ein weiteres Problem, das gerade für kleinere und mittlere Unternehmen darin besteht, daß sie durch die komplizierte Technologie einerseits und die immer umfassenderen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1989 () [PBT/W11/00171]
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kann. Mein Dortmunder Kollege, Norbert Blüm, hat gleich, denke ich, etwas mehr Zeit, das zu vertiefen, meine Damen und Herren. (Zustimmung bei der FDP und der CDU/CSU — Lachen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1990 () [PBT/W11/00207]
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dazukommt! — Rixe [SPD]: Jetzt reicht es aber!) Meine Damen und Herren, das alles passiert, obwohl das Land gleichzeitig — „Konsolidierungspolitik" haben Sie das genannt — die Gemeinden in unerträglicher
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1990 () [PBT/W11/00207]
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den Hausfrauen obliegt. (Beifall bei den GRÜNEN) Sie wollen und die Landesregierung will im Ruhrgebiet, das heute schon die höchste Dichte von Müllverbrennungsanlagen in ganz Westeuropa hat, Hand in Hand mit Bundesumweltminister Töpfer doppelt soviel
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1990 () [PBT/W11/00207]
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schiefes Bild des Landes Nordrhein-Westfalen zeichnen will. (Frau Karwatzki [CDU/CSU]: Unverschämt ist das, was Sie da von sich geben!) Die Menschen in Nordrhein-Westfalen sind nicht nur fleißig, Frau Kollegin
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1990 () [PBT/W11/00207]
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in der nordrhein-westfälischen Landesgruppe der CDU und allen voran für Norbert Blüm schon verdammt viel guter Wille dazu, das alles abzupacken (Vosen [SPD]: Er sollte es lassen!) und dennoch aus der Verantwortung heraus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1990 () [PBT/W11/00207]
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. Es ist kein FDP-Land. Es ist kein Land der GRÜNEN. Es ist überhaupt kein Land, das im Besitz der Parteien ist, sondern es ist Heimat aller Bürger. Wer in Nordrhein-Westfalen regiert, bestimmt nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1990 () [PBT/W11/00207]
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ist, sondern es ist Heimat aller Bürger. Wer in Nordrhein-Westfalen regiert, bestimmt nicht eine Partei, das bestimmen Gott sei Dank alle Wähler. (Beifall bei der CDU/CSU) Und deren Votum wollen wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1990 () [PBT/W11/00207]
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]: Das sind doch Selbstverständlichkeiten, von denen Sie da sprechen!) Herr Einert hat gesagt, das seien Leistungen, die auch anderen Ländern zustünden. Lieber Herr Einert, wollen Sie sagen, die Ruhrgebietskonferenz sei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1990 () [PBT/W11/00207]
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können. Deswegen ist es besonders ungerecht, daß zusätzlich zu den sozialen Ungerechtigkeiten, die ohnehin bestehen, das Geld auch noch ungleichmäßig verteilt wird. Wenn wir Sie fragen: „Warum machen Sie das?",
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1990 () [PBT/W11/00207]
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. (Beifall bei der SPD) Ich weiß, Herr Gattermann sagt dann gerne in der Öffentlichkeit, das würde schon Familien mit Einkommen von 60 000 DM treffen. Das ist aber nicht der Fall. Sie haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1990 () [PBT/W11/00207]
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/CSU: Welch ein Quatsch!) Die GRÜNEN favorisieren zwar ebenfalls ein Kindergeld, aber eines, das nicht mehr nach der Ordnungszahl der Kinder gestaffelt ist. Es soll vielmehr ein Kindergeld sein, das wirklich bedarfsdeckend
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1990 () [PBT/W11/00207]