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daran halten, kann ich das nur bedauern. Aber wir können doch nicht hingehen und ein System, das wir wohl gemeinsam als schlecht empfinden, noch durch ein Steuersystem dokumentieren. — Ich verstehe nicht, warum dieses
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1990 () [PBT/W11/00207]
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Betrag haben die Eltern ein geringer zu versteuerndes Einkommen. Entsprechend niedriger ist ihre Steuer. Dieses Modell, das ebenfalls von der Gleichheit, und zwar der Ausgaben für ein Kind, ausgeht, führt zu dem Prinzip der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1990 () [PBT/W11/00207]
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Hehl daraus, daß für mich das Optimum ein Familiensplitting und zusätzlich als soziale Grundsicherung ein Kindergeld ist, das für alle gleich ausgezahlt wird, und zwar als Maßnahme des sozialen Ausgleichs für die Bezieher kleiner Einkommen. Aber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1990 () [PBT/W11/00207]
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Sie haben sogar das Kindergeld für arbeitslose Jugendliche über 18 Jahre abgeschafft. Wir haben mit dem Konzept, das Sie uns heute vorlegen, schon einmal schlechte Erfahrungen gemacht. Deswegen halte ich dieses Konzept für nicht glaubwürdig und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1990 () [PBT/W11/00207]
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meldet sich zu einer Zwischenfrage) — Gleich, Herr Glos. Es ist der Vorteil unseres Modells, das wir Ihnen mit diesem Antrag vorstellen, daß wir das alles wirklich tun wollen und nicht in irgendwelchen Fachzeitschriften vorstellen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1990 () [PBT/W11/00207]
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solide finanziert ist. In diesem Zusammenhang möchte ich Ihre Aufmerksamkeit auf ein Wörtchen dieses Antrags lenken, auf das wir beide großen Wert legen, nämlich auf das Wörtchen „mindestens" 200 DM Kindergeld und ab dem vierten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1990 () [PBT/W11/00207]
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Regierungszeit, Frau Verhülsdonk, stolz sein, z. B. auf das von Ihnen damals befürwortete Kindergeld, auf das von Ihnen dann auf Null reduzierte Schüler-BAfÖG, die Unterhaltsvorschußkassen, die von uns eingeführt worden sind, den Mutterschaftsurlaub
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1990 () [PBT/W11/00207]
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ich kann sie jetzt auch nicht verifizieren. Ich bitte sehr um Nachsicht; ich kann gern versuchen, das auf Grund von öffentlichen Informationen nachzuprüfen und Ihnen zugänglich zu machen. Vizepräsident Cronenberg: Herr Staatssekretär, das ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1990 () [PBT/W11/00207]
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Spranger, Parl. Staatssekretär: Das kann ich Ihnen jetzt nicht sagen. Ich kann mich bemühen, das noch aufzuschlüsseln. (Funke [FDP]: Dafür wäre ich dankbar!) Vizepräsident Cronenberg: Eine weitere
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1990 () [PBT/W11/00207]
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, jede Verantwortung des Bundesverteidigungsministeriums auf die Alliierten abzuschieben. Ihre zweite Sorge gilt der Flugsicherheit eines Erdkampfflugzeuges, das mit Luft-Luft-Lenkwaffen bestückt werden kann. Fahrlässige Ignoranz zeigen Sie bezüglich der Sicherheit der Menschen, die diese Maschinen fliegen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1990 () [PBT/W11/00207]
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gemeinsame Freiheit, die des Bündnisses, verteidigen wollte, der sich dafür ausgebildet hat; eines Bündnisses, das wie kein anderes in der Welt dadurch erfolgreich war, daß es eine funktionierende Abrüstung erreichen konnte, das besonders
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1990 () [PBT/W11/00207]
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das wie kein anderes in der Welt dadurch erfolgreich war, daß es eine funktionierende Abrüstung erreichen konnte, das besonders in der Zukunft erfolgreich sein will, weil es nämlich stabilisiert, Abrüstungsverhandlungen führt und dann eines Tages mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1990 () [PBT/W11/00207]
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, weil es nämlich stabilisiert, Abrüstungsverhandlungen führt und dann eines Tages mit Verträgen ein Ergebnis erreichen kann, das diese Flüge — so hoffen wir — nicht mehr notwendig macht. Wir sollten eigentlich viel mehr darüber erschüttert sein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1990 () [PBT/W11/00207]
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ja nun mit dem Tiefflugbericht im September vergangenen Jahres — abgestimmt mit den Verbündeten — ein Konzept vorgestellt, das durch ein umfassendes Bündel verschiedener Maßnahmen eine deutliche Verringerung der Lärmbelästigung, aber auch des Tiefflugs in niedrigen Höhen bringt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1990 () [PBT/W11/00207]
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weil es ja auch in dieser Debatte nicht nur um die Luftwaffe geht, sondern um ein Konzept, das auch von den Alliierten mitgetragen wird. Wir haben im Herbst auch Verbesserungen, Entlastungen für die Luftkampfausbildung angekündigt.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1990 () [PBT/W11/00207]
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ungleich größer als diesmal war. Es wird menschliches Versagen als Grund herauskommen, menschliches Versagen eines Piloten, das hätte bewirken können, daß im Extremfall viele tausend Menschen — Frau Kollegin Hämmerle hat es belegt — in einer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1990 () [PBT/W11/00207]
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gemeinsamem Vorgehen auf!) — Ich stimme Ihnen zu, nur sollten wir bei diesem emotionalen Thema, das es ohne Zweifel ist, redlicher miteinander umgehen und jetzt nicht alles in Abrede stellen, was wir an Reduzierungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1990 () [PBT/W11/00207]
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Was geschieht jetzt plötzlich? — Diese Hast, diese vorgetäuschte Eilbedürftigkeit! Ein überstürzt anberaumtes Hearing, auf das sich die Experten nur noch halbwegs gründlich vorbereiten konnten, weil wir von der Opposition wenigstens einen zeitlichen Aufschub erwirkten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1990 () [PBT/W11/00207]
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nämlich nach 25 Jahren das Zusammenleben zwischen Deutschen und Ausländern auf eine neue und zeitgemäße Grundlage zu stellen, das hätte, Herr Hirsch, ein ausgereifteres Gesetz verdient, das nach ruhigen, in einer breiten Öffentlichkeit geführten Diskussionen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1990 () [PBT/W11/00207]
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eine neue und zeitgemäße Grundlage zu stellen, das hätte, Herr Hirsch, ein ausgereifteres Gesetz verdient, das nach ruhigen, in einer breiten Öffentlichkeit geführten Diskussionen gesellschaftlichen Konsens hätte erzeugen können. (Beifall bei der SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1990 () [PBT/W11/00207]
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uns bleiben wollen, eine sichere Lebensplanung zu ermöglichen. Deshalb unser Vorschlag für ein klar gegliedertes Aufenthaltsrecht, das sich stufenweise verfestigt, und für ein Niederlassungsrecht nach acht Jahren. Wir halten am Anwerbestopp fest. Aber wer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1990 () [PBT/W11/00207]
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unsere Zeit, und das paßt nicht in die Zukunft. Es paßt auch nicht in ein Land, das nach drei Jahrzehnten Einwanderung gemerkt haben sollte, wie sehr es von anderen Kulturen auch lernen und profitieren kann.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1990 () [PBT/W11/00207]
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, meine Herren, wollen Sie das wirklich alles ablehnen? Ist Ihnen das alte Gesetz von 1965, das hinter diesen Verbesserungen zurückbleibt, lieber? Das kann doch nicht wahr sein. (Frau Dr. Sonntag-Wolgast [SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1990 () [PBT/W11/00207]
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zu prüfen, ob wir nicht ein bedeutend besseres Gesetz als das von 1965 machen, und zweitens, das zu tun, was vernünftige Leute immer tun, wenn etwas besser wird: zuzustimmen und nicht abzulehnen. Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1990 () [PBT/W11/00207]
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ich verkörpere in diesem Haus — offensichtlich geht das — das Bild des neuen Volkes in diesem Land, das faktisch nicht mehr aus „reinrassigen" Deutschen besteht, sondern aus einer bunten, reichen und vielfältigen Kultur.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1990 () [PBT/W11/00207]