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Hilfe verweigert, wenn ausländische Kinder in dieser Republik ihre letzte Möglichkeit zum Überleben suchen, ein Gesetz, das diese Republik gegen zufluchtsuchende Menschen prinzipiell abschottet, ein Gesetz, das deutsche Bürger auffordert, ausländische Bürger zu bespitzeln
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1990 () [PBT/W11/00207]
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prinzipiell abschottet, ein Gesetz, das deutsche Bürger auffordert, ausländische Bürger zu bespitzeln, ein Gesetz, das den Datenschutz für ausländische Menschen aufheben wird, ein Gesetz, das die Familienzusammenführung als ein Privileg von Deutschen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1990 () [PBT/W11/00207]
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Bürger zu bespitzeln, ein Gesetz, das den Datenschutz für ausländische Menschen aufheben wird, ein Gesetz, das die Familienzusammenführung als ein Privileg von Deutschen und Deutschstämmigen festschreibt, ein Gesetz, das junge Menschen, die hier
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1990 () [PBT/W11/00207]
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kennen wie Deutschland und die deutsche Sprache, trotzdem als sogenannte Ausländer abstempelt und verunsichert, ein Gesetz, das den demokratischen Ansprüchen dieses Landes widerspricht. Diese Minute Schweigen soll aber auch der künftigen Opfer dieses Gesetzes gedenken,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1990 () [PBT/W11/00207]
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[CDU/CSU]: Sehr wahr!) Ich kenne kein anderes Land auf dieser Erde, das den dort lebenden Ausländern mehr Rechte einräumt, als es dieses Gesetz bei uns tut. Wenn wir Ausländerrechte nur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1990 () [PBT/W11/00207]
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seit 1973 gefordert wird, aber nie — von Ihnen jedenfalls nicht — eingeführt worden ist, macht all das, was Sie uns kritisch vorwerfen, keinen Sinn, es sei denn, Sie wollten am Anwerbestopp nicht mehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1990 () [PBT/W11/00207]
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, hat das am Donnerstag im Bundestag zur abschließenden Beratung anstehende neue Ausländergesetz begrüßt. Mit dem Zerrbild, das Sie hier vorgetragen haben, hat das nun wirklich nichts zu tun. (Beifall bei der CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1990 () [PBT/W11/00207]
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Ausländerrecht zustande gebracht haben, haben wir uns unter zeitlichem Druck, aber doch mit aller Gründlichkeit bemüht, das jetzt endlich mögliche gute Werk zu tun. Daran sollten sich nun alle beteiligen. (Bernrath [SPD]
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1990 () [PBT/W11/00207]
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: Am heutigen Tage! Wen meinen Sie denn?) — Sie nehme ich nach dem Spektakel, das Sie hier aufgeführt haben, nicht mehr ernst. An diejenigen, denen es darum geht, Ausländerfreundlichkeit nicht nur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1990 () [PBT/W11/00207]
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gehört, man verstehe nicht, warum sich die FDP so verhalten habe. Ich habe immer versucht, das so zu erklären: Es ist klar, es gibt einen großen Widerspruch zwischen den liberalen Positionen, die nach
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1990 () [PBT/W11/00207]
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! — Zuruf von der SPD: Was?) — Nur persönlich, menschlich; nicht politisch, das versteht sich von selbst. — Ich bin Mitglied des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung. Viele dieser Probleme,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1990 () [PBT/W11/00207]
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im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung erlebt haben. Zu einzelnen Punkten in der Sache: Herr Schäuble, das mit dem Anwerbestopp wissen Sie doch auch viel besser. Ich war in der Woche vor Ostern in Jugoslawien.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1990 () [PBT/W11/00207]
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es nicht zu Lasten des Gesetzes gehen muß, wenn es zügig verabschiedet wird; denn das Gesundheits-Reformgesetz, das wir verabschiedet haben, war eindeutig ein sehr erfolgreiches Gesetz. (Beifall bei der CDU/CSU und der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1990 () [PBT/W11/00207]
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nicht geregelt haben, daß Sie ein Gesetz gemacht haben, das sehr indifferenziert ein Einwanderungsgesetz sein würde, das es nur in ganz geringem Umfange überhaupt ermöglichen würde, unerwünschte Einwanderung fernzuhalten, daß Sie ein Gesetz haben —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1990 () [PBT/W11/00207]
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ermöglichen würde, unerwünschte Einwanderung fernzuhalten, daß Sie ein Gesetz haben — da unterscheiden wir uns — , das mehr Ermessen ermöglicht, während wir einfach eindeutige rechtliche Regelungen haben wollen, weil es für Ausländer positiv ist,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1990 () [PBT/W11/00207]
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darauf nicht Rücksicht nehmen wollen; das ist sicherlich auch nicht positiv. Wir haben jetzt ein Gesetz, das den Nachzug von Ehegatten und Kindern klar regelt. Ich darf noch einmal an die ausländerpolitischen Diskussionen noch vor wenigen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1990 () [PBT/W11/00207]
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hin zu einer Altfallregelung bei der Einbürgerung. All das steht darin. Sie haben es leider geschafft, das durch eine teilweise wirklich hemmungslose Agitation untergehen zu lassen. Aber wenn es erst einmal Gesetz ist, dann wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1990 () [PBT/W11/00207]
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jeden einzelnen Artikel, das ganze Machwerk. Wir werden keine Zeile und keinen Gedanken dieses Gesetzes unterstützen, das auf der Klassifzierung von Menschen an Hand von völkischen Abstammungskriterien beruht und das die einwanderungspolitische Konzeptionslosigkeit dieser Bundesregierung durch nationalistisches
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1990 () [PBT/W11/00207]
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das Gesetz eben nicht praktikabel ist, etwa die völlig überflüssige Wohnraumklausel. Der Wohnraum ist ein Instrument, das der Markt prägt. Wir haben überhaupt keine Probleme, die Ausländer unterzubringen. Aber Sie können mit noch so
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1990 () [PBT/W11/00207]
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]: Die noch mehr werden!) in der Praxis viel schwerer anzuwenden war als ein Gesetz, das jetzt Einzeltatbestände mit klaren Rechtsgrundsätzen regelt. Also die Behauptung, es würde komplizierter als bisher, stimmt nicht.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1990 () [PBT/W11/00207]
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bei der Koalition. Dieses Gesetz bestimmt die Lebensumstände von 4,7 Millionen Menschen auf Dauer. Ein Gesetz, das die Lebensumstände von 4,7 Millionen Menschen auf Dauer bestimmt, hätte hier eigentlich einen Konsens verdient. (Beifall bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1990 () [PBT/W11/00207]
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den GRÜNEN) Meine Damen und Herren, das Ausländerrecht in der Bundesrepublik Deutschland und auch das Gesetz, das Sie vorlegen, hat bestimmt einige liberale Grundzüge, aber es hat ebenso sehr restriktive Züge. Wir haben noch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1990 () [PBT/W11/00207]
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11/6995 (neu) . Ich eröffne die Abstimmung. — Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat und dies zu tun wünscht? — Ich kann die erste Abstimmung schließen. Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1990 () [PBT/W11/00207]
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ja!) — Herr Gerster, lassen Sie es mich einmal erklären. Rassismus ist ein Wort, das hier im Deutschen Bundestag immer für Aufregung sorgt. Rassismus muß nicht immer mörderisch sein. Rassismus ist ein Wort
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1990 () [PBT/W11/00207]
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Deutschen Bundestag immer für Aufregung sorgt. Rassismus muß nicht immer mörderisch sein. Rassismus ist ein Wort, das z. B. in Frankreich ganz normal benutzt wird. In der Bundesrepublik Deutschland, besonders hier im Deutschen Bundestag,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1990 () [PBT/W11/00207]