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unterbrechen. — Meine Damen und Herren, ich nutze die Zeit für eine Information über das Abstimmungsverfahren, das uns dann anschließend bevorsteht. Da Sie so angenehm ruhig sind, ist das vielleicht jetzt möglich. Wir werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1990 () [PBT/W11/00207]
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GRÜNEN namentliche Abstimmungen. Die Fraktionen haben sich angesichts der Vielzahl der namentlichen Abstimmungen auf ein Abstimmungsverfahren verständigt, das schon in der Vergangenheit wiederholt angewandt worden ist. Es stellt sicher, daß jeder Abgeordnete zu jedem Änderungsantrag sein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1990 () [PBT/W11/00207]
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namentliche Abstimmungen werden noch folgen. Meine Damen und Herren, ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat und das noch tun will? — Dann schließe ich die Abstimmung. ) Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1990 () [PBT/W11/00207]
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Schlußabstimmung namentliche Abstimmung verlangt. Ich eröffne die Abstimmung. — Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? — Meine Damen und Herren, ich schließe die Abstimmung. Das Ergebnis werde
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1990 () [PBT/W11/00207]
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Meine Damen und Herren, ich eröffne die Abstimmung. — Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? — Dann schließe ich die Abstimmung. Das Ergebnis gebe ich auch hier später
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1990 () [PBT/W11/00207]
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nehme ich gerne zurück. Es geht um eine ganz ernste Frage der europäischen Sicherheit. Ein Land, das mit einer Bevölkerung von 80 Millionen die Wehrpflicht hat, „produziert" nun einmal militärisch ausgebildete junge Männer in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1990 () [PBT/W11/00207]
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: Dann müssen Sie alle abschaffen!) Die FDP-Fraktion ist der Ansicht, daß das erhebliche Risiko, das mit militärischen Flugübungen zwangsläufig verbunden ist, unserer Bevölkerung im bisherigen Ausmaß nicht länger zugemutet werden kann. Meine Damen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1990 () [PBT/W11/00207]
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der Sowjetunion sein muß, bei einer äußerst kritischen wirtschaftlichen und sozialen Lage ein solches Abkommen zu erreichen, das sie ja auch von ihren weit überhöhten Rüstungsbelastungen entlasten soll. Unter dem Vorzeichen einer solchen Erwartung haben wir in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1990 () [PBT/W11/00207]
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Bereitschaft zum Interessenausgleich, zur Kooperation, zur Vertrauensbildung reduziert die gegenseitigen Bedrohungsvorstellungen. Vertrauen zwischen den Staaten, das seinen Ausdruck in konkreten, verbindlichen Vereinbarungen findet, kann am Ende Streitkräfte vermindern, weil die Gesellschaften dann eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1990 () [PBT/W11/00207]
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mit dem Informationsverhalten gegenüber dem Parlament. Das kontrastiert zu dem sehr seriösen Auftreten, Herr Minister Stoltenberg, das Ihnen immer wieder gelingt. Das kontrastiert sehr dazu. Deswegen werden Sie verstehen, daß wir Ihr Handeln nehmen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1990 () [PBT/W11/00207]
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Durchhalteparolen ausgegeben haben. Ich erinnere nur an das höchst unglückliche operative Minimum von 456 000 präsenten Soldaten, das der scheidende Minister Wörner in die Welt gesetzt hat. Wir und vor allem die Hardthöhe brauchten Jahre, um
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1990 () [PBT/W11/00207]
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europäische sicherheitspolitische Zusammenarbeit kann diese atlantische Zusammenarbeit nicht ersetzen. Wir sollten den Amerikanern klar ein Angebot unterbreiten, das sie auch in Zukunft an Europa bindet. Die Bundesrepublik Deutschland war und bleibt Mitglied der NATO. (Frau
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1990 () [PBT/W11/00207]
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eine bessere Technik. Wir sollen uns nicht davor drücken: Auch der Jäger 90 ist ein Gerät, das ernsthaft in der weiteren Verteidigungsfähigkeit eingebaut bleiben muß. Es geht nicht nur um den Technologieanteil der Europäer, sondern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1990 () [PBT/W11/00207]
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Wohnungen gebaut werden. Deshalb hat die Bundesregierung und haben wir in der Koalition ein umfangreiches Maßnahmenbündel ergriffen, das auf eine schnelle und umfassende Verbesserung der Wohnungsmarktsituation angelegt ist. (Müntefering [SPD]: Ist das etwas
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1990 () [PBT/W11/00207]
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die Kosten für die Müllabfuhr um 16,2 % und die Straßenreinigungskosten um 10,5 %. Noch ein Indiz, das man bei der Wohngeldneuf estlegung berücksichtigen muß, ist, bei wieviel Prozent der Mieter, die Mietzuschuß erhalten,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1990 () [PBT/W11/00207]
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ständig fallenden Fertigstellungszahlen und ihre sozialpolitischen und gesellschaftspolitischen Folgen ignoriert. Sie haben das Erbe eines ausgeglichenen Wohnungsmarktes, das Sie 1982 von uns übernommen haben, innerhalb kürzester Zeit verwirtschaftet. (Geis [CDU/CSU]:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1990 () [PBT/W11/00207]
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ein sehr schlechtes Zeugnis für die Demokratie in diesem Land. Es ist ein Armuts-Zeugnis für ein System, das bekanntlich den Anspruch erhebt — ich sagte es schon — , ein Sozialstaat zu sein. Wenn Sie dieses System
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1990 () [PBT/W11/00207]
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eine Chance zu verstehen, diese unsere eigenen Zukunftsfragen neuerlich zu diskutieren und so etwas Neues zu schaffen, das nicht zu dem führt, was ich vorhin genannt habe: Zu einer bloß aufgeblähten Bundesrepublik. Es muß in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1990 () [PBT/W11/00207]
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, die — ich zitiere — allzusehr erstarrt ist. Ich denke, das Grundgesetz ist das Modell, das seit über 40 Jahren im Westen unseres gemeinsamen Vaterlandes die Entfaltung einer pluralistischen freiheitlichen Gesellschaft wie nie zuvor in der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.04.1990 () [PBT/W11/00207]
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sozusagen gleichrangig-Nun kann es durchaus sein, daß in einer Phase, in der wir uns jetzt befinden, das eine Ziel etwas schneller bedient wird. Das heißt aber nicht, daß die anderen Ziele dadurch in Vergessenheit geraten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.10.1990 () [PBT/W11/00230]
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angewiesen sind, sondern ab 18 Jahren eine Rente bekommen, und daß es etwas sehr Positives wäre, das für die gesamte Bundesrepublik Deutschland einzuführen? Vogt, Parl. Staatssekretär: Nein, Herr Kollege, das wäre
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.10.1990 () [PBT/W11/00230]
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Besuch des Verbindungsstabes der Bundeswehr zur Westgruppe der sowjetischen Streitkräfte vorbereitet. Und das genau ist ein Themenfeld, das wir gemeinsam behandeln werden. Präsidentin Dr. Süssmuth: Herr Klejdzinski. Dr. Klejdzinski (SPD): Herr Staatssekretär
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.10.1990 () [PBT/W11/00230]
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die Kommunen zuständig. Die Kommunen werden sich in zunehmendem Maße an das Niveau der Abfallentsorgung heranarbeiten müssen, das wir in der alten Bundesrepublik erreicht haben. Dr. Steinitz (Gruppe der PDS): Herr Kollege, ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.10.1990 () [PBT/W11/00230]
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der CDU/CSU) Lassen Sie mich bitte noch folgendes sagen. Es gibt ein formelles Argument, das vorgetragen worden ist: Die Geschäftsordnung verlange als Voraussetzung für die Fraktionsbildung 5 % der Mitglieder des Hauses. Der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.10.1990 () [PBT/W11/00230]
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Bewertung ist unterschiedlich, sondern es kommt zu einer differenzierten Bewertung und zu veränderten Möglichkeiten, unserem Mandat, das in gleicher Weise begründet worden ist, Rechnung zu tragen. Ich sehe das, was dem Hohen Haus als
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.10.1990 () [PBT/W11/00230]