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Zweifel so, daß ein Wechselspiel von Regierung und Parlament entsteht — wenn wir diese Fragestunde einführen —, das einen hohen Aktualitätswert und einen hohen Neuigkeitswert für die Berichterstattung hat. Wir verbessern also den Status der parlamentarischen Demokratie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1969 () [PBT/W05/00240]
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, daß im englischen Unterhaus sehr viel improvisierter gefragt werden kann als bei uns. Doch selbst wenn es das nirgendwo auf der Welt gäbe, könnte das kein Maßstab sein. Wir haben zum Beispiel mit der Aktuellen Stunde
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auffordern, den Mut zu einer Neuerung zu haben. Ich sage Ihnen voraus, daß unser Fachleute-Kabinett, das ja der alten Staatssekretärsverfassung des Bismarckschen Reiches nachgebildet ist — davon kommen Sie offensichtlich nicht los —, endlich zu
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ein bißchen beschränkt worden ist. (Zuruf von der SPD.) Wenn Sie, Herr Frehsee, das für die SPD-Fraktionsführung hier expressis verbis verneinen, so wäre das ein historisches Ereignis; das sage ich Ihnen.
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der Fraktion geboten. Wir wollen uns doch nicht besser machen, als wir sind. Selbstverständlich gibt es das überall. Ich plädiere lediglich dafür, daß ein Überraschungsmoment in dieses Parlament hineinkommt. Wenn die Regierung nicht antworten
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daß sie mit einer Antwort gegen gewisse Interessen verstößt — das mag durchaus sein —, dann sagt sie das eben. Sie sagt ja auch auf der Pressekonferenz — allerdings in Englisch; es ist bezeichnend, daß man
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Spektakel aufzuziehen? Moersch (FDP) : Herr Schwörer, das ist nun eigentlich das letzte Argument, das ich erwartet hätte. Außerdem hat es die alle in diesem Hause schon einmal gegeben, nämlich 1949 bis 1953
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/CSU) : Ich kann mir beides vorstellen. Natürlich sollte man, wenn der Antrag durchginge, das mit der Kabinettsitzung kombinieren. Aber es kostet jedes Kabinettsmitglied eine zusätzliche Stunde. (Abg. Raffert: Deswegen meine
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Deswegen meine zweite Frage, der zweite Teil meiner Frage!) Zur zweiten Frage. Je mehr wir das jetzt auf die Parlamentarischen Staatssekretäre verlagern — ich bin, Herr Raffert, für einen Ausbau dieser Einrichtung, (
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englischen Unterhaus das sehr häufig über die parlamentarischen Staatssekretäre abgewickelt wird und daß man sich daran gewöhnt hat, das durchaus für voll zu nehmen, was von ihnen für die Regierung erklärt wird. Die Parlamentarischen Staatssekretäre, mit
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nicht sagen!) — Gut, Sie haben es nicht so gemeint. Es lag mir daran, das hier festzustellen. Zu einer anderen Bemerkung von Herrn Moersch. Er hat von der Einflußnahme von Fraktionsführungen auf die
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richtig und für notwendig halten. (Zuruf des Abg. Schulte.) — Nein, ich glaube, das Parlament ist hier frei, so etwas zu beschließen. Aber wenn es das beschließt, dann hat das Konsequenzen
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comment, und häufig wird er Antworten geben, mit denen man gar nichts anfangen kann. Nachdem ich das alles gesagt habe, bleibe ich dabei: Für meine Person werde ich dem Antrag der FDP-Fraktion zustimmen. (
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. Bei der Gelegenheit machte ich einmal folgendes sagen. Wenn sich jemand zu Wort meldet, sollte er das so machen, daß darüber kein Zweifel besteht. Wenn jemand eine Zwischenfrage stellen will, sollte er sich an
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dem, was Sie sich vorstellen, zu entsprechen vermag. Aber in dieser apodiktischen Form, in der das hier vorgetragen wird, geht es nach meiner Meinung nicht. Bei Fragen, die das Zusammenwirken von Verfassungsorganen zum
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das wirklich durchdiskutieren wollen. Das ist ein sauberer und ordentlicher Weg. Wir werden dann Gelegenheit haben, das in beiden. Ausschüssen im Sinne einer guten Kooperation zu beraten — ich hoffe, unter Beteiligung der Bundesregierung.
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hat, und möchte im Namen der Bundesregierung auch darum bitten, ihr wenigstens die Möglichkeit zu geben, das Für und Wider abzuwägen. Sicherlich ist der Gedanke, der hier angesprochen worden ist, gut. Zum Teil
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das Parlament dann eventuell verlangen wird. Ich würde also darum bitten, der Regierung Gelegenheit zu geben, das noch einmal abzuwägen und ihre Stellungnahme dazu abzugeben, und erst dann unter Umständen zu entscheiden. Vizepräsident Schoettle:
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und vertreten gewesen wäre. (Allseitiger Beifall.) Wir haben auch ein Ministerium für diese Fragen, das heute nicht vertreten ist. Das Finanzministerium ist nur deshalb anwesend, weil spätere Tagesordnungspunkte seine Anwesenheit erfordern und weil
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Meine verehrten Damen und Herren, man konnte sich also eine Meinung bilden. Ein Beamter des Bundesratsministeriums, das für die Verbindung zum Bundestag zuständig ist, war bei den Beratungen des Geschäftsordnungsausschusses anwesend. Wenn Sie eine Mehrheit
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auch das Recht der Regierung, auf eine bestimmte Frage ohne Begründung die Antwort zu verweigern, wenn sie das in einer bestimmten Situation für richtig hält. Sie wird sich natürlich sehr genau fragen, ob die Verweigerung dieser
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erheblich in Anspruch nimmt. Ich meine also, man muß sich entscheiden, ob man das eine oder das andere tun will. Wenn man diese Institution, die die Freien Demokraten wollen, einführt, wäre die Aktuelle
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ist, habe ich sowieso nichts dagegen. Ich frage mich nur, meine Herren Vizepräsidenten-Kollegen, wie wir das nachher handhaben sollen. Das wird eine sehr amüsante Unternehmung. Wer ist dann der erste Fragesteller? Der wird
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Kabinettssitzung seine Vorlage vertreten hat, oder in einem anderen Zusammenhang eine Vorlage von ihm, ein Problem, das er zu vertreten hat, bekanntgeworden ist. Es ist auch ein Unterschied, Herr Kollege Moersch, ob hier
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Sänger zurück. Ich werde den beiden Gremien ein Denkmodell für die Einrichtung eines Presse- und Informationszentrums vorschlagen, das erst nach der Bundestagswahl gestaltet und besetzt werden soll. Herr Kollege Sänger, dieses Haus hat nur einen Pressereferenten
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