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des gesamten Ansatzes: Ich halte die Branche, den einzelnen Industriezweig nicht mehr für das Kriterium schlechthin, das uns Auskunft über Strukturprobleme oder Strukturchancen geben kann. Ich kenne inzwischen zu viele Einzelbetriebe, die in eigentlich schlechten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.04.1978 () [PBT/W08/00088]
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". Und jetzt kommt es: „Das anarcho-liberale Gezeter in manchen Teilen der veröffentlichten Meinung ... , das mit Verdächtigungen wie ,antimarktwirtschaftlich die Erörterungen stören soll, müssen wir wohl hinnehmen. Wir können uns damit trösten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.04.1978 () [PBT/W08/00088]
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Mehrheiten oder zumindest größeren Gruppierungen glaubhaft machen zu können, daß Sie, wenn Sie von Marktwirtschaft reden, das auch meinen? In wesentlichen Ansätzen wollen Sie doch etwas ganz anderes. Das war der Grund, warum wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.04.1978 () [PBT/W08/00088]
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Tagesordnungspunkt wenig. Ich will ein programmatisches Zitat in die Debatte einführen, und Sie dürfen raten, wer das vor drei Tagen gesagt hat. Es lautet: Der Rückweg zur Vollbeschäftigung führt deshalb nur über eine angebotsorientierte Wachstums-
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.04.1978 () [PBT/W08/00088]
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nun wirklich das zur Zeit gigantischste Unternehmen sektoraler Strukturpolitik. Oder nehmen Sie doch ein anderes Beispiel, über das wir heute vor einer Woche debattiert haben, den ganzen Bereich der Energiepolitik. Wenn ich mich recht erinnere,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.04.1978 () [PBT/W08/00088]
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daß wir hier wieder weitere Prognosen hätten, die möglicherweise falsch sein könnten, so liefert sein Institut, das er jüngst aus der Taufe gehoben hat, wahrscheinlich erneut zusätzliche Prognosen, die sehr wohl auch falsch sein können
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.04.1978 () [PBT/W08/00088]
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eingeführt als wieder abgeschafft. Sie haben die übliche und üble Eigenschaft, sich wie ein Krebsgeschwür auszubreiten, das eines Tages nicht mehr beherrscht werden kann. Vor dieser Reise in den Protektionismus ist laut und deutlich zu warnen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.04.1978 () [PBT/W08/00088]
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daß es für die staatliche Förderung in diesen sektoralen Bereichen konstitutiv ist, daß ein besonderes Entwicklungsrisiko besteht, das die privaten Unternehmen zu tragen nicht bereit wären — denn nur dieses Entwicklungsrisiko rechtfertigt eine solche staatliche Förderung —,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.04.1978 () [PBT/W08/00088]
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Rahmen der ersten Beratung eines Gesetzentwurfes sprengen, wenn ich jetzt auf die Einzelheiten der juristischen Argumentation, auf das Für und Wider der Erweiterung der sogenannten großen Generalklausel des UWG weiter einginge. Dazu wird während der Ausschußberatungen ausreichend
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.04.1978 () [PBT/W08/00088]
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gehört bei dem Versuch, weite Zweige der Werbewirtschaft und der werbenden Wirtschaft strangulierend einzuengen mit einem Gesetz, das wahrscheinlich am wesentlichsten für die Gerichte sein wird, das ihnen nämlich ungeheure Schwierigkeiten machen wird, insbesondere mit dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.04.1978 () [PBT/W08/00088]
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der werbenden Wirtschaft strangulierend einzuengen mit einem Gesetz, das wahrscheinlich am wesentlichsten für die Gerichte sein wird, das ihnen nämlich ungeheure Schwierigkeiten machen wird, insbesondere mit dem von Ihnen vorgeschlagenen § 1, das aber das,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.04.1978 () [PBT/W08/00088]
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wir sehr gründlich geprüft, bevor wir diesen Entwurf eingebracht haben, ob es zur Regelung des Problems, das erkannt ist, unbedingt eines Gesetzes bedarf. Das ist eine Frage, die viel ernster zu nehmen ist,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.04.1978 () [PBT/W08/00088]
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, und dies ist ja auch sehr geeignet, das Ansehen dieses Berufsstandes zu heben, das Ansehen, das ja in letzter Zeit durch einige wenige Komplizenverteidiger von Terroristen hier und da etwas gelitten hat. Nun, der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.04.1978 () [PBT/W08/00088]
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300 DM hochgeht oder bei 55 DM — wie das im CDU-Entwurf geschehen ist — eine Obergrenze setzt, das spielt dabei keine Rolle. Ich wäre dankbar, wenn man diesen Gedanken einer völligen Pauschalierung noch einmal aufgreifen könnte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.04.1978 () [PBT/W08/00088]
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der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland hat der Deutsche Bundestag zum erstenmal ein Gesetz beschlossen, das nicht nur alle Deutschen, die ihren Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland haben, zur Teilnahme an einer Wahl berechtigt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.04.1978 () [PBT/W08/00088]
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. Nach der Verabschiedung des Europawahlgesetzes gibt es aber auch noch einen anderen formalen wichtigen Grund im Bundeswahlgesetz, das für das Europawahlgesetz beschlossene Verfahren zu übernehmen. Das Bemühen in unserem Lande, die ausländischen Arbeitnehmer möglicherweise wenigstens an
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.04.1978 () [PBT/W08/00088]
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, sich an den übrigen Wahlen im Bundesgebiet zu beteiligen. Es gibt dafür auch ein praktisches Argument, das diesen Anspruch begründet. Nicht nur im Grenzgebiet, sondern auch in den europäischen Gebieten der Europäischen Gemeinschaft ist die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.04.1978 () [PBT/W08/00088]
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für problematisch. Wir müssen prüfen, ob eine unbegrenzte räumliche Ausdehnung mit einer zeitlichen gekoppelt werden kann, das letztere deshalb, weil die Beteiligung an Wahlen, die sicher eines der vornehmsten Rechte in der Demokratie ist,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.04.1978 () [PBT/W08/00088]
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mit unserer Regelung praktisch identifiziert. Wir meinen, daß die Ausübung dieses Rechtes ein besonderes Recht ist, das wir ernst nehmen. Wir wollen diese Möglichkeit in den Ausschüssen sorgsam prüfen, aber wir wollen sie auf jeden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.04.1978 () [PBT/W08/00088]
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Darstellung hinweisen, die der Regierungschef gegenüber einer Fraktion gegeben hat. Ich möchte Ihnen die Möglichkeit geben, das zu ergänzen, bevor ich Herrn Abgeordneten Voigt (Frankfurt) das Wort zu einer Zusatzfrage gebe. Wischnewski,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.11.1979 () [PBT/W08/00187]
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Angebote gemacht worden sind, die sich in der richtigen Richtung bewegen, um das Ziel zu erreichen, das wir — wie ich hoffe, gemeinsam — anstreben. Präsident Stücklen: Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Hupka
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.11.1979 () [PBT/W08/00187]
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Ich bin ein wenig überrascht, daß Sie zu beanstanden scheinen, daß der Bundeskanzler mit einem Fest, das den erklärten Sinn hat, die kulturelle Leistungsfähigkeit Berlins augenfällig zu unterstreichen, in diese Stadt geht. Ich entnehme
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.11.1979 () [PBT/W08/00187]
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Stadt geht. Ich entnehme daraus, daß ein Bundeskanzler, wenn er von der CSU gestellt würde, das nicht vorhat. (Glos [CDU/CSU]: Das ist eine unzulässige Wertung!) Ihre Frage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.11.1979 () [PBT/W08/00187]
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„Rumpelstilzchen" habe ich wie folgt Stellung zu nehmen. Rumpelstilzchen war ein armes, bedauernswertes Wesen, das sich am Ende aus Ärger über das Scheitern seiner Absichten selbst zerrissen hat. (Haase [Kassel] [
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.11.1979 () [PBT/W08/00187]
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selbstverständlich zu jedem Fest für die Zukunft eingeladen, weil wir wissen, daß es ein Problem ist, das ihn in ganz besonderem Maße beschäftigt. Präsident Stücklen: Darf ich eine allgemeine Bemerkung machen. Der heitere Teil
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.11.1979 () [PBT/W08/00187]