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Gruppe der PDS) Nachdem Sie die Finanzen angesprochen haben, meine ich: Nach dem großen Unglück, das Sie über unser Land und viele Menschen in unserem Land gebracht haben, wäre etwas mehr Bescheidenheit doch sehr angebracht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.10.1990 () [PBT/W11/00230]
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Innenministerium im Kopf hat, verhindern diese Auseinandersetzung. Sie verschaffen damit der PDS erst ein politisches Gewicht, das sie überhaupt nicht hat. Wir können dem Haus im Umgang mit der PDS eigentlich nur scharfe Kritik, etwas
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.10.1990 () [PBT/W11/00230]
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Die Mehrheit ist bereit, den Antrag mit der Maßgabe der Vorlage des Ältestenrates anzunehmen. Ich finde, das sollte eine gute Grundlage sein, auf der die PDS bereit sein kann, an der Arbeit in diesem Hause
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eben auf! Er muß vielmehr eine Pause abwarten, wo er das machen kann. Ich bitte, das zu berücksichtigen. Aber es passieren natürlich auch beim Präsidium einmal Fehler. Meine Damen und Herren, der Abgeordnete
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.10.1990 () [PBT/W11/00230]
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. (Zuruf von der CDU/CSU: Hier werden Sie nicht abgehört!) Ich glaube, das liegt nicht an meinem persönlichen Unvermögen. Wenn Sie einmal zuhören, kann ich Ihnen schildern, daß es tatsächlich
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es dafür objektive Gründe gibt, z. B. fehlende Standleitungen. Aber ich fordere im Namen des Gleichheitsprinzips, das bis zum Beginn der nächsten Legislaturperiode zu regeln; denn solange das Parlament in Bonn sitzt, haben wir die
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Ausgangslage nicht mehr neutral, sondern bedeutete eine Intervention zugunsten der Parteien der Bundesrepublik Deutschland. Ich meine, das bezieht sich auf die Geltung der Fünfprozentklausel für das gesamte Gebiet. Deswegen wurde, wie Sie alle wissen,
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erreicht haben, dann Fraktionsstärke haben werden. Ich halte diese Überlegung für juristisch zwingend und bitte Sie, das zu bedenken. Ich glaube auch nicht, daß man sagen kann, es gehe ja nur um eine Woche
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und daß sie bisher den Menschen in den fünf neuen Bundesländern nicht zugute kommen. Das schmerzt sie, das ärgert sie, meine Damen und Herren, genauso wie die Tatsache, daß die alten Seilschaften noch da sind
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. Das ist nicht erfolgt. Deswegen teile ich die Empörung über das Verschieben von Millionen in Europa, das von der PDS gemacht worden ist. Herr Gysi, wenn ich mich an Sie wenden darf: Sie haben
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großgeworden ist. Meine Damen und Herren, solange wir die moralische Energie zur Aufklärung dieses geheimen Wirtschaftssystems, das sich in der DDR und darüber hinaus ausgebreitet hat, nicht aufbringen, werden wir auch nicht dahin kommen,
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Einigungsvertrag vereinbart ist, nicht einhalten würden. Nein, meine Damen und Herren, hinsichtlich des Verdachts, das nicht einzuhalten, was im Einigungsvertrag vereinbart ist, kann doch nur eine neue Gruppierung in diesem Hause, gegen
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was mich an dieser Aktuellen Stunde stört, ist, daß Sie den konkreten Angriff gegen das Unrecht, das die PDS zugelassen hat, der notwendig ist, mit den Verdächtigungen vermischen - - (Dr. Vogel [SPD
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wurde. Ich möchte noch eines als Antwort auf den letzten Redner der SPD sagen: Das Geld, das wir als FDP in den ostdeutschen Bundesländern bekommen haben, ist bis auf den letzten Pfennig für Sozialpläne, zur
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aller Wahrscheinlichkeit nach nur in ganz geringem Umfange überhaupt möglich sind; denn den Parteien ist das Vermögen, das sie im Immobilienbereich hatten, nicht zu Eigentum übertragen worden, sondern hier sind ihnen lediglich Nutzungsrechte gegeben worden.
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zunächst einmal klären, was zur Erbmasse gehört. Da gibt es eine Menge auszuscheiden: Das Vermögen, das dem Staat gehörte und der PDS nur zur Verfügung gestellt worden war, gehört nicht zur Erbmasse. Weiterhin gehört
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Diebesgut gehört nicht zur Erbmasse. Wenn man das alles ausscheidet, bleibt noch das ursprüngliche Parteivermögen übrig, das die KPD und die SPD 1946 in die gemeinsame Ehe eingebracht haben. Nun müssen Sie sich als PDS mit
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worden ist. Wenn wir diesen Stil unter uns nicht abschaffen, dann werden wir auch das Mißtrauen, das ich gerne aus meinem Herzen los sein möchte, nicht loswerden können. Ich bitte sehr darum, daß wir
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noch Mängel aufweist. Aber er zeigt einen richtigen Weg an. Ich kenne zur Zeit kein Land, das einen ähnlich strengen Schutz des Menschen gesetzlich geregelt hat. Ich hoffe aber, daß viele sich auch um diese
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Mutterschaft, in diesem Gesetzentwurf ausdrücklich unterbinden, ist in Ordnung. Wir haben darüber hinaus das Adoptionsvermittlungsgesetz, das so etwas nicht zuläßt. (Frau Schmidt [Hamburg] [GRÜNE/Bündnis 90]: Das wird
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kommen wir denn da? Diese Form der positiven Eugenik will ich nicht in einem einzigen Gesetz sehen, das der Bundestag verabschiedet. Ich kann nicht verstehen, warum Sie an dieser prinzipiellen Stelle nicht nein sagen, auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.10.1990 () [PBT/W11/00230]
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(Seesing [CDU/CSU]: Doch!) Hier soll heute ein Gesetz verabschiedet werden, das die Anwendung einer Technik regelt, die ein neuartiges Mittel vor allem zur Kontrolle weiblicher Fortpflanzungsfähigkeit ist. Während in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.10.1990 () [PBT/W11/00230]
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. Menschen, die mit einer Muskeldystrophie leben, sollen sich selbst offensichtlich zukünftig in einem Gesetz wiederfinden, das sie klar und deutlich als Objekte legitimer negativer Selektion, als — ich sage das ganz deutlich — der Ausmerze
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.10.1990 () [PBT/W11/00230]
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schon auf dieser Welt sind, fragen (Dr. de With [SPD]: Aber ein Kind, das seine Vergangenheit nicht kennt!) — darf ich bitte ausreden? —: Müssen wir im nachhinein noch bescheinigt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.10.1990 () [PBT/W11/00230]
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Ihrer Frage. Die Frage der gespaltenen Mutterschaft ist ausgeschlossen, und zwar deshalb, weil das Kind, das so geboren wird, zwei Bezugspersonen hat: auf der einen Seite die Frau, die das Ei spendet,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.10.1990 () [PBT/W11/00230]