1,991,464 matches
-
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit diesem Gesetz wird ein Denken zugelassen und gesetzgeberisch verfolgt, das mir persönlich große Angst macht. Ich will deshalb die Gelegenheit zur Kurzintervention ergreifen und nicht noch einmal auf den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.10.1990 () [PBT/W11/00230]
-
Teil Fähigkeiten, über die wir nur staunen können, weil sie auf anderen Feldern etwas entwickelt haben, das wir vielleicht nicht kennen. Es gibt schlechthin kein lebensunwertes Leben — das sage ich so, und ich glaube
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.10.1990 () [PBT/W11/00230]
-
— das sage ich so, und ich glaube, darüber habe ich genügend nachgesonnen. Ein Gesetz, das dieses einräumt und bei bestimmten Krankheiten sagt, in den und den Fällen dürfe ausgeschieden werden, beschreitet den Weg
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.10.1990 () [PBT/W11/00230]
-
Ich weiß nicht, wie z. B. Herr Seesing, den ich eigentlich sehr schätze, das Gesetz, das jetzt herausgekommen ist und das heute zur Abstimmung steht, wirklich mitvertreten kann. Ich frage mich: Wie ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.10.1990 () [PBT/W11/00230]
-
ganz anderes vorgaukeln, als in diesem Gesetz steht. Ich möchte Ihnen nur sagen: Dieses Verhalten, das ich hier jetzt gerade noch einmal zum Abschluß meiner Abgeordnetentätigkeit erlebt habe, und zwar das des Gesetzgebers und einiger
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.10.1990 () [PBT/W11/00230]
-
. Ich möchte so etwas nicht mitmachen. Ich möchte Ihnen zu überlegen geben, ob das Verhalten, das hier zum Teil an den Tag gelegt wird, mit dazu beiträgt, daß die Politikverdrossenheit in unserem Land so
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.10.1990 () [PBT/W11/00230]
-
! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir nur einige wenige Anmerkungen. Dieses Gesetz, das heute in zweiter und dritter Lesung zur Abstimmung steht, steht unter der Überschrift: Nicht alles, was technisch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.10.1990 () [PBT/W11/00230]
-
einheitlichen Arbeitnehmerbegriff das Wort redet? Dr. Warrikoff (CDU/CSU): Ich hatte gehofft, daß das, was ich selbst gesagt habe, und das, was ich aus dem Verfassungsgerichtsurteil zitiert habe, verstanden wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.10.1990 () [PBT/W11/00230]
-
CDU/CSU): Ich hatte gehofft, daß das, was ich selbst gesagt habe, und das, was ich aus dem Verfassungsgerichtsurteil zitiert habe, verstanden wird. (Heyenn [SPD]: Woran liegt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.10.1990 () [PBT/W11/00230]
-
, wenn sie lange Kündigungszeiten bei Arbeitern haben. Aber auch hier haben Sie inzwischen ein Instrumentarium geschaffen, das es diesen Betrieben durchaus erlaubt, mit solchen Schwierigkeiten fertigzuwer-den: Wir haben die Probezeit. Innerhalb dieser Zeit —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.10.1990 () [PBT/W11/00230]
-
erleichtern, mit dieser Situation fertig-zuwerden. Ferner haben wir nach dem Beschäftigungsförderungsgesetz das Instrument der befristeten Arbeitsverträge, das Sie geschaffen haben, alles Mittel, die man einsetzen kann. Sie können aber zugleich auch dazu dienen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.10.1990 () [PBT/W11/00230]
-
sein Gegenteil umschlagen kann. (Heyenn [SPD]: Frühkapitalismus!) — Ja, gut, das sagt der Sachverständigenrat. (Frau Steinhauer [SPD]: Nein, das ist FDP-Auffassung! — Jaunich [
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.10.1990 () [PBT/W11/00230]
-
werden. Der Bundestag hatte also, wie ja leider heute nicht mehr ungewöhnlich, ein Gesetz verabschiedet, das gegen die Verfassung verstößt. Am 11. Mai 1989 fand dann endlich die erste Beratung des heute zur Debatte stehenden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.10.1990 () [PBT/W11/00230]
-
klar machen — keine neuen Pflege- und Altersheime mehr gebaut werden dürfen. Das ist wirklich ein Wagnis, das die dänische Gesellschaft eingeht. (Zustimmung bei den GRÜNEN/Bündnis 90 und bei Abgeordneten der Gruppe der PDS
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.10.1990 () [PBT/W11/00230]
-
gut, auch was die Pflege anbelangt. Können Sie mir sagen, wie z. B. ein Landwirtsehepaar, das bei dieser Agrarpolitik schon heute zu kämpfen hat, um überhaupt über die Runden zu kommen, eine Pflegeversicherung für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.10.1990 () [PBT/W11/00230]
-
kann ich bestätigen. Ich möchte jetzt gerne fortfahren. Ich bin also der Meinung — ich bitte, das doch etwas leidenschaftsloser zu bedenken; sonst glaube ich kaum, daß wir bei einem Projekt zu einer Übereinstimmung kommen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.10.1990 () [PBT/W11/00230]
-
leidenschaftsloser zu bedenken; sonst glaube ich kaum, daß wir bei einem Projekt zu einer Übereinstimmung kommen, das uns alle interessiert —, daß wir, wenn diese Ausgestaltung der Kostenabsicherung bei häuslicher und bei stationärer Pflege dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.10.1990 () [PBT/W11/00230]
-
SPD — Dr. Hoffacker [CDU/CSU]: Herr Jaunich, Sie haben nichts gebracht, und das, was wir gebracht haben, ist mehr als gar nichts!) — Herr Hoffacker, Sie sollten nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.10.1990 () [PBT/W11/00230]
-
eine Zufallsförderung. Dazu ein Beispiel: Im Herzen des Ruhrgebietes hat der Bund nicht ein einziges Grundstück, das für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung gestellt werden könnte. Ich will auch das aufgreifen, was Sie, Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.10.1990 () [PBT/W11/00230]
-
Sie haben 1981 der CDU geglaubt, daß sie Grundstücke verbilligt abgeben will, und sie laufen Gefahr, das heute der SPD zu glauben. Letzten Endes ist dieses Theater höchstens dazu geeignet, zu verschleiern, daß beide
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.10.1990 () [PBT/W11/00230]
-
Kommunen blockieren beispielsweise den Dachgeschoßausbau — bei diesem ist ja Bauen ohne Flächenbedarf möglich — nach dem Ausbauprogramm, das wir aufgelegt haben, und gehen dabei bis vor die Oberverwaltungsgerichte, weil sie die Frage der Stellplätze daran knüpfen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.10.1990 () [PBT/W11/00230]
-
und untersagt werden können. Das entspricht im Ergebnis genau den Konzeptionen des SPD-Programms vom 20. Dezember 1989, das in Berlin beschlossen worden ist. Dort ist im Prinzip gesagt, daß Investitionen jeder Art gesellschaftliche Auswirkungen haben und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.10.1990 () [PBT/W11/00230]
-
und, so glaube ich, auch von Ihnen ernst zu nehmenden Problemen, die mit dem Schattenboxen, das Sie hier veranstaltet haben, nun überhaupt nichts zu tun haben. (Dr. Blens [CDU/CSU]
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.10.1990 () [PBT/W11/00230]
-
der zu beobachten sein wird — einen Zielkonflikt zwischen den internen und den externen Beratungsaufgaben. Ich glaube, das liegt auf der Hand. Wenn man einerseits das Bundeskriminalamt oder den Verfassungsschutz beraten soll, wie man bestimmte Systeme
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.10.1990 () [PBT/W11/00230]
-
Zertifikat als Exportförderungsinstrument einsetzt und damit dieses Amt nicht seinen eigentlichen Zwecken entsprechend benutzt. Ein grundsätzliches Problem, das man durch keinen Gesetzestext wird lösen können, ist, daß ein solches Amt suggerieren könnte, man könne solche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.10.1990 () [PBT/W11/00230]