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sollte. Meine Unterstützung findet auch die dort gleichfalls vorgeschlagene Einrichtung eines Sachverständigengremiums für die Sicherheit der Informationstechniken, das dem Bundestag kontinuierlich Bericht erstatten und inhaltlichen, rechtlichen Handlungsbedarf signalisieren sollte. Infolge der von mir genannten schwerwiegenden Einwände-
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.10.1990 () [PBT/W11/00230]
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der am Montag dieser Woche auf dem Steuerberatertag in Hamburg von einem ihm bekannten deutschen Unternehmen berichtet hat, das nach amerikanischem Steuerrecht — so Klein — rund 50 To mehr Steuern zahlen müßte als nach deutschem Steuerrecht. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1991 () [PBT/W12/00055]
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CDU/CSU: Jetzt wissen wir es! — Dr. Hans-Jochen Vogel [SPD]: Ja, das paßt Euch nicht!) 85 % der Betriebe — das sind die kleinen und mittleren Unternehmen — (Zuruf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1991 () [PBT/W12/00055]
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der FDP und der CDU/CSU — Rudolf Purps [SPD]: Reden Sie erst einmal über das, was Sie hier machen!) Das ist vielleicht das, was diese Debatte heute doch nicht zu dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1991 () [PBT/W12/00055]
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Steuerpolitik zusammenhängen. Deswegen ist der Gegensatz hier am fundamentalsten. Die Debatte hätte die Gelegenheit sein können, das deutlicher zu machen. Aber die Eingangsrede seitens der SPD war nicht dazu angetan; denn die alten Argumente,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1991 () [PBT/W12/00055]
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Larcher [SPD]: Was haben Sie denn Neues?) Es kam kein neues Argument, auf das man hätte eingehen können, um so eine Debatte zu gestalten. Ich bedauere das. Ich glaube, wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1991 () [PBT/W12/00055]
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Höchststeuerland unter den Industrienationen. Wir müssen es doch ganz nüchtern sehen: Natürlich haben wir ein Steuersystem, das auch seine großen Vorteile hat und das mit seinen Abschreibungen in manchen Dingen flexibler als die Steuersystematik in anderen Ländern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1991 () [PBT/W12/00055]
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durch Steuern auf das Betriebsvermögen belastet. Würden wir der SPD folgen, handelten wir wie ein Unternehmen, das in schwierigen Zeiten die modernen Produktionsmaschinen verkauft. Wir würden uns den Weg verbauen, unsere Aufgaben aus eigener Kraft
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1991 () [PBT/W12/00055]
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SPD): Herr Finanzminister, Sie haben eben in Ihrer Rede um eines Redegags willen einem Land, das eine sehr verantwortliche Finanzpolitik macht, unterstellt, daß es einen Verfassungsbruch beabsichtigt habe. Nehmen Sie erstens zur Kenntnis
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1991 () [PBT/W12/00055]
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Sie erstens zur Kenntnis, daß genau dieses Land, nämlich mein Heimatland Hessen, das Land ist, das Ihren verfehlten Finanzausgleich, den Sie bisher nicht ordentlich hinbekommen haben, weswegen wir uns alle in Karlsruhe streiten,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1991 () [PBT/W12/00055]
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fälschlicherweise immer behaupten, dazu irgendwelche Volumina aus der Mehrwertsteuer. Vizepräsident Dieter-Julius Cronenberg: Herr Abgeordneter Faltlhauser, das veranlaßt die Kollegin Matthäus-Maier zu der Bitte um eine Zwischenfrage. Dr. Kurt Faltlhauser (CDU/CSU):
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1991 () [PBT/W12/00055]
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bei der CDU/CSU und der FDP) Im Gegenteil: Wir haben immer nur festgestellt, daß das, was Sie in den letzten 15 Monaten gefordert haben, von Mal zu Mal, von Posten zu Posten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1991 () [PBT/W12/00055]
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mit dem Truppenabbau? Hier sind auch die Kommunen gefordert. Und ist eigentlich das Thema völlig vergessen, das zu tun hat mit der Altlastsanierung, mit der Bewältigung der Altlasten in unseren Kommunen? Glaubt denn jemand,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1991 () [PBT/W12/00055]
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CDU/CSU — Zuruf von der SPD: Wir werden Sie daran erinnern!) — Ja, das dürfen Sie, Herr Kollege. Ich möchte an dieser Stelle auch für die bis zum letzten Augenblick loyale Mitarbeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1991 () [PBT/W12/00055]
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der Banken. Wir brauchen eine Tarifpolitik mit Augenmaß, und wir brauchen vor allem ein staatliches Handeln, das in unserem System der Sozialen Marktwirtschaft einen verläßlichen ordnungspolitischen Rahmen für alle Bemühungen setzt. (Beifall bei der CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1991 () [PBT/W12/00055]
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gesiegt. Gegen den gesamten Sachverstand wohnungspolitischer Experten will diese Bundesregierung das System des § 10e weiter ausbauen, das nicht nur sozial ungerecht ist, sondern noch dazu mit viel Geld wenig auf dem Wohnungsmarkt bewirkt. Mit der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1991 () [PBT/W12/00055]
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Investitionen in den Wohnungsbau durch angemessene Rentabilität, begleitet durch ein neues, qualifiziertes Wohngeld, ein Baulandprogramm, das u. a. eine gerechte Besteuerung des baureifen Baulandes und die Abschöpfung von Wertsteigerungen und Spekulationsgewinnen zuläßt. Wer den Gemeinden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1991 () [PBT/W12/00055]
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noch! " Es ist nicht zu fassen! — Ingrid Matthäus-Maier [SPD]: Ob Geschwätz, das überlassen wir mal dem Publikum!) — Herr Minister, regen Sie sich doch nicht auf! Sie hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1991 () [PBT/W12/00055]
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Euphemismus unübertroffen. Sie nennen jede neue Belastung der Bürgerinnen und Bürger eine Wohltat. Das Steueränderungsgesetz, über das wir gerade beraten haben, zeigt das auch wieder. Vizepräsident Helmuth Becker: Herr Kollege von Larcher, gestatten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1991 () [PBT/W12/00055]
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Millionen DM angeschafft werden. In der Hamburger Patenstadt Dresden muß ein Berufsschulwesen erst noch richtig aufgebaut werden, das dem westdeutschen Stand entspricht. Gibt es irgendeinen hier im Haus, der bestreiten würde, daß die Anschaffung von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1991 () [PBT/W12/00055]
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(PDS/Linke Liste): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Gesetzesvorhaben, über das wir jetzt diskutieren, ist ein weiterer Bestandteil der unsozialen Wirtschafts- und Haushaltspolitik dieser Bundesregierung. (Zuruf von der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.1991 () [PBT/W12/00055]
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, daß der einleitende Bericht von den Bundesministern Seiters, Waigel und Haussmann gegeben wird. Ich denke, das findet Ihr Einverständnis. Ich gebe das Wort zum einleitenden Bericht zunächst dem Kanzleramtsminister, Herrn Seiters. Seiters,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.02.1990 () [PBT/W11/00193]
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Kollegin Frau Matthäus-Maier, wir haben Gott sei Dank Ihr Interventionsmodell zu Recht immer abgelehnt, ein Modell, das zu verheerenden Konsequenzen geführt hätte, wenn nämlich die Deutsche Bundesbank die Ostmark hätte stabilisieren müssen, ohne daß vorher
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.02.1990 () [PBT/W11/00193]
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Arbeitslosenversicherungssystems hingewiesen, nicht im Zusammenhang mit Fragen der gesetzlichen Krankenversicherung oder der gesetzlichen Rentenversicherung oder des Gesundheitsabkommens, das Ihre Regierung 1974 mit der DDR abgeschlossen hat. Deshalb gibt es keinen Widerspruch zwischen dem, was mein Kollege
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.02.1990 () [PBT/W11/00193]
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mit erheblichen Unterschieden gibt. Genauso wie es unsere Aufgabe war, beim Eingliederungsgeld ein Niveau zu finden, das die Anspruchsberechtigten nicht auf die Sozialhilfe verweist, werden wir auch beim Zusammenwachsen der sozialen Sicherungssysteme sorgfältig auf diesen Gesichtspunkt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.02.1990 () [PBT/W11/00193]