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Instrumente nur ganz kurz, weil meine Zeit abgelaufen ist — des Überstundenabbaues. Das ist das Instrument, das am leichtesten angewandt werden kann. Die Zahl von Überstunden, die die Leute machen, (Kolb [CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.06.1988 () [PBT/W11/00083]
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natürlich, Herr Kolb. Da gibt es die verschiedensten Nebentätigkeiten. Aber Sie waren ja nie bereit, das im öffentlichen Dienst einmal generell zu untersuchen. In dem Bereich liegt nämlich der größte Prozentsatz. Wir könnten einmal
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.06.1988 () [PBT/W11/00083]
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der Anhörung Befragten dies erklärt haben sollen. (Dreßler [SPD]: Aber ein großer Teil, das geben Sie zu!) Vizepräsident Stücklen: Eine weitere Zwischenfrage der Frau Abgeordneten Unruh. Frau Unruh (GRÜNE
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.06.1988 () [PBT/W11/00083]
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Tarifpartner das auch so, Und Sie haben sie ja nicht gerade ermuntert. Das zeigt diese Diskussion, das zeigen auch die letzten Zwischenfragen. Jungen Menschen sollte damals nachhaltig geholfen werden, indem ältere Erwerbstätige den Arbeitsplatz räumten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.06.1988 () [PBT/W11/00083]
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sehr differenziertes Thema handelt. Das Geschrei am heutigen Morgen — das muß ich auch einmal sagen —, das der Sache nicht gerecht geworden ist, zeigt, daß es falsch ist, kurzatmig zu handeln. Wir sollten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.06.1988 () [PBT/W11/00083]
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und habe Wert darauf gelegt, zu betonen, daß es ein unabhängiges parlamentarisch gebildetes Gremium ist, auf das die Bundesregierung keinen Einfluß nimmt und nehmen will und, wie ich meine, nicht nehmen darf. Ich stelle
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.06.1988 () [PBT/W11/00083]
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Renger: Ich rufe die Frage 22 der Frau Abgeordneten Dr. Hamm-Brücher auf: Ist das genannte Buch, das vom deutschen PEN-Club als „rechtsextrem argumentierendes Pamphlet" eingestuft wurde, auch an deutschsprachige Bibliotheken im Ausland (z.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.06.1988 () [PBT/W11/00083]
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der Bundeszentrale angekauften Buchtitel werden in einem Publikationsverzeichnis in einer Auflage von 40 000 zweimal im Jahr veröffentlicht, das den :Mittlern aus dem Bereich der politischen Bildung zur Verfügung gestellt wird. 30 Exemplare dieses Verzeichnisses werden jeweils
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.06.1988 () [PBT/W11/00083]
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Fellner. Fellner (CDU/CSU): Herr Staatssekretär, könnten Sie dem Kollegen Hirsch, der das, was er hier sozusagen unwissend erfragen will, in Wirklichkeit selber natürlich viel genauer kennt, einmal bestätigen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.06.1988 () [PBT/W11/00083]
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eigenen Versorgungssystems, beispielsweise nach den Vorschriften des Tarifrechts, des Rentenrechts, des Kriegsopferversorgungsrechtes und des Beamtenversorgungsrechtes, das hier Sterbegelder und sterbegeldähnliche Leistungen vorsieht. Das ist von dem zu trennen, was in der Beihilfe und von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.06.1988 () [PBT/W11/00083]
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welches Sterbegeld im einzelnen gezahlt wird. Könnten Sie eine Summe nennen? Was ist das höchste Sterbegeld, das nach den beamtenrechtlichen Vorschriften gezahlt werden kann? Spranger, Parl. Staatssekretär: Ich bedauere sehr, daß wir
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(SPD): Herr Staatssekretär, es gibt doch Höchstbezüge. Insoweit muß es doch möglich sein, das zu fixieren. Spranger, Parl. Staatssekretär: Es gibt auch Mindestbezüge. Schreiner (SPD): Die
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Sie dem Haus die entsprechende Mitteilung machen. Spranger, Parl. Staatssekretär: Ich bin gern bereit, das zu prüfen und Ihnen Informationen zugänglich zu machen. Vizepräsident Frau Renger: Herr Abgeordneter Hirsch, eine Zusatzfrage.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.06.1988 () [PBT/W11/00083]
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die grundsätzliche Frage, ob man diese Materie gesetzlich zu regeln versucht oder ob man der Ansicht ist, das könne auch vertraglich geregelt werden. Die Entscheidungen von ARD, ZDF, DFB und RTL plus in den letzten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.06.1988 () [PBT/W11/00083]
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des DFB, wie er sich und seine Vertretungsrechte organisiert. Es ist doch nicht Sache der Bundesregierung, das zu beurteilen. Vizepräsident Frau Renger: Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Baum. Baum (FDP): Meinen Sie
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nicht in der Lage wäre, die ihm gesetzlich obliegenden Aufgaben zu erfüllen. Hinsichtlich des Paßrechts, für das dem Bund die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz zusteht, sind weitere Einzelheiten in den mit Zustimmung des Bundesrats erlassenen Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.06.1988 () [PBT/W11/00083]
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Aktionen dieser Vigilanten haben in einigen Fällen, wie amnesty international berichtet, ein Ausmaß an Brutalität erreicht, das bisher nur von den sogenannten Todesschwadronen aus Lateinamerika bekannt war. (Lowack [CDU/CSU]: Sprechen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.06.1988 () [PBT/W11/00083]
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deutlich gemacht haben, daß diese Gesetze aus unserer Sicht für unannehmbar gehalten werden. Aber das Erklären, das etwas für uns unannehmbar ist, reicht ja nicht aus, wenn hinterher keinerlei Reaktion erfolgt. Ich muß die
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Die Lage in Südafrika wird unverändert durch Fortgeltung des Notstandrechts bestimmt — darauf haben alle Vorredner hingewiesen — , das nach unseren Informationen am 14. Juni 1988 verlängert werden soll. Die politischen Gefangenen bleiben somit weiter in Haft,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.06.1988 () [PBT/W11/00083]
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der Menschlichkeit und unseren freiheitlich demokratischen Wertvorstellungen. Wir verlangen von der südafrikanischen Regierung die Beseitigung dieses Systems, das sie nur mit Gewalt gegen den Willen der Mehrheit der Südafrikaner aufrechterhalten kann. Wir fordern auch die Beendigung der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.06.1988 () [PBT/W11/00083]
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, daß eine Reihe der von Ihnen eingeladenen Gewerkschaftsführer bisher keinen Antrag gestellt haben soll — ich bitte, das auch zu überprüfen — , und zwar wegen des Streiks. Aber jedenfalls haben wir auch in der Vergangenheit —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.06.1988 () [PBT/W11/00083]
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den anderen einen Verbrecher heißen, ist es sehr schwierig, mit ihm nachher das Gespräch zu führen, das eine Veränderung bewirken kann und bewirken soll. Als letztes würde ich meinen, daß Realismus und Phantasie not tun
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.06.1988 () [PBT/W11/00083]
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Arbeitsproduktivität hinaus, und dieser dürfen Überstunden nicht widersprechen. Erst wenn tarifliche Auseinandersetzungen wieder ein Ergebnis herbeiführen, das die bereinigte Lohnquote aus dem Keller der 60er Jahre herausholt und die Gewinnquote drückt, und dieser Umverteilungserfolg für eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.06.1988 () [PBT/W11/00083]
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immer begrüßt. Die Überstunden, meine Damen und Herren, haben zwei Gesichter. Das eine Gesicht, das man sehr ernst nehmen muß, ist das Gesicht des Gesundheitsschutzes. Dafür gibt es schon Regeln. Es gibt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.06.1988 () [PBT/W11/00083]
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wenn er später keine Gelegenheit hat, die entsprechende Arbeit nachzuholen. Wir müssen mit dem wertvollsten Gut, das wir in unserer Volkswirtschaft und darüber hinaus haben, nämlich der menschlichen Arbeitskraft, sorgfältig umgehen. Deswegen ist die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.06.1988 () [PBT/W11/00083]