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, den unsere Bauern durch eine Erhöhung der Qualitätsbeihilfen erhalten haben. Das wird ein Thema sein, über das sich der Agrarausschuß in der nächsten Zeit unterhalten muß. Wir sind der Meinung, daß man hier nicht mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.06.1988 () [PBT/W11/00083]
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eindeutig geklärt. Sicher ist nach heutigem Erkenntnisstand, daß es sich bei dem vermehrten Wildsterben Ende 1986, das vornehmlich regional in Hessen zu beobachten war, um ein multikausales Geschehen handelte. Neben besonders harten Witterungsbedingungen im Winter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.06.1988 () [PBT/W11/00083]
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. Vizepräsident Stücklen: Keine weiteren Fragen mehr zu diesem Geschäftsbereich. Dann kommen wir zum nächsten Thema, das in der Kabinettsitzung behandelt worden ist. Ich rufe also das Thema Katastrophenschutzgesetz auf. Wer von der Bundesregierung möchte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.1989 () [PBT/W11/00130]
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dadurch erheblich beeinträchtigt wird. Die Zahlen sind ganz eindeutig. Gegenwärtig werden 40 % des ganzen Glases, das produziert wird, als Altglas wiederverwertet, das sind über 1,1 Millionen Tonnen, die wieder eingesetzt werden und nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.1989 () [PBT/W11/00130]
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AL und GRÜNE, gerne für das Chaos. Noch einen Satz: Wir sind für ein Chaos, das den Menschen mehr Luft zum Atmen, mehr Demokratie und mehr Emanzipation verspricht. (Beifall bei den GRÜNEN —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.1989 () [PBT/W11/00130]
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CDU/CSU]: Das glauben Sie doch selbst nicht!) Wenn Sie dieses Koalitionsabkommen kritisieren, das nun noch nicht von beiden Parteien endgültig beschlossen ist, aber eine sehr gute Grundlage ist, um einer Stadt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.1989 () [PBT/W11/00130]
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System, zu dem Sie zurück wollen, falsch. In Berlin muß man zu dem System kommen, das in der Bundesrepublik insgesamt Wohnungen, und zwar preiswerte Wohnungen, gebracht hat. (Beifall bei der FDP und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.1989 () [PBT/W11/00130]
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ferne Möglichkeit des Machtentzugs erkennbar — schon geht es wieder los. Ich warne Sie: Das Bild, das Sie hier abgeben, ist das Bild des deutschen Kleinbürgers, der Amok läuft, wenn er sieht, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.1989 () [PBT/W11/00130]
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Gefahren. (Dr. Lippelt [Hannover] [GRÜNE]: Sie sind das größte unkalkulierbare Risiko, das je nach Berlin gekommen ist!) Wenn man Koalitionspolitik an dem Ziel „Es soll der Stadt Bestes dabei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.1989 () [PBT/W11/00130]
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Anlehnung der Frage des Kollegen Lammert zur Kohlerunde von Ende 1987. Steht die Bundesregierung zu dem Mengengerüst, das da vereinbart worden ist, auch für die Laufzeit bis 1995, oder soll das Wort gebrochen werden? Dr.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.1989 () [PBT/W11/00130]
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sich nicht auf die Ewigkeit, sondern auf das Jahr 1995. Steht die Bundesregierung zu dem Mengengerüst, das Ende 1987 vereinbart worden ist, oder wird das Wort gebrochen? Dr. Riedl, Parl. Staatssekretär: Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.1989 () [PBT/W11/00130]
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der Öffentlichkeit zugänglich sind — in den nächsten sechs Wochen in den Verhandlungen bis zum Verhandlungsende diesem Ansinnen, das Sie eben angesprochen haben, Rechnung tragen? Dr. Riedl, Parl. Staatssekretär: Dem ersten Teil Ihrer Frage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.1989 () [PBT/W11/00130]
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ist — wenn die Hilfen, die Sie teilweise in Aussicht gestellt haben, wieder reduziert werden — , das durchzuführen, wenn Sie, die Bundesregierung, speziell für diesen Bereich keine besonderen Hilfen zur Verfügung stellen? Es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.1989 () [PBT/W11/00130]
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!) Ich kann an den Verhältnissen und an den Fakten des Wärmemarktes nichts verändern, Herr Abgeordneter, das könnten Sie ebenfalls nicht, wenn Sie an unserer Stelle hier sitzen würden. Das sind die nackten Tatsachen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.1989 () [PBT/W11/00130]
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Herangezogene wäre. Sehen Sie doch einmal die drei Bereiche, die das Gesundheits-Reformgesetz bringt. — Nein, das dürfen sie nicht einfach irgendwie wegwinken. — Wenn man schon die einzelnen Punkte hervorhebt, muß man meines Erachtens
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.1989 () [PBT/W11/00130]
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Süssmuth: Herr Abgeordneter Niegel, bitte. Niegel (CDU/CSU): Herr Staatssekretär, entspricht das, was Sie mit der Akquisition durch Transfracht gemeint haben, den Empfehlungen der Dornier-Studie, so daß damit verstärkt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.1989 () [PBT/W11/00170]
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macht, daß sie eine sinnvolle Eingliederung des Arbeitnehmers in den betrieblichen Arbeitsablauf ausschließt. Das Übereinkommen 158, das von mir zitiert wurde, schließt dagegen Familienpflichten als Kündigungsgrund schlechthin aus. Präsidentin Dr. Süssmuth: Weitere Zusatzfrage.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.1989 () [PBT/W11/00170]
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, ist die negative Einstellung zur Ratifikation des Übereinkommens insbesondere auch darauf zurückzuführen, daß das sogenannte Beschäftigungsförderungsgesetz, das die uneingeschränkt befristete Einstellung von Arbeitnehmern erlaubt, hier ein Hemmnis war? Seehofer, Parl. Staatssekretär: Frau
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.1989 () [PBT/W11/00170]
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SPD): Herr Staatssekretär, trifft es zu, daß Industriestaaten mit ähnlichen arbeitsrechtlichen Traditionen das Abkommen, das hier in Rede steht, ratifiziert haben? Seehofer, Parl. Staatssekretär: Frau Präsidentin, wenn Sie erlauben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.1989 () [PBT/W11/00170]
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, lese ich Ihnen mehrere vor, z. B. aus dem Gutachten der Gesellschaft für Pharmakologie und Toxikologie, das allerdings — das räume ich ein — in erster Linie von Vertretern der Schulmedizin geprägt ist. (Frau Dr.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.1989 () [PBT/W11/00170]
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kombinierten Verkehrs auf der Schiene. Das alles geht schon heute. Dazu brauchen wir nicht irgend etwas, das erst in 20 Jahren verwirklicht werden kann. Deshalb ist die Bundesregierung aufgefordert, schon heute etwas zu tun.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.1989 () [PBT/W11/00170]
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. Wir müssen uns aber darüber im klaren sein, daß mit diesen beachtlichen Anstrengungen das gesamte Transportvolumen, das heute auf die Nachtzeit entfällt, nicht aufgefangen werden kann. Solange jedoch ein hinreichendes Alternativangebot nicht zur Verfügung steht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.1989 () [PBT/W11/00170]
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sich genommen, als Tatbestand völlig unmöglich. Es ist nicht gutnachbarschaftliches Verhalten. Es ist kein Verhalten, das die Österreicher dann praktizieren dürfen, wenn sie gleichzeitig verlangen und wünschen, Mitglied in der Europäischen Gemeinschaft zu werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.1989 () [PBT/W11/00170]
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, wir sind überhaupt nicht zu Gesprächen bereit", ist auch dies ein Tatbestand und ein Verhalten, das zu verurteilen ist, das nicht gutnachbarschaftlich ist, das im Rahmen der Europäischen Gemeinschaft nicht akzeptiert werden kann.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.1989 () [PBT/W11/00170]
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zu Gesprächen bereit", ist auch dies ein Tatbestand und ein Verhalten, das zu verurteilen ist, das nicht gutnachbarschaftlich ist, das im Rahmen der Europäischen Gemeinschaft nicht akzeptiert werden kann. Alle Gespräche sind erfolglos geblieben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.1989 () [PBT/W11/00170]