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ist auch dies ein Tatbestand und ein Verhalten, das zu verurteilen ist, das nicht gutnachbarschaftlich ist, das im Rahmen der Europäischen Gemeinschaft nicht akzeptiert werden kann. Alle Gespräche sind erfolglos geblieben. Wir fügen ausdrücklich hinzu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.1989 () [PBT/W11/00170]
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explosionsartig erhöht hat. Dies nehmen Sie überhaupt nicht zur Kenntnis. Und Sie verstehen das Signal nicht, das die österreichische Maßnahme und das, was die Schweizer schon länger getan haben, für uns bedeuten müßte. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.1989 () [PBT/W11/00170]
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dem Auftrag des Grundgesetzes beharrlich verfolgen. Wir müssen aber zugleich mit Geduld und Zähigkeit weiter daran arbeiten, das heute für die Menschen in Deutschland Machbare zu erreichen. In diesen Zusammenhang gehört unsere Europapolitik, die durch den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.02.1988 () [PBT/W11/00061]
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um eine gerechtere Lastenverteilung zu erreichen. Der Europäische Rat hat sich daher auf ein zusätzliches Finanzierungsinstrument verständigt, das stärker am relativen Wohlstand der Mitgliedstaaten orientiert ist. Die neue, sogenannte vierte Einnahmequelle wird am Bruttosozialprodukt ausgerichtet.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.02.1988 () [PBT/W11/00061]
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Problem der Sicherheit unseres Bündnisses ist. Wir wollen deshalb Generalsekretär Gorbatschow beim Wort nehmen mit einem Verhandlungskonzept, das durch asymmetrische Reduzierungen die Überlegenheit des Warschauer Paktes abbaut. Durch Beschränkungen für Großgerät und für die Dislozierung der Streitkräfte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.02.1988 () [PBT/W11/00061]
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— : Die Amerikaner haben Interesse an der Deregulierung der Deutschen Bundespost gezeigt. Das ist ein Thema, das vor allem im Parlament eine große Rolle spielt. Schließlich bin ich mit Präsident Reagan übereingekommen, daß wir im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.02.1988 () [PBT/W11/00061]
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öffentlichen Gebietskörperschaften, aber auch die Organe der Europäischen Gemeinschaft bei ihren Entscheidungen orientieren können, das Gesamtkonzept, das die Anstrengungen zur Schaffung neuer Arbeitsplätze bündelt und bewirkt, daß der auch nach unserem Wissen nicht zu vermeidende Abbau
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.02.1988 () [PBT/W11/00061]
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ja täglich lesen, der rechte Flügel der jeweiligen Koalitionsparteien noch heute vertritt. Wir haben keinen Grund, das zu beklagen, im Gegenteil: Wir fordern Sie auf, sich unseren Positionen noch stärker anzuschließen. Unser Land
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.02.1988 () [PBT/W11/00061]
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Richtig!) Zweitens. Wir lehnen es aus den gleichen Gründen ab, nach dem sogenannten Brandmauerkonzept, das auch in München wieder eine Rolle spielte, die Kurzstreckensysteme aus dem Abrüstungsprozeß herauszunehmen. Sie gehören hinein; auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.02.1988 () [PBT/W11/00061]
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Hannover] [GRÜNE]: Nachdem die SPD klüger geworden war!) Meine Damen und Herren, das wirkt nach, auch in der Allianz. (Lachen bei Abgeordneten der SPD) Ihnen, meine Damen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.02.1988 () [PBT/W11/00061]
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der SPD) Ihnen, meine Damen und Herren von der SPD, wird nicht das Vertrauen entgegengebracht, das man benötigt, um deutsche Sicherheitsinteressen in der Allianz durchsetzen zu können. (Rühe [CDU/CSU]
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.02.1988 () [PBT/W11/00061]
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nach dem Regierungswechsel Ihrem Rat gefolgt, hätten wir heute bei den landgestützten Mittelstreckensystemen ein Monopol der Sowjetunion, das Sie zuzugestehen bereit waren, aber keinen Vertrag. Das muß auch einmal klargestellt werden! (Beifall bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.02.1988 () [PBT/W11/00061]
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ist doch gar nicht näher zu begründen; das ergibt sich von selbst. Dafür ist das Geld, das wir an Brüssel abgeben, wirklich gut angelegt, meine Damen und Herren. (Beifall bei der CDU/
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.02.1988 () [PBT/W11/00061]
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gestärkt. Die Besuche des bayerischen und des baden-württembergischen Ministerpräsidenten in Moskau haben das große Interesse sichtbar gemacht, das auch von der Sowjetunion den deutschsowjetischen Beziehungen und — so kann man sagen — diesem besonders leistungsfähigen Land in der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.02.1988 () [PBT/W11/00061]
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den von Geißler vorgestellten Programmentwurf beherrscht. Und in der Tat, es ist ein erstaunliches Dokument, auf das hier auch einmal eingegangen werden muß, denn nirgends spiegeln sich so gut wie hier Weltbild und handlungsleitende Ambitionen der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.02.1988 () [PBT/W11/00061]
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Thomas Hanke seinen Artikel folgendermaßen überschrieben: „Europa gerettet, Reform gescheitert" . In der Tat, das mit einer wesentlichen Milliardenspritze von der deutschen Präsidentschaft erkaufte Delors-Paket ist ein entscheidender Schritt auf dem Weg zu der von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.02.1988 () [PBT/W11/00061]
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in Europa eine Chance haben sollen, brauchen wir ein vielgestaltiges Europa mit verschiedenen Formen, ein Europa, das sich seiner Geschichte bewußt ist, die sich eben gerade aus solcher Vielfalt entwickelt hat . . . Vizepräsident Westphal
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.02.1988 () [PBT/W11/00061]
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, daß chemische Waffen auf dem Boden der Bundesrepublik nicht mehr vorhanden sein werden — ein Ergebnis, für das wir uns lange Jahre eingesetzt haben und das gleichzeitig ein zusätzlicher Schritt zu einer weltweiten Beseitigung chemischer Waffen sein kann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.02.1988 () [PBT/W11/00061]
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möglich machen, mit beschlossen hat, ist sie für die Blockade und ein mögliches Scheitern der C-Waffen-Abrüstung, das ich hier nicht beschwören will, klar mit verantwortlich. (Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten der GRÜNEN
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.02.1988 () [PBT/W11/00061]
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haben dafür gesorgt, daß der Gipfel zu einem Abkommen geführt hat, und Sie verkaufen dieses Ergebnis, das unter Ihrer Ratspräsidentschaft erreicht wurde, als persönlichen Erfolg Ihrer Politik. (Sehr richtig! bei der CDU/
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.02.1988 () [PBT/W11/00061]
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die in Europa liegen. Sehen wir die Notwendigkeit, dafür zu sorgen, daß das große Ziel, das wir, nach unserer Verfassung, in unserem Land schrittweise erreicht haben, nämlich die Gleichheit der Lebensverhältnisse anzustreben,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.02.1988 () [PBT/W11/00061]
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ansprechen. (Zuruf von der SPD: Richtig!) Mit einem neuen gerechteren System der Eigenmittel, das sich stärker am Bruttosozialprodukt orientieren soll, sollten die EG-Finanzen auf dem Sondergipfel dauerhaft gesichert werden. Hier setzt trotz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.02.1988 () [PBT/W11/00061]
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erreicht. Der Bundeskanzler hat ausdrücklich versichert, daß er die neu gewonnene Position, das europäische Ansehen, das wir uns in Brüssel erarbeitet haben, auch in der Konferenz unter unserer Präsidentschaft für die Stahlarbeiter einsetzen wird.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.02.1988 () [PBT/W11/00061]
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noch in diesem Jahr zu einem geeigneten Zeitpunkt durchgeführt werden. Eine stichhaltige Begründung für ein gesamtstaatliches Interesse, das eine dauerhafte Beteiligung des Bundes an VW gemäß den Vorschriften der Bundeshaushaltsordnung rechtfertigen würde, gibt es nicht mehr.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.02.1988 () [PBT/W11/00061]
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, die Bundesregierung einiges gezeigt, daß sie dazu bereit ist. Sie ist auch weiter dazu bereit, das zu tun, was hier möglich ist. Vizepräsident Stücklen: Weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Gautier. Dr. Gautier
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.02.1988 () [PBT/W11/00061]