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Kfz-Steuer wird mit Sicherheit nicht als Wunderwaffe einsetzbar sein. Dementsprechend waren auch die Kommentare: Das Programm, das Sie hier vorgetragen haben, Herr Lafontaine, „ist nicht ausgegoren, nicht ausreichend durchdacht, schlimm, sozialpolitisch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1989 () [PBT/W11/00166]
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zu entlasten und so auf den europäischen Binnenmarkt vorzubereiten. Meine Damen und Herren, dem vernichtenden Urteil, das dieses Konzept aus Ihren eigenen Reihen, aber natürlich auch an anderer Stelle erfahren hat, ist an sich nichts
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1989 () [PBT/W11/00166]
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und Herren, das heutige Steuerrecht ist ökonomisch verkehrt; es zeugt von ökonomischer Inkompetenz. Das Öl, das wir von der OPEC importieren, ist steuerlich vergleichsweise gering belastet, aber das Wertvollste, was wir in diesem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1989 () [PBT/W11/00166]
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Schilderungen eins vergessen, daß nämlich als Folge dieser Erdölkrise Arbeitslosigkeit in der Bundesrepublik in einem Maße entstand, das bis dahin keiner bei uns gekannt hatte. (Beifall bei der CDU/CSU — Zurufe von der SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1989 () [PBT/W11/00166]
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Und dann haben Sie den Mut, davon zu reden, daß das hier ein Konzept sein soll, das finanziell in sich ausgewogen ist! Sie wollen jetzt eine dritte Erdölkrise künstlich erzeugen. (Beifall bei der CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1989 () [PBT/W11/00166]
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Grund klarer ordnungsrechtlicher Vorgaben. Wir haben mit diesem Ordnungsrecht ein Programm „Arbeit und Umwelt" verwirklicht, das über 400 000 Arbeitsplätze geschaffen und gesichert hat. Dies haben wir nicht mit Hilfe eines Umverteilungsmechanismus getan, sondern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1989 () [PBT/W11/00166]
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wird, die Technik weiterzuentwickeln und die Umwelt darüber hinaus zu entlasten. Das ist ein Konzept, an das wir uns durchgängig halten. Frau Abgeordnete Matthäus-Maier, wenn es diesen Motor denn wirklich gibt, dann halte ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1989 () [PBT/W11/00166]
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finanziert werden, und da haben wir den Mut, dem Bürger zu sagen: Das kostet Geld, das kostet Öko-Steuern. Dazu stehen wir, das werden wir durchsetzen, zuerst natürlich gegen Widerstände auch in unseren eigenen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1989 () [PBT/W11/00166]
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Ich freue mich sehr, daß der Deutsche Bundestag durch sein mit dem amerikanischen Kongreß vereinbartes parlamentarisches Patenschaftsprogramm, das wir fortsetzen wollen, einen wichtigen Beitrag dazu leistet. Nur so ist es möglich, daß auch die nachwachsenden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.10.1987 () [PBT/W11/00030]
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unter den Reichen verhindert Gerechtigkeit gegenüber den Armen. (Beifall bei der SPD) Das zweite Hemmnis, das bisher eine Lösung der Schuldenkrise verhindert hat: Einigen Regierungen und Banken der Industrieländer ist die Überschuldung als Instrument wirtschafts-
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.10.1987 () [PBT/W11/00030]
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Meinungen in der Frage, ob globale Lösungen, etwa nach dem Vorbild des Londoner Schuldenabkommens von 1953, das sich allerdings nur auf ein einziges Schuldnerland bezog, möglich sind (Dr. Hauchler [SPD]: Die Bundesrepublik
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.10.1987 () [PBT/W11/00030]
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Dritten Welt, die aber größtenteils über bedeutende Wachstumsraten verfügen. Doch auch das breite Mittelfeld der Schuldnerländer, das mit 34 % an der Gesamtverschuldung beteiligt ist, muß zumindest noch in die beiden Kategorien der 37 sogenannten anderen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.10.1987 () [PBT/W11/00030]
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Vor diesem Hintergrund erscheint auch die Einführung einer Schuldendienstobergrenze von etwa 20 % der Exporterlöse als ein Instrument, das die unterschiedliche Leistungsfähigkeit der Entwicklungsländer nicht ausreichend berücksichtigt und im Einzelfall zu kontraproduktivem Wirtschaftsverhalten führen könnte. Von der Wahlmöglichkeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.10.1987 () [PBT/W11/00030]
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zum Teil aber auch vor dem Hintergrund unserer Haushaltslage erst noch erarbeitet werden muß, aus einem Maßnahmenbündel, das auf dauerhafte Entwicklung der betroffenen Länder zielt. Bei allen Überlegungen, die wir gemeinsam mit dem Parlament anstellen wollen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.10.1987 () [PBT/W11/00030]
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möchte ein englisches Sprichwort gebrauchen: „Charity begins at home". Es geht um das Eingeninteresse, das wir haben. Daß die Importe Argentiniens von 1981 bis 1986 von 9,4 Milliarden auf 5,1 Milliarden Dollar und die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.10.1987 () [PBT/W11/00030]
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heißt, als daß Exportchancen für uns weggefallen sind, weil diese Länder nicht in der Lage waren, das zu tun, was sie zur eigenen Entwicklung tun möchten. Die Forderung nach einer echten Lösung des Verschuldungsproblems liegt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.10.1987 () [PBT/W11/00030]
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Schuldenkrise ungefähr die Größenordnung. Natürlich, Herr Klein, tun Sie uns unrecht, wenn Sie sagen, das müsse für jedes Land gelten. Das ist ein Durchschnittswert für diese Gruppe der Lander. Daß das variiert werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.10.1987 () [PBT/W11/00030]
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Club nicht mehr hinter den Bankenlösungen verstecken, sondern vorangehen sollte. Ich habe vorhin ein Land erwähnt, das zwar nach unserem Verständnis nicht ganz in diese Gruppe gehört, wo aber die Schuldenkrise zum Ausbruch kam, nämlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.10.1987 () [PBT/W11/00030]
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ich möchte darauf hinweisen: Vielleicht kann es auch ein gutes Beispiel für manches andere europäische Land sein, das vor der Tür steht. (Beifall bei der SPD — Dr. Solms [FDP]: Herr Bangemann hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.10.1987 () [PBT/W11/00030]
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man Mittel und Wege fände, das sogenannte Fluchtkapital wieder in die Ursprungsländer zurückzuleiten. Beispiel: Venezuela, das mit 31 Milliarden Dollar verschuldet ist, wäre ohne Kapitalflucht schuldenfrei. Eine Lösungsmöglichkeit wäre es, die Fluchtgelder auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.10.1987 () [PBT/W11/00030]
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diesen modernistischen Begriff aus dem Sprachgebrauch, den man da drüben im IWF geprägt hat: das Menü, das man zur Entschuldigung anbieten kann. Sie machen natürlich auch den Eindruck, Herr Wieczorek, wenn ich das noch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.10.1987 () [PBT/W11/00030]
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als der große Menschenfreund aufgespielt haben, könnte die Bevölkerung nun den falschen Eindruck bekommen, dieses Papierchen, das Sie da vorlegen, sei Menschenrechtspolitik. Es ist das Gegenteil, das Gegenteil deshalb, weil es die Hoffnungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.10.1987 () [PBT/W11/00030]
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halb links abzusahnen, das war Ihr eigentliches politisches Ziel. Die Menschen in Chile waren Ihr Medium, das Sie nun, wo es zum Schwur kommt, wieder fallenlassen. (Beifall bei den GRÜNEN) Herr Blüm
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.10.1987 () [PBT/W11/00030]
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Welt zu stärken. Wir danken Ihnen auch für Ihren morgigen Besuch in Berlin und für das Interesse, das Sie damit an der besonderen Lage der geteilten Stadt zum Ausdruck bringen. Ich wünsche Ihnen und Ihrer Delegation einen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.10.1987 () [PBT/W11/00030]
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Diktator gern zivilisieren möchte, mit der er sich darauf vorbereitet, sich von eben dem Volk, gegen das er Krieg führt, wieder zum Präsidenten wählen zu lassen. Hier ist im Sommer häufig das Vokabular des chilenischen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.10.1987 () [PBT/W11/00030]