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und die Arbeit erleichtert wird. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Dazu gibt es ein Denkmodell, das allerdings — ich wiederhole es — erst zum 1. Oktober in die Tat umgesetzt werden würde. Vizepräsident Schoettle:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1969 () [PBT/W05/00240]
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Herr Kollege, vorhin hat der Vorsitzende des Geschäftsordnungsausschusses, der Herr Kollege Bauer, gesagt: Nachdem wir das jetzt beendet haben, denken Sie bitte über die Zukunft nach. Das, was hier an Räumlichkeiten vorhanden ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1969 () [PBT/W05/00240]
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einen Blick in die Zukunft. Wir haben aus Zeitmangel das Gesetz über das Petitionsrecht nicht beenden können, das ich persönlich für notwendig halte. Wir haben ferner das Gesetz über das Recht der Untersuchungsausschüsse nicht beenden können,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1969 () [PBT/W05/00240]
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persönlich für notwendig halte. Wir haben ferner das Gesetz über das Recht der Untersuchungsausschüsse nicht beenden können, das genauso notwendig ist. Wir haben auch das Thema des Lobby-Paragraphen nicht beenden können. Man wird über einiges noch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1969 () [PBT/W05/00240]
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werden, was zuweilen Inhalt der heutigen Debatte gewesen ist, nämlich die Ausgewogenheit zwischen Parlament und Regierung, das Verhältnis zwischen dem Abgeordneten und dem Beamten. Meine verehrten Herren, auf der einen Seite sagt man, die
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langen Zeitraum man gesammelt hat, was an Reformwünschen im Deutschen Bundestag zur Sprache kam. Und wenn Sie das um jene Gedanken vermehren, die außerhalb des Parlaments geäußert wurden, dann, finde ich, kann man sehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1969 () [PBT/W05/00240]
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sehr froh darüber sein, daß uns das bis jetzt so gelungen ist. Denjenigen, die meinen, das seien nur technische Dinge, möchte ich sagen, daß Fragen wie Verkürzung der Redezeit, Freiheit der Rede,
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Exekutive auszuüben ist, d. h. zum Parlament. Da es in dieser Legislaturperiode nicht möglich sein wird, das Gesetz noch zu verabschieden, wird man es in der nächsten wieder in Angriff nehmen müssen. Auch das Gesetz
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wird man es in der nächsten wieder in Angriff nehmen müssen. Auch das Gesetz über die Enquete-Kommissionen, das wir eingebracht haben, kann nicht mehr verabschiedet werden, weil sich dabei einige schwierige Rechtsfragen stellen. Das wird
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daß der bisherige Vorstand und der bisherige Ältestenrat in einem Organ zusammengefaßt werden und daß dieses einzige Leitungsorgan, das wir dann haben werden, sehr viel handlungsfähiger sein wird, als es die Selbstverwaltung des Bundestages, will ich
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einen Wunsch anknüpfen, an dessen Erfüllung ich selber nicht mitwirken werde: man möge diesen neuen Ältestenrat, das vereinigte Lenkungsorgan des Bundestages, personell so besetzen, daß es für das gesamte Haus voll repräsentativ ist und daß
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genügend gewichtig befunden werden, auch in die Wirklichkeit umzusetzen. Ein letzter Wunsch: Möge dieses Haus, das für mich immer das Organ Nummer eins unserer Demokratie als der frei gewählte Repräsentant des Souveräns, des deutschen Volkes
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muß man fairerweise sagen, und das gilt auch für Frankreich — wird eben gelegentlich etwas gesagt, für das man sich später geniert. Präsident von Hassel: Keine weitere Zusatzfrage. — Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär
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in ungezählten Fällen Rentenverbesserungen um 200 DM erreichte? Was gedenkt die Bundesregierung gegen das dadurch geweckte Mißtrauen, das die Rentner in die Richtigkeit ihres eigenen Rentenbescheides setzen, zu tun? Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung
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noch nicht bekannt. Sie wissen, Herr Kollege Behrendt, daß es zumindest ein Land gegeben hat, das Vorbehalte angemeldet hat. Ob es gelingt, die Vorbehalte in der nächsten Zeit auszuräumen, vermag ich hier nicht
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Inserate entfallen, und davon ist es wiederum nur ein Teil. Es ist mir nicht möglich gewesen, das auszuziehen. Wenn Sie es wünschen, Herr Abgeordneter, können wir das in absehbarer Zeit machen. Das wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1969 () [PBT/W05/00240]
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ist mir nicht möglich gewesen, das auszuziehen. Wenn Sie es wünschen, Herr Abgeordneter, können wir das in absehbarer Zeit machen. Das wird natürlich einige Verwaltungsarbeit mit sich bringen. Präsident von Hassel: Eine zweite
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Hauses weiß es nicht. Zu einer Zusatzfrage der Abgeordnete Sänger. Sänger (SPD) : Wenn ich das in die Zusatzfrage mit hineinnehmen darf, Herr Staatssekretär: Halten Sie es nicht für nützlich, daß die Kraft
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Abgeordneten Peters auf : Hält die Bundeseregierung die Erhebung einer Währungsausgleichsabgabe neben der Einfuhrumsatzsteuer für ein geeignetes Miltel, das Agrarpreisniveau vor unlauterem Wettbewerb nach Frage 43 zu schützen? Zur Beantwortung der Herr Bundesminister. Höcherl, Bundesminister für
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Kurse entstehen ganz andere Probleme, die weit darüber hinausgehen. Hier war es ein ganz spezifisches Problem, das sich aus einer einseitigen Aufwertung abgeleitet hätte. Präsident von Hassel: Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Peters (
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Herr Minister, ist Ihnen nicht klar, daß, wenn in weltweitem Bereich die Währungsparitäten geändert würden, das auf die Aufwertung der D-Mark und vielleicht auch die Abwertung anderer Währungen hinausliefe, wobei dann das Gefüge innerhalb der
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muß. Die Gewerbesteuer wird von jeder Gemeinde mit eigenem Hebesatz erhoben. Die Gemeinden haben das Hoheitsrecht, das verfassungsrechtlich verbriefte Recht der Hebesatzbestimmung. Wir haben das erst kürzlich bei der Verabschiedung der Finanzverfassungsreform erneut in unser Grundgesetz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1969 () [PBT/W05/00240]
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man lediglich die 40%, die umgelagert werden sollen, auch tatsächlich ins Gesetz hineinschriebe, wie ich das mit meinem Änderungsantrag vorschlage. Dazu gleich weitere Erläuterungen! Ich habe auch verfassungsrechtlich nicht unerhebliche Bedenken gegen den hier
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1969 () [PBT/W05/00240]
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entgegengeklungen ist, kann man sich nur wundern. Hier wird doch nun weiß Gott ein Gesetz verabschiedet, das einen Torso der Gemeindefinanzreform darstellt. Es werden mit Mühe und Not die Probleme der Jahre 1970 und 1971 geregelt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1969 () [PBT/W05/00240]
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bei der Gewerbesteuer kurz vor Wahlen zu verringern. Das haben Sie wohl ganz vergessen. Ich könnte Ihnen das auf Heller und Pfennig nachweisen. Sie haben sich auch nie sehr um die Gemeindefinanzreform bemüht. Heute können wir
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