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Czaja (CDU/CSU): Herr Staatsminister, warum haben Sie gerade bei dem Kanzlerfest nicht nur das, was der Herr Bundestagspräsident eben ausgeführt hat, sondern eine gestern bekanntgegebene Weisung des Bundeskanzlers an seine Minister,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.11.1979 () [PBT/W08/00187]
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Präsident Stücklen: Zusatzfrage, bitte. Dr. Czaja (CDU/CSU): Herr Staatsminister, bedeutet das, dal die Bundesregierung bemüht ist, die Gesetzgebung und Verwaltungspraxis, sei es durch inhaltliche Anpassung, sei es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.11.1979 () [PBT/W08/00187]
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(CDU/CSU): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Feuerschutzsteuergesetz, das wir heute endlich abschließend beraten können, hat eine lange — nach unserer Auffassung eine viel zu lange — Vorgeschichte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.11.1979 () [PBT/W08/00187]
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wird auch von der Versicherungswirtschaft so praktiziert werden können. Auch das Anliegen der ländlichen Brandunterstützungsvereine in Bayern, das zwar im Gesetzeswortlaut keinen Niederschlag gefunden hat, ist so berücksichtigt worden, daß die Möglichkeit zu Erleichterungen zumindest nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.11.1979 () [PBT/W08/00187]
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gesagt, er bedaure selbst, daß infolge seiner Abwesenheit die verfassungsrechtlichen Zündstoffe, die in diesem Gesetz, das uns der Bundesrat beschert hat, liegen, wahrscheinlich von seiten der CDU-Fraktion nicht genügend zum Ausdruck gebracht werden könnten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.11.1979 () [PBT/W08/00187]
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, weil nach aller Wahrscheinlichkeit das Grundgesetz verletzt worden wäre und weil die Opposition zwar anfangs gesagt hat, das seien Vorwände, danach aber aktiv an der Bewältigung dieser verfassungsrechtlichen Fragen mitgearbeitet hat. Deswegen lassen wir uns,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.11.1979 () [PBT/W08/00187]
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handelt, ist nicht nur ein verkehrstechnischer. Wir erkennen hier auch die strategische Linie eines verkehrspolitischen Handelns, das in andere Bereiche hineingeht. Das Kabinett hatte seinerzeit in seinem Beschluß festgestellt, daß die größten Schwierigkeiten von der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.11.1979 () [PBT/W08/00187]
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—, wenn zwei so unterschiedliche Wirtschaftssysteme wie das der Sowjetunion und das der Bundesrepublik miteinander Beziehungen entwikkeln, das immer reibungslos zu gestalten. Aber es muß geschehen; denn die Beziehungen sind für beide Seiten nützlich. Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.11.1979 () [PBT/W08/00187]
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wir das behalten wollen, von dem ich vorhin sprach, nämlich einen bestimmten Anteil bundesdeutschen Verkehrsvolumens, über das wir verfügen können. Es wird um so notwendiger, insbesondere auch die Sowjetunion möglichst umfassend mit in Konferenzen einzubinden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.11.1979 () [PBT/W08/00187]
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COMECON-Länder beschworenen Praktiken entpuppen sich insofern als nichts anderes als ganz gewöhnliche Verstöße gegen das Prinzip der Gegenseitigkeit, das die Grundlage jeden Wirtschaftsverkehrs sein muß, — nun werden Sie sagen: So weit, so gut; aber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.11.1979 () [PBT/W08/00187]
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Aus diesen Aussagen der Bundesregierung, Herr Kollege Sick, ergibt sich nach meiner Feststellung ein klares Konzept, das wir nachdrücklich unterstützt haben und zukünftig unterstützen und weiterentwickeln werden. (Sick [CDU/CSU]: Ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.11.1979 () [PBT/W08/00187]
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gehandelt hat und drittens auch in Zukunft handeln wird. Sie geht dabei von einem wettbewerbspolitischen Ordnungskonzept aus, das in den Leitlinien der deutschen Schiffahrtspolitik vom Oktober 1972 festgelegt ist. Danach ist die Bundesregierung verpflichtet sicherzustellen, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.11.1979 () [PBT/W08/00187]
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des Gedankenaustauschs. Meine Herren vom Postministerium, wir bitten Sie daher, dem Parlament ein Konzept vorzulegen, das die Interessen des ländlichen Raumes berücksichtigt. (Zuruf von der FDP: Genau das tut es!) Wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.11.1979 () [PBT/W08/00187]
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werden, wird es noch ein bißchen dauern. Ich weiß, da gibt es irgendein Wimbledoner Modell, das sich damit befaßt. Meine Damen und Herren, ob diese oder andere Argumente im Einzelfall entscheidend sind, kann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.11.1979 () [PBT/W08/00187]
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Es handelt sich bei diesem Versuch um eine spekulative Schätzung. Sie kommt übrigens aus dem gleichen Institut, das der Bundesregierung die offiziellen Zahlen für ihren Berufsbildungsbericht zuliefert. - Abschließend: Ich halte es für wenig sinnvoll,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.04.1980 () [PBT/W08/00210]
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Integration in den Bildungssystemen der Gemeinschaftsländer beschließt, und hat die Bundesregierung diesbezüglich bilaterale Konsultationen mit Dänemark aufgenommen, das sich in dieser Frage offenbar besonders reserviert zeigt? Engholm, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Professor Schweitzer,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.04.1980 () [PBT/W08/00210]
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von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Ey, ich bin gern bereit, das Material, das uns vorliegt, noch einmal daraufhin zu überprüfen, ob dazu eine Aussage möglich ist, und Ihnen das schriftlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.04.1980 () [PBT/W08/00210]
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beim Deutschen Industrie- und Handelstag stattgefunden. In der Zwischenzeit ist das türkische Dekret vom 25. Januar 1980, das bestimmt, daß die Rückzahlung von Altschulden nur entweder in türkischer Währung oder in US-Dollar mit bestimmten Tilgungsfreijahren erfolgen sollte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.04.1980 () [PBT/W08/00210]
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war vor der Wahl, und ich habe dennoch keine Propaganda damit gemacht. Präsident Stücklen: Nein, das machen Sie nicht. (Heiterkeit) Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Conradi. Conradi (SPD): Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.04.1980 () [PBT/W08/00210]
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In der letzten Hälfte des Jahres 1979 haben diese Vorschriften zur Aufdeckung von Östrogenbehandlung bei französischem Kalbfleisch geführt, das in die Bundesrepublik Deutschland verbracht werden sollte. In direkten Verhandlungen mit den zuständigen französischen Behörden konnte erreicht werden,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.04.1980 () [PBT/W08/00210]
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und Aufmunterungen ans Herz gelegt haben, deutlich machen, daß es bei allen politischen Gegensätzen vieles gibt, das uns allen gemeinsam ist und das wir hüten und pflegen sollen. (Lebhafter Beifall bei allen Fraktionen) Meine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.11.1980 () [PBT/W09/00001]
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im Plenum zu verbessern. Vor allem soll die lebendige Auseinandersetzung gefördert werden. Das ist ein Ziel, das nur erreicht werden kann, wenn wir alle daran mitarbeiten. Dazu sind in der damaligen Debatte einige konkrete Vorschläge
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.11.1980 () [PBT/W09/00001]
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. Ich habe die Idee aufgegriffen, einmal im Monat für die Mandatsträger ein zusammenhängendes freies Wochenende einzuführen, das die Mitglieder des Hauses ihren Familien und sich selbst widmen können. (Beifall bei allen Fraktionen) Alle im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.11.1980 () [PBT/W09/00001]
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rein administrativen Gesichtspunkten auf drei Abteilungen aufgeteilt. Es gibt also im Ministerium kein Führungszentrum für den Ernstfall, das alle diese Institutionen zusammenfassen konnte. Da es daran fehlte, wurden auch diese Sicherheitskräfte des Bundes und die entsprechenden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1978 () [PBT/W08/00081]
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Einsatz auch dieser Kräfte ist also allein das Bundeskriminalamt verantwortlich. Es besteht demnach ein klares Führungs-und Informationssystem, das von der Zentrale über alle Ebenen hinweg bis zum letzten Polizeibeamten vor Ort reicht. All das ist bereits heute
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1978 () [PBT/W08/00081]