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(Volmer [GRÜNE]: So ist es!) Wenn wir nicht die politische Kraft haben, das zu beenden, werden wir immer mehr mit diesen Methoden identifiziert werden. (Beifall bei der FDP, bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.10.1987 () [PBT/W11/00030]
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Duve, weil Sie sich vorhin wieder als Weltpolizist Nummer eins aufgeführt haben, aus einem Interview zitieren, das ich heute morgen zufällig auf den Tisch bekommen habe, (Duve [SPD]: Das ist kein Titel
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.10.1987 () [PBT/W11/00030]
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zu besprechen und unsere Haltung zur Geltung zu bringen. Wir haben immer wieder das Interesse deutlich gemacht, das auch die Öffentlichkeit der Bundesrepublik am Schicksal der Chilenen hat. Die Europäische Politische Zusammenarbeit hat eine Demarche beschlossen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.10.1987 () [PBT/W11/00030]
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Menschenrechte in Chile auffordert. Diese Demarche wird zu gegebener Zeit überreicht. Das zeigt deutlich das Engagement, das wir hier an den Tag legen. Wir haben kein Durchgriffsrecht und nur in seltenen Fällen praktische Durchgriffsmöglichkeiten. Kritik
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.10.1987 () [PBT/W11/00030]
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(Beifall bei den GRÜNEN) Was heißt das: „alles zu tun"? Heißt es, das Sie heute nachmittag hier Visa erteilen wollen? Heißt das, daß Sie übermorgen Visa für die Betroffenen erteilen wollen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.10.1987 () [PBT/W11/00030]
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, wir haben hier ein paar Regeln. Kleinert (Marburg) (GRÜNE): Ich bitte, das nicht auf die Redezeit anzurechnen. (Heiterkeit) Vizepräsident Westphal: Meine Damen und Herren, es ist eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.10.1987 () [PBT/W11/00030]
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Herr Kollege Kleinert gesagt hat. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) Nur das Verfahren, das er wählt, ist falsch. Wir brauchen nicht die Abstimmung über Ihren Antrag zurückzustellen; wir brauchen nichts anderes
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.10.1987 () [PBT/W11/00030]
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namentliche Abstimmung zu diesem Antrag. Meine Damen und Herren, ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? — Da das nicht der Fall ist, schließe ich die Abstimmung. Ich
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Frau Bundesministerin Süssmuth auch in öffentlichen Äußerungen angesprochen hat. Das ist in der Tat auch ein Thema, das den Familienminister im Rahmen der Gesamtbetrachtung dieser Fragen auch in der Zukunft interessieren wird. Vizepräsident Cronenberg: Dann rufe
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aber noch Gespräche innerhalb der Bundesregierung statt. Es gibt hier auch besondere Interessen für ein Ressort, für das ich nicht sprechen darf, nämlich für das Forschungsministerium. Es ist vereinbart, daß sich die Ressorts Anfang nächsten
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wird damit geschehen bzw. wie wird diese entsorgt? Dr. Töpfer, Bundesminister: Ich kann Ihnen bestätigen, das es über diese 5 000 Tonnen, die ich vorhin schon angesprochen habe, hinaus weitere Mengen verstrahlter Molke gibt
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Verfassungsschutz und MAD, die im übrigen zeitlich unbefristet ist, völlig unzulänglich ist. Gerade beim ZEVIS-Gesetz, das im letzten Jahr verabschiedet worden ist, zeigt sich deutlich, an welche Grenze die Kontrolle des Datenschutzes in unserer
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in der Geheimschutzstelle dieses Hauses liest, sagt man sich für einen großen Teil: Du lieber Gott, das hätte man auch veröffentlichen können. Das ist der Punkt: daß sich das, was von den Betroffenen als
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zu verschleiern, sondern alsbald konnte der Bundesbeauftragte auch prüfen. Ich wende mich nun einem Thema zu, das hier mehrfach angesprochen wurde, nämlich den Gesetzesvorhaben, die Datenschutzregelungen insbesondere für den Bereich der inneren Sicherheit enthalten.
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den Bereich der inneren Sicherheit enthalten. In der vergangenen Legislaturperiode hat die Zeit leider nicht mehr gereicht, das in einem Artikelgesetz geschnürte Paket von datenschutzrechtlichen Vorschriften zu verabschieden. Ich erkläre hier für die Regierung: Inzwischen sind
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in Kauf nimmt. (Beifall bei den GRÜNEN) Die Bundesregierung hält am sogenannten integrierten Entsorgungskonzept fest, das irrigerweise die Wiederaufarbeitung als Teil der Entsorgung ansieht. Die Bundesregierung weiß: Seit 1983 ist kein neuer Entsorgungsbericht der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.10.1987 () [PBT/W11/00030]
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Festhalten an der Entscheidung für den Bau einer Wiederaufarbeitungsanlage von dem geltenden Atomgesetz aus dem Jahre 1976 aus, das das integrierte Entsorgungskonzept, also den geschlossenen Kernbrennstoffkreislauf mit Wiederaufarbeitung und Verwertung der wieder aufgearbeiteten Kernbrennstoffe, in den Vordergrund
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Bauzeit so umfassend geprüft worden ist wie der Schnelle Brüter und daß es auch kein vergleichbares Projekt gibt, das einen, international gesehen, so hohen Sicherheitsstandard aufweist. Diese Feststellungen bestärken uns in der Ansicht, daß die
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wir das auch hier tun. (Frau Unruh [GRÜNE]: Wir haben doch genug versucht, das zu tun!) Denn wir hätten im übrigen auch keinen weiteren Einfluß auf Risikominimierung oder auf die Formulierung von
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. Sie ergehen sich hier in allgemeinen Äußerungen. (Zuruf von der CDU/CSU: Das ist das, was ihr nie begreift!) Ich gehe einmal davon aus, daß Sie sich noch nicht mit dem
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Verordnung in einer Schublade und könnte in einem solchen Fall in Kraft gesetzt werden. Ich bitte Sie, das noch einmal nachzuvollziehen. Das ist keine Festschreibung von hohen Grenzwerten, sondern die Vorsorge für einen möglichen Ereignisfall,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.10.1987 () [PBT/W11/00030]
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sie wirtschaftlich von der Atomenergiewirtschaft abhängig sind. Sie versuchen in der Begründung Ihres Antrages auch nicht ansatzweise, das zu konkretisieren oder gar zu beweisen. Dahinter steckt bei Ihnen Methode. Dem liegt nämlich die Theorie zugrunde,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.10.1987 () [PBT/W11/00030]
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gesichert feststellbar sind, vor etwaigen Folgen geschützt werden muß. Jetzt werden Sie mir sicherlich Ihr Zahlenmaterial, das Sie in der Begründung Ihres Antrages zu Punkt 2 anführen, entgegenhalten wollen. Aber wie sehr Sie bei der
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ist, nicht akzeptieren, so verlangen Sie bitte nicht von uns, daß wir Zahlen eines Instituts, das von der deutschen Alternativwirtschaft abhängig ist, akzeptieren. (Frau Garbe [GRÜNE]: Aha, so einfach
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.10.1987 () [PBT/W11/00030]
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Filmvorführungen besuchen können, dann muß man sehr wohl prüfen, ob das von uns allen beabsichtigte Ziel, das wir durchaus positiv bewerten, mit der von Bayern vorgeschlagenen Formulierung erreicht werden kann. Kommen wir zum dritten und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.10.1987 () [PBT/W11/00030]