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die Bayerische Staatsregierung oft schlecht vertreten. Die Bayerische Staatsregierung ist inzwischen nicht mehr nur ein tiefschwarzes Kabinett, das mit der wunderbaren bayerischen Landschaft auch die Demokratie und die Liberalität in Bayern gleich mit zerstört — denken Sie an
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.10.1987 () [PBT/W11/00030]
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mit zerstört — denken Sie an den Rhein-Main-Donau-Kanal oder an die WAA — , sondern auch ein Kabinett, das von selbsternannten Sicherheitssheriffs durchsetzt ist, die am liebsten alles mit der ganzen Strenge des Gesetzes abschaffen wollen, was
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.10.1987 () [PBT/W11/00030]
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[FDP]: Stimmt nicht! Umgekehrt!) Ich darf noch geschwind auf ein Argument eingehen, das einige Kollegen gebracht haben und das folgendermaßen lautet: Wenn wir ein Verleihverbot haben, gibt es billigere Videokassetten zum
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.10.1987 () [PBT/W11/00030]
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! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der vorliegende Gesetzentwurf des Bundesrates verfolgt — Herr Kollege Häfner, das sollte noch einmal betont werden — das Ziel, den Schutz der Jugend vor pornographischen und sonstigen jugendgefährdenden Schriften zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.10.1987 () [PBT/W11/00030]
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sagen, daß im Gegensatz zu der Aufgeregtheit vor allem bei den GRÜNEN und bei dem Ehepaar Düllmann, das aus der Synagogengemeinde ausgeschlossen und ausgetreten ist, unter den ehemaligen jüdischen Mitbürgern, die zu dieser Zeit die Gäste
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.10.1987 () [PBT/W11/00030]
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Sie es wollen, die Bundesregierung, den Bundestag aufzurufen, nun von oben hineinzuentscheiden und zu sagen, das müsse aber alles ganz anders sein. Das ist doch ein Widerspruch. Man soll auch nicht so tun,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.10.1987 () [PBT/W11/00030]
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das Beethovenhaus abreißen wollten. (Zurufe von der CDU/CSU: Ach!) — Ja, das möchte ich gerne wissen. Conradi (SPD): Aber selbstverständlich würde dann das gleiche gelten, weil das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.10.1987 () [PBT/W11/00030]
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sagte, ist auch heute noch Auffassung der FDP-Bundestagsfraktion: das Bemühen, das Ringen um ein Konzept, das aus der Diskussion mit allen Beteiligten wächst und schließlich auch von allen getragen werden kann; eine Stätte, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.10.1987 () [PBT/W11/00030]
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verkenne nicht, daß die Künstlersozialversicherung mit erheblichen Schwierigkeiten zu kämpfen hatte. Sie war praktisch ein Neuland, das betreten wurde. Außerdem stieß die Einführung der Künstlersozialabgabe auf den Widerstand einer großen Zahl von Abgabepflichtigen, so daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.10.1987 () [PBT/W11/00030]
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Fraktion vor einem Jahr bezüglich der Kleinen Anfrage zu Tibet antwortete die Bundesregierung: Sie betrifft ein Thema, das seit 1949 noch nie im Deutschen Bundestag behandelt wurde und dessen Bearbeitung ungewöhnlich schwierig war. Warum ungewöhnlich schwierig?
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.10.1987 () [PBT/W11/00030]
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Politik, systematisch ausgewichen sind. Die Bundesregierung und der Bundeskanzler können nicht länger das Leid dieser Menschen, das ihnen schon so lange widerfahren ist, mit Rücksicht auf China bewußt verharmlosen und die Ausrottung der letzten antiken Hochkultur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.10.1987 () [PBT/W11/00030]
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. Den Indern das zu unterstellen, ist absurd. Dann können die Tibeter es wahrscheinlich eher schaffen, das zu bleiben, was sie sind, unter dem Abschirmungsriegel einer chinesischen Herrschaft als unter der Offenheit einer westlichen Investitions-
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.10.1987 () [PBT/W11/00030]
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als politische Täter bezeichnet wurden — mit einer offensichtlich verbreiteten Unzufriedenheit mit den Verhältnissen in Tibet gewesen sein, das in Lhasa zu den Zusammenstößen vom 27. September, 1. Oktober und 6. Oktober führte. Dazu kam, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.10.1987 () [PBT/W11/00030]
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allgemeinenen Regeln des Zivilrechts und eines Gesetzes über die Bestrafung von Ordnungswidrigkeiten. Die Einführung eines systematischen Verwaltungsrechts, das dem Bürger größere Rechtssicherheit gegenüber dem Staat bieten soll, wird bereits diskutiert. Daß die Volksrepublik China Ende 1986
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.10.1987 () [PBT/W11/00030]
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Ich denke beispielsweise an das bedeutende Kloster Ganden mit dem Grab und Monument eines der Kirchenväter des Lamaismus, das in der Theologie und Geschichte so eine Rolle wie vielleicht Montecassino spielt. Tibet und China, das bedeutet natürlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.10.1987 () [PBT/W11/00030]
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um eine gemeinsame Beurteilung der Entwicklung in Tibet und um gemeinsame Folgerungen aus dieser Entwicklung; ein Bemühen, das dann aber auch getragen sein muß von der Bereitschaft, die gemeinsame Mitverantwortung zu erkennen. In diesem Zusammenhang drängt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.10.1987 () [PBT/W11/00030]
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moralisch, politisch und angesichts des durch den Prozeß entstandenen wirtschaftlichen Ruins natürlich auch finanziell. Ein Gesetz, das die strafrechtliche Verfolgung eines Verhaltens wie das des Dr. Theissen ermöglicht, ist selber unmoralisch und muß deshalb abgeschafft werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1989 () [PBT/W11/00144]
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Widerspruch bei der SPD und den GRÜNEN) Die Staatsanwaltschaft war auf Grund des Legalitätsprinzips — eines Verfassungsprinzips, das nicht nur in Bayern Geltung hat, sondern in der gesamten Bundesrepublik Deutschland Geltung haben muß — (Zustimmung bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1989 () [PBT/W11/00144]
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. Nun haben die Richter und die Staatsanwälte doch zweifellos nach Bundesrecht gehandelt, und zwar nach Bundesrecht, das in der Zeit der sozialliberalen Koalition unter Führung der SPD geschaffen wurde. Es ist mehr als bedauerlich, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1989 () [PBT/W11/00144]
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. (Frau Unruh [GRÜNE]: Machen Sie eine anständige Familienpolitik!) Für das Kind, das sich noch nicht selbst wehren kann, das noch nicht selbst um sein Leben kämpfen kann, muß die Rechtsordnung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1989 () [PBT/W11/00144]
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Machen Sie eine anständige Familienpolitik!) Für das Kind, das sich noch nicht selbst wehren kann, das noch nicht selbst um sein Leben kämpfen kann, muß die Rechtsordnung eintreten. (Frau Oesterle-Schwerin [GRÜNE]
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1989 () [PBT/W11/00144]
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(Frau Unruh [GRÜNE]: Was mit dem Richter passiert, dessen Freundin hat abtreiben lassen, das möchte ich wissen!) nicht zulassen, daß über Aktuelle Stunden wie die heutige dieses wohl definierte Verhältnis der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1989 () [PBT/W11/00144]
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Gutachten ihre Wertvorstellungen setzten. (Frau Dr. Vollmer [GRÜNE]: Und da sagt der Justizminister, das alles ginge uns nichts an!) Weil Einfühlungsvermögen, Verständnis und Bereitschaft zur persönlichen Zurückhaltung bei der Beurteilung gravierender
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1989 () [PBT/W11/00144]
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kriegen! Dagegen hat niemand etwas!) Wenn wir sagen, das werdende Kind, das Leben, das noch nicht geboren ist, muß dem Leben der Mutter weichen, warum sagen wir dann nicht auch, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1989 () [PBT/W11/00144]
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, und Ihre Redebeiträge haben mehr den Charakter von Reden für einen Muttertag gehabt als für das Problem, das wir heute diskutiert haben. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN — Dr. Hoffacker [CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1989 () [PBT/W11/00144]