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man einen stationären Schwangerschaftsabbruch durchführen lassen kann. Hinzu kommt ein öffentliches Klima der Diskriminierung und des Mißtrauens, das nicht ungewollt ist. Was in Bayern Rechtspraxis ist, macht einen Schwangerschaftsabbruch nach einer Notlagenindikation fast unmöglich. Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1989 () [PBT/W11/00144]
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, in der Ehe sei die geschlechtliche Selbstbestimmung zumindest Beschränkungen unterworfen. Da wird süffisant ein Dichterwort zitiert, das da heißt: ... so halt doch stille, verfluchtes Weib, mir hörst du, mir gehört dein Leib
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1989 () [PBT/W11/00144]
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— auch informell — vorlagen, z. B. das Modell des Bundesjustizministers, das Modell von Frau Süssmuth, das für die CDU/CSU erstaunlich fortschrittlich war — das muß ich sagen —, und auch unsere Vorstellungen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1989 () [PBT/W11/00144]
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steht im übrigen, soweit ich das sehen kann, der Verabschiedung eines Gesetzes nichts mehr im Wege, das der eine gerne als § 172, der andere als § 178 oder § 179 einfügen möchte. Über solche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1989 () [PBT/W11/00144]
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auch von Erfolg getragenen Gesprächen mit Frau Prof. Süssmuth auf der Grundlage jenes Konzeptes volle Einigung erzielt haben, das als etwas rückständig zu bezeichnen Sie für notwendig gehalten haben. Meine Damen und Herren, einen auf diesen Prämissen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1989 () [PBT/W11/00144]
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Notzucht schuldig. " Diese eben zitierte Rechtsauffassung stammt aus dem 19. Jahrhundert. Sie beschreibt ein Eheleitbild, das durch patriarchalisches Herrschaftsdenken über Frauen gekennzeichnet ist. Zwar haben sich glücklicherweise in den vergangenen Jahrzehnten die Vorstellungen über die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1989 () [PBT/W11/00144]
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vor dem ernsthaften gemeinschaftlichen Willen der Ehepartner, sich zu versöhnen, zurücktreten. Das Selbstbestimmungsrecht des Opfers, das durch die neue Strafvorschrift geschützt werden soll, würde nämlich gerade mißachtet, wenn gegen dessen ausdrücklich erklärten Willen ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1989 () [PBT/W11/00144]
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16 Jahre her!) dann hätten wir alle einen wichtigen Beitrag zur Schaffung eines Bewußtseins geleistet, auf das es in diesem Bereich mehr als auf alles andere ankommt. Es wäre schade, wenn diese grundlegende Übereinstimmung durch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1989 () [PBT/W11/00144]
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Gesetzgebers, und das ist gut so. Trotzdem dürfen wir unsere Augen vor dem Leid nicht verschließen, das durch Gewalt in Familien entsteht. Es gilt, Gewalt in der Ehe mit Nachdruck zu ahnden. (Beifall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1989 () [PBT/W11/00144]
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. Das Steigen des Anteils der Rechtsradikalen an den Wählerstimmen macht dies besonders deutlich; ein Ansteigen, für das auch die CDU in Haftung genommen werden muß. (Gerster [Mainz] [CDU/CSU]:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1989 () [PBT/W11/00144]
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Hinweis auf den Kriegsfall oder den Militärdienst in Friedenszeiten diskutiert, da die Staatsangehörigkeit als Treueverhältnis begriffen wurde, das eine Parzellierung verbiete. Die Bundesrepublik sieht sich zur Vermeidung der Mehrstaatigkeit durch das Übereinkommen des Europarats zur Verringerung der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1989 () [PBT/W11/00144]
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Interesse: dem der Immigranten und Flüchtlinge einerseits und dem des bundesdeutschen Staates andererseits. Mit unserem Einbürgerungsgesetz, das Ihnen mittlerweile vorliegt, nehmen wir Sie beim Wort: Ich nenne kurz die wichtigsten Bestimmungen: Es besteht ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1989 () [PBT/W11/00144]
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die Begriffe des 19. Jahrhunderts wählen sollte — Volksstämmen, zusammensetzt. Ich glaube, daß das Bild, das Sie gezeichnet haben, nicht stimmt. Aber es ist richtig, daß unser Ausländerrecht traditionell ein Fremdenrecht ist,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1989 () [PBT/W11/00144]
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ohne vernünftigen Grund erschwert. Die Verwirklichung dieser Ziele wird Widerständen begegnen. Es gibt kaum ein Thema, das in unserer Bevölkerung so polarisiert ist wie dieses. (Dr. Weng [Gerlingen] [FDP]: Unglücklicherweise
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1989 () [PBT/W11/00144]
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— Dr. Nöbel [SPD]: Er hat das doch parteipolitisch gemeint!) Mit dem Thema, das jetzt Gegenstand unserer Beratungen ist, sind nicht nur die Fragen der Staatsangehörigkeit aufgeworfen, sondern generell die Fragen der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1989 () [PBT/W11/00144]
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das politische Überleben, und das wollen Sie durch Reparaturen steuerlicher Mißbildungen erreichen. Das erste Reparaturgesetz, an das ich hier denke, war die teilweise Rückgängigmachung beim Flugbenzin. Auch da war Herr Waigel kräftig mit dabei.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1989 () [PBT/W11/00144]
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daß es zu Steuerhinterziehungen in einer Größenordnung von 4 Milliarden DM mit steigender Tendenz kommt? Das Geld, das dann nicht mehr eingenommen wird, ist — das ist Ihre Lesart und auch richtig so — steuerpflichtig. Aber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1989 () [PBT/W11/00144]
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. Zum nächsten Punkt, zu § 34, Veräußerungsgewinne: Wahrscheinlich werden die meisten bei dem Paket, das Sie uns vorlegen, hauptsächlich von der Quellensteuer und dem sogenannten Dienstmädchenprivileg sprechen. Keiner wird bemerken, welche Steuergeschenke
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1989 () [PBT/W11/00144]
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Adresse, Herr Dr. Waigel, nein, an die Adresse der Bundesregierung, es gibt ein Sprichwort, das lautet: „..., dem glaubt man nicht." Ich komme zu Ihren Aussagen zur Quellensteuer. In
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1989 () [PBT/W11/00144]
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Herr Huonker, das ist eine absolut falsche, unseriöse Rechnung! Vergleichen Sie bitte mit dem Recht, das unter Ihrer Regierung gegolten hat!) — Das ist der Vergleich mit der Steuerreform 1990. Vizepräsident Westphal:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1989 () [PBT/W11/00144]
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mit der Diskriminierung von Beschäftigungsverhältnissen in Privathaushalten zu tun — , der weiß auch, warum das Ifo-Institut, das im Auftrag des Bundesministers für Wirtschaft eine Untersuchung gemacht hat, klipp und klar zu dem Ergebnis kommt: Wenn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1989 () [PBT/W11/00144]
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Beifall bei der SPD — Frau Matthäus-Maier [SPD]: Leider!) Das ist ein Gutachten, das die Regierung in Auftrag gegeben hat. Unsere Aussage ist richtig. Darüber können auch die Briefe von Herrn Solms
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1989 () [PBT/W11/00144]
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was als Ergebnis dieses Ausschusses feststehen soll? Ich muß sagen: Da ist ein sehr merkwürdiges Verfahren, das Sie hier an den Tag legen. Ich bin der Überzeugung, daß nur Sachlichkeit und Aufklärung die Leitlinie für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.01.1988 () [PBT/W11/00055]
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Beratung Ihrer Vorschläge im Geschäftsordnungsausschuß dann hier entscheiden? Warum wollen Sie das alles unterlaufen? Glauben Sie, das würde das Vertrauen in die Solidität unserer Arbeit stärken? Davon kann doch wohl keine Rede sein, nein!
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.01.1988 () [PBT/W11/00055]
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binnen zwei, drei Tagen zu dem alten System zurückkämen. Es ist also nicht irgendwie ein Eigeninteresse, das wir hier kultivieren, sondern es ist das Bemühen, einen geordneten und final gerichteten Diskussionsablauf herbeizuführen. Aber —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.01.1988 () [PBT/W11/00055]