1,991,464 matches
-
der Bundesrepublik, wenn der bayerische Ministerpräsident sagt: Baut endlich für Südafrika?) Ich bitte Sie, das bei Ihrer Fragestellung mit zu berücksichtigen. Ich halte fest — nicht als Mitglied der Bundesregierung, sondern als Mitglied
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.01.1988 () [PBT/W11/00055]
-
einmal der Versuch einer Ordnungswidrigkeit, denn — ich zitiere — die Betroffenen hätten nicht den Willen gehabt, das Geschäft auch ohne schriftliche Genehmigung des Bundesamtes für Wirtschaft durchzuführen. Nun gibt es ein Vernehmungsprotokoll der OFD vom 30.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.01.1988 () [PBT/W11/00055]
-
lebendiges Europa. Wir bejahen die europäische Einigung und den europäischen Binnenmarkt. Aber wir wollen kein Europa, das im tristen Grau der Funktionäre verkümmert, das Angesicht mit der Tinte der Bürokraten verspritzt, um sich langweilig und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.01.1988 () [PBT/W11/00055]
-
daß das Leid der Tiere im Tierversuch oft „untierisch" ist. Das Tier ist ein Lebewesen, das es verdient, als solches anerkannt und geachtet zu werden. Eine falsch verstandene Wissenschaftlichkeit kann gegen ethische und moralische
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.01.1988 () [PBT/W11/00055]
-
Herren! Seit dem 1. Januar 1987 ist das neue Tierschutzgesetz in Kraft. Das Gesetz von 1972, das schon als eines der strengsten und vorbildlichsten der Welt galt, wurde aus dem vollkommen neuen Verständnis heraus, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.01.1988 () [PBT/W11/00055]
-
Geplant ist nämlich das Steuerreformgesetz 1990 — da wollten Sie ja gerade mit dem Antrag torpedierend eingreifen — , das Ihnen jetzt im Referentenentwurf auch vorliegt. Hierüber sollten wir reden. Das sollten wir konkret tun, damit endlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.01.1988 () [PBT/W11/00055]
-
! — Gegenruf des Abg. Bohl [CDU/ CSU]: Sehr richtig!) — Ja, das sehen Sie doch selbst. Sie haben doch jetzt auch wieder versucht, Ihre Branche zu irritieren, indem Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.01.1988 () [PBT/W11/00055]
-
worden ist, wirft gerade diese kurzfristig geplante Maßnahme ein mehr als bezeichnendes Licht auf das allgemeine Durcheinander, das die gegenwärtige Koalition in Bonn bietet. Sollte dieser Vorschlag nochmals auf den Tisch kommen, wird sich meine Partei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.01.1988 () [PBT/W11/00055]
-
es gibt keine Mehrwertsteuerfront mit Verlegern, Buchhändlern, Lesern, Autoren. Sie haben uns Gelegenheit gegeben, das noch einmal zu bekräftigen. Das haben wir nun getan. Eine weitere Beratung wäre aus unserer Sicht damit überflüssig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.01.1988 () [PBT/W11/00055]
-
mehr Leute einbeziehen muß, als dann tatsächlich gespeichert werden. Die Datenschutzbeauftragten der Länder haben das Verfahren, das jetzt durchgeführt wird, abgelehnt. Sie haben gesagt, man könne unter Umständen etwa nach den Kriterien, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.01.1988 () [PBT/W11/00055]
-
Festnahmen vorher der mögliche Täter bekannt ist? Dr. Hirsch (FDP): Aber Herr Kollege Penner, das sagt eigentlich die Logik. Wenn Sie ein Datensystem nicht abfragen, ist es für Ihre Tätigkeit schnurz, was
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.01.1988 () [PBT/W11/00055]
-
Wie soll er das denn machen?) Stellen Sie sich vor, Sie hätten die Möglichkeit gehabt, das zu verhindern! Sie mögen sagen: Die Fälle sind selten. (Frau Vennegerts [GRÜNE]: Wirklich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.01.1988 () [PBT/W11/00055]
-
dort bejahen, müßten Sie es im Grunde auch bei HIV-Infizierten jedenfalls dann bejahen, wenn das Risiko, das für den HIV-Infizierten besteht, nämlich daß er lebenslang geächtet wird, so gering gehalten wird wie irgend denkbar,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.01.1988 () [PBT/W11/00055]
-
Wenn es also so wäre, daß hier tatsächlich Menschenrechtsverletzungen vorkommen, dann sollten wir uns nicht scheuen, das auch laut und deutlich zu sagen. Wir dürfen uns nicht als Schulmeister auf spielen, aber wir müssen den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.01.1988 () [PBT/W11/00055]
-
wird hier öffentlich gesagt, auch für meine Fraktion. Aber Ihr Antrag schießt weit an dem Anliegen, das hier ausgedrückt ist, vorbei. Ich habe Zweifel an den lauteren Motiven, die Sie hierbei haben. Wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.01.1988 () [PBT/W11/00055]
-
Bundestag heute einmal unterhalten kann — in der jüngsten Vergangenheit Ereignisse bekannt geworden sind, die dazu beitragen, das so häufig und so kontrovers diskutierte Thema Volkszählung erneut in das kritische Bewußtsein der Menschen zu rücken. Diese Ereignisse
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.01.1988 () [PBT/W11/00055]
-
Lösung der humanitären Probleme in Prag zu leisten. Ich bitte dabei um Verständnis, wenn ich versuche, das auf eine Weise zu tun, die die Lösung des anstehenden Problems in der gegenwärtigen Phase und bei dem gegenwärtigen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.10.1989 () [PBT/W11/00163]
-
Ergänzungsfrage. Dr. Wieczorek (SPD): Meine Ergänzungsfrage bezog sich gerade auf die Situation in Ungarn, das ja nicht offiziell in Umschuldungsverhandlungen ist, bei dem dies aber spätestens im nächsten Jahr drohen könnte. Ist da
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.10.1989 () [PBT/W11/00163]
-
der Überschußsituation in der Europäischen Gemeinschaft. Nur, das ist natürlich ein regionales, ein intereuropäisches Problem, das sich damit nicht lösen läßt. Wir haben aber unseren Beitrag, was Strukturänderungen anbelangt, nach Meinung des IWF
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.10.1989 () [PBT/W11/00163]
-
Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit: Frau Präsidentin, ich antworte gerne. Die Bundesregierung hat ein Konzept ausgearbeitet, das den Engpässen in der Flugsicherung strukturell begegnen will und das zur Verstärkung der Zahl der Fluglotsen vorsieht, die notwendigen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.10.1989 () [PBT/W11/00163]
-
Zeit eine abschließende Bewertung und Stellungnahme nicht möglich ist, davon ist ebenfalls auszugehen. Daß das Hearing, das heute stattfindet, zusätzliche Erkenntnisse ergibt, ist der Sinn eines solchen Hearings; sonst wäre es überflüssig. Danach
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.10.1989 () [PBT/W11/00163]
-
. Dr. Daniels (Regensburg) (GRÜNE): Da es sich hier um hochradioaktives Material handelt, das aus der militärischen Nutzung in den USA gewonnen wurde, es sich praktisch also um Material handelt, das hochsensibel
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.10.1989 () [PBT/W11/00163]
-
, daß diese Länder gegebenenfalls daran interessiert sind, da sie selber keine Salzstöcke haben, das Material, das bei ihnen anfällt, in der Bundesrepublik endzulagern? Dr. Probst, Parl. Staatssekretär: Das können Sie daraus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.10.1989 () [PBT/W11/00163]
-
Außerdem fehlten die technischen Möglichkeiten, die Glasblöcke nach der vorgegebenen Spezifikation zu produzieren. Ich muß anmerken, das von den USA erworbene Cäsium und Strontium stand dort bereits für kommerzielle Zwecke zur Verfügung, z. B. für die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.10.1989 () [PBT/W11/00163]
-
. Die Regelung stellt sicher, daß ein Haushaltsfreibetrag nur wegen eines Kindes in Anspruch genommen werden kann, das tatsächlich zum Haushalt des Steuerpflichtigen gehört. Diese Beschränkung ist erforderlich, weil der Haushaltsfreibetrag Aufwendungen abgilt, die einem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.10.1989 () [PBT/W11/00163]