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. Wir unterhalten uns ja hier im Bundestag auch nicht über die Frage, wie wir etwa Geld, das wir zuviel hätten, auf sinnvolle Weise ausgeben könnten, sondern haben ständig damit zu tun, die Anforderungen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1988 () [PBT/W11/00077]
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: Ich stimme mit Ihrer Meinung ausdrücklich nicht überein. Es ist jetzt aber einfach nicht die Zeit, das im einzelnen darzulegen. Es hat sich in der Vergangenheit gezeigt, daß die Theorie, das prozentuale wirtschaftliche Wachstum
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1988 () [PBT/W11/00077]
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Zeit, das im einzelnen darzulegen. Es hat sich in der Vergangenheit gezeigt, daß die Theorie, das prozentuale wirtschaftliche Wachstum sei gleich der Möglichkeit der prozentualen Steigerung der Arbeitsplätze, eben nicht stimmt. Es gibt eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1988 () [PBT/W11/00077]
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nicht doch gut wäre, wenn das jetzige Handelsgesetz in den USA durchginge; denn das nächste Gesetz, das im nächsten Kongreß kommen wird, wird wahrscheinlich viel schlimmer sein. Darüber müssen Sie sich im klaren sein.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1988 () [PBT/W11/00077]
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? Nehmen Sie es bitte nur zur Kenntnis und gehen Sie davon aus, daß das Bild Japans, das Sie noch haben, heute nicht mehr stimmt. Dr. Wieczorek (SPD): Graf Lambsdorff, mir ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1988 () [PBT/W11/00077]
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Vorspann, Herr Wieczorek, mit klaren Annahmen. Lesen Sie nur die ersten Sätze, das Horrorszenario, das Sie dort niedergelegt haben. Das Wachstum in den westlichen Industrieländern fällt höher aus als ursprünglich erwartet. Der Welthandelsumfang
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1988 () [PBT/W11/00077]
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europäischer Währungsraum mit einer unabhängigen, der Geldwertstabilität verpflichteten Europäischen Zentralbank ist für uns ein längerfristiges Ziel, auf das wir durch eine stetig fortschreitende Annäherung der Wirtschafts- und Währungspolitik in den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft auf der Grundlage stabiler Preise
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1988 () [PBT/W11/00077]
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für stabile und realistische Zins- und Wechselkursbewegungen übernehmen. Die Bundesregierung betätigt sich eifrig an diesem russischen Roulett, das sich im Weltwirtschaftsbereich zwischen Nord und Süd abspielt. Sie nimmt ihre Verantwortung auf den Gebieten, die ich bezeichnet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1988 () [PBT/W11/00077]
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Widerspruch. (Kittelmann [CDU/CSU]: Leider sehr richtig!) Das zweite Argument, das heute morgen verwendet worden ist und das auch eben noch einmal, Herr Kollege Wieczorek, von Ihnen angesprochen wurde
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1988 () [PBT/W11/00077]
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! Das ist der entscheidende Punkt!) ist die Frage, was kann ich für das Geld, das ich investiere, das ich einsetze, wiedererlangen. Was kommt zurück? Und wenn ich keine Chance habe,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1988 () [PBT/W11/00077]
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entscheidende Punkt!) ist die Frage, was kann ich für das Geld, das ich investiere, das ich einsetze, wiedererlangen. Was kommt zurück? Und wenn ich keine Chance habe, dafür eine vernünftige Rendite
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1988 () [PBT/W11/00077]
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Wirtschafts- und Finanzpolitik sorgen müssen, die den jeweiligen Problemen des Landes gerecht werden. Ich will versuchen, das an einem Beispiel deutlich zu machen. In einem Gespräch mit Verantwortlichen aus Uruguay vor zwei Wochen habe ich gehört
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1988 () [PBT/W11/00077]
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, um dürre Paragraphen, sondern es geht hier um Menschenschicksale , um nicht wiedergutzumachendes Leid und Unrecht, das im Namen von angeblichem Recht und Gesetz Menschen zugefügt worden ist. Es geht hier um 400 000 im Dritten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1988 () [PBT/W11/00077]
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die Vernichtung sogenannten unwerten Lebens sind untrennbar miteinander verbunden gewesen. Grundlage dieser Erbgesundheitsgesetze war ein rassistisches Programm, das zwischen lebenswertem und unwertem Leben unterschied. Dieses ganze sogenannte rechtmäßige Gesetz war durch Androhung und Anwendung von Zwang gekennzeichnet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1988 () [PBT/W11/00077]
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ihrer Rechtsauffassung festgehalten haben — sie waren ja von seiten der Regierung benannt worden — und erklärt haben, das seien legal und rechtmäßig zustandegekommene Gesetze. Die Durchführung sei rechtmäßig. Es bestünde kein Entschädigungsanspruch. Ich fand es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1988 () [PBT/W11/00077]
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also unter uns sind. Wir wissen, daß keine noch so großzügige Entschädigung das Unheil ausgleichen kann, das ein zynischer Staat in Verfolgung seiner Rasseziele über diese Menschen und deren Angehörige gebracht hat. Aber die Opfer —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1988 () [PBT/W11/00077]
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Deutsche Bundestag ohne Wenn und Aber diese Zwangssterilisierungen als das bezeichnet, was sie sind: nationalsozialistisches Unrecht, das in aller Form geächtet werden muß. Den Opfern, den Zwangssterilisierten, und deren Angehörigen muß der Deutsche Bundestag
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1988 () [PBT/W11/00077]
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darauf verständigt haben, etwas im Rahmen unseres Rechtssystems gerade noch Mögliches zu tun, um das Unmögliche, das früher geschehen ist, von uns aus wenigstens einigermaßen zu behandeln und unsere Ansicht dazu abschließend darzustellen. Es fällt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1988 () [PBT/W11/00077]
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. Ich frage Sie jetzt: Stimmen Sie mir darin zu, daß diese Erbgesundheitsgesetze als vorkonstitutionelles Recht, das nicht mit der Verfassung, mit unserem Grundgesetz vereinbar ist, eigentlich im Rahmen unseres Rechtssystems überhaupt nicht hätten fortbestehen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1988 () [PBT/W11/00077]
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hergebrachten Grundsätzen des mitmenschlichen Umgangs und der Verhandlungstechnik kommt es überhaupt nicht in Frage, das Ding herzugeben, das wir Gott sei Dank noch haben, bevor das andere sichergestellt ist. Deshalb werden wir uns technisch ganz normal
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1988 () [PBT/W11/00077]
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Damit ist dieses Gesetz angenommen. Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Gesetzentwurf zu dem Internationalen Übereinkommen, das sich auf die Lebensmittelbeförderung bezieht. Ich rufe das Gesetz mit den Art. 1 bis 6 sowie Einleitung und Überschrift
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1988 () [PBT/W11/00077]
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, obwohl sie nur von Zivildienstleistenden ausgeführt wurden? Pfeifer, Parl. Staatssekretär: Frau Kollegin Unruh, das hängt sehr vom Einzelfall ab, auch von der Ausgestaltung. Das, glaube ich, kann ich nicht generell
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1988 () [PBT/W11/00077]
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die von Ihnen eben genannte Bezeichnung auch von den Sachverständigen der Lebensmittelüberwachungsbehörden zumindest jenes Bundeslandes akzeptiert werden könnte, das den Begriff „australisches Wildschwein" als noch nicht ausreichende Kennzeichnung angesehen hat. Ich bin daher gern bereit,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1988 () [PBT/W11/00077]
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hat daher im Bundesrat völlig zu Recht erklärt, der von Niedersachsen initiierte Gesetzentwurf spreche ein Grundproblem an, das die Bundesregierung ernst nehme. Es war in der Debatte viel von der Bereitschaft die Rede, an einer konstruktiven
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1988 () [PBT/W11/00077]
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: Pharisäer! Aussitzen!) Sie können nicht im Ernst glauben, daß dieses Vorgehen dem Anliegen, das im Bundesrat erörtert worden ist, auch nur ansatzweise gerecht wird. Sie können im Ernst nicht annehmen, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1988 () [PBT/W11/00077]