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SPD: Zur Sache!) Ich finde, daß hier ein schlichtweg gesehen vordergründiges taktisches Manöver abläuft, das bei diesem schwierigen und wichtigen Thema mehr über den Zustand Ihrer Fraktion aussagt, als Sie das offensichtlich überhaupt erkennen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1988 () [PBT/W11/00077]
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Selbstverwaltung der Kommunen verletzt. Selbstverwaltung ist von einer angemessenen Finanzausstattung abhängig. Ich möchte Sie ausdrücklich bitten, das in diese Betrachtungen einzubeziehen, und ich möchte alle anderen auch bitten, darüber nachzudenken, ob man das nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1988 () [PBT/W11/00077]
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sehe darin eine beachtenswerte Leistung der Bundesregierung. Vor diesem Hintergrund will ich mich gegen ein Argument wenden, das in der politischen Diskussion um das BAföG immer wieder vorgebracht wird. Es betrifft die vermeintlichen Folgen der im Herbst
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1988 () [PBT/W11/00077]
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, Herr Minister Möllemann. BAföG statt „Jäger 90". Das ist doch einmal etwas, über das wir hier diskutieren können. (Beifall bei der SPD) Traurig ist aber nur, daß Sie bei diesen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1988 () [PBT/W11/00077]
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bestimmte Studiengänge die Förderungshöchstdauer ausreichend sei. Im Zuge der Ausschußberatungen wurde von unserer Fraktion ein Modell befürwortet, das mehr Flexibilität ermöglichen sollte. Wir waren uns sehr wohl der Fahrt zwischen Scylla und Charybdis bewußt. Die in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1988 () [PBT/W11/00077]
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Einkommen herzustellen, ohne in die Region der Unfinanzierbarkeit zu geraten, empfiehlt es sich, das Darlehensmodell, das für Studenten aus einkommensschwachen Familien gilt, weiter zu entwickeln in ein Darlehensmodell, das den speziellen Bedürfnissen junger Menschen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1988 () [PBT/W11/00077]
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, das Darlehensmodell, das für Studenten aus einkommensschwachen Familien gilt, weiter zu entwickeln in ein Darlehensmodell, das den speziellen Bedürfnissen junger Menschen aus Familien mit mittlerem Einkommen angepaßt ist, die durch die Ausbildung mehrerer Kinder in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1988 () [PBT/W11/00077]
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immer wieder junge Menschen habe, die fragen: Wie komme ich dazu, noch ins Darlehensmodell hineinzukommen, das heute existiert?, weil das Einkommen ihrer Eltern aus irgendeinem Grunde gerade knapp über der Grenze liegt. Mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1988 () [PBT/W11/00077]
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zurückgezahlt werden soll. Drittens. Die Stimmigkeit und Anpassungsfähigkeit des Modells. Die Ausbildungsförderung ist ein Modell, das sicherstellen soll, daß Bildungsinvestitionen nach Eignung und Neigung, nach Lebensplan, aber auch nach Lebenssituation, nach Ausbildungsmarkt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1988 () [PBT/W11/00077]
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werden, daß wir vor der Vollendung des Gemeinsamen Marktes in der EG stehen. Mit einem Förderungssystem, das den Bildungsinvestitionsgedanken in den Mittelpunkt stellt, werden wir die auf uns zukommenden Probleme viel eher lösen können — denken
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1988 () [PBT/W11/00077]
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diskutiert werden, da es zu viele Menschen gibt, die dringend auf die Lösung ihres Problems warten, das zwar richtig erkannt worden ist, aber jetzt angepackt werden muß. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1988 () [PBT/W11/00077]
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dem zeitlichen Erwartungshorizont ab, in den man ein Problem stellt. Da haben Sie es natürlich leicht, das für marginal zu erklären, was uns schon sehr große Schwierigkeiten auch im Zusammenhang mit einzelnen Ländern, mit Finanzpolitikern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1988 () [PBT/W11/00077]
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Novelle nicht ernsthaft angegangen, geschweige denn beseitigt worden. Ich denke auch, daß das finanzielle Tabu, das nicht von Natur aus gegeben, sondern von den Regierungsparteien aufgestellt worden ist, gebrochen werden muß; denn unter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1988 () [PBT/W11/00077]
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. Da ich Ihnen auch etwas für die Zukunft wünschen möchte, wünsche ich Ihnen außer dem Üblichen, das man einem ausscheidenden Beamten so wünscht, vor allen Dingen einen Nachfolger, der die Qualitäten und Eigenschaften besitzt,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1988 () [PBT/W11/00077]
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es immer notwendig, sorgenvoll zu sein. Da kommt meistens nichts zustande. Meine Damen und Herren, das zu erwartende erneute Gezerre um die Besetzung der Stelle des Datenschutzbeauftragten hat die Sozialdemokraten veranlaßt, einen Gesetzentwurf zu erarbeiten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1988 () [PBT/W11/00077]
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Ansprüchen des Volkszählungsurteils übereinstimmt. Aber das ist nicht das einzige Problem dabei. Ein weiteres Problem ist, das nicht geklärt ist, wie eigentlich solche Verbunddateien rechtlich einzuordnen sind. Es gibt keinen Erstbesitzer der Datensätze mehr:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1988 () [PBT/W11/00077]
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überprüft werden. Ich halte das nicht schlichtweg für irgendein organisatorisches Problem. Vielmehr ist das ein Problem, das den einzelnen Bürger tangiert, wenn verschiedene Stellen Daten von Bürgern austauschen können und letzten Endes jede Stelle, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1988 () [PBT/W11/00077]
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geschieht nicht aus purer Böswilligkeit. Da spielen Angst vor Kritik, Perfektionismus, Neugier nach dem Motto, das Sie ja eben schon zitiert haben, „das haben wir immer schon so gemacht; da könnte ja jeder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1988 () [PBT/W11/00077]
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Ich will hier einmal deutlich sagen: Was Sie vor dem Forum des Deutschen Bundestages alles vorgetragen haben, das hält der Realität gar nicht stand. Sie haben ein Eigentor geschossen. Sie haben nämlich zum Beweis Ihrer Darlegungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1988 () [PBT/W11/00077]
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gelernt!) Sie haben immer dicke Akten vor sich liegen. Ich finde, das wichtigste Thema, das uns auch bei der Prüfung dieses Berichts aufgetragen ist, ist das Spannungsverhältnis zwischen innerer Sicherheit und Datenschutz. Dieser
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1988 () [PBT/W11/00077]
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Bürger wird es immer verstehen, wenn wir im Spannungsverhältnis zwischen innerer Sicherheit und Datenschutz das Regelungsmaß finden, das in einem Höchstmaß beiden Gesichtspunkten, die dem Staat aufgetragen sind, Rechnung trägt. Darin liegt die Weisheit der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1988 () [PBT/W11/00077]
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vor Töffis!) Mit Spannung erwartet deshalb der Ausschuß für 1990 die Erfahrungen aus dem ÖPNV-Modell Wunsiedel, das mit erheblichen Mitteln des Bundes, des Freistaates Bayern und des Landkreises unterstützt wird. Solche Konzepte werden für das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1988 () [PBT/W11/00077]
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sogenannte Sachzwang beseitigt. Dies bedeutet gleichzeitig eine klare Absage an das bisher praktizierte Konzept der funktionsräumlichen Arbeitsteilung, das dem ländlichen Raum eine exportorientierte Spezialisierung anempfiehlt. Statt dieser Außenorientierung streben wir eine Erhöhung der innerregionalen Produktionsverflechtungen an und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1988 () [PBT/W11/00077]
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die Folgen dieser Randlage durch gezielte Maßnahmen nicht überwunden werden, ist eine Sonderförderung nötig. Das Zonenrandförderungsgesetz, das von einer SPD-geführten Bundesregierung eingebracht und vor nahezu 17 Jahren einstimmig verabschiedet worden ist, bildet die Grundlage für die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1988 () [PBT/W11/00077]
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nichts!) Ich stelle mit großer Genugtuung fest, daß es hier gelungen ist, diesem Gebiet, das so lange Rückstand im Verkehr hatte, nun den Schritt ins Jahr 2000 und darüber hinaus zu ermöglichen. Als
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1988 () [PBT/W11/00077]