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die kommenden Wahlen als Wiedervereinigungs-Kanzler gewinnen. Und weil das so ist, ist die Union auch bereit, das zu gefährden, was in Wirklichkeit Voraussetzung für den weiteren demokratischen Entwicklungsprozeß in der DDR und in Osteuropa ist.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1989 () [PBT/W11/00180]
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Ihnen auch sagen, was dahinterliegt: Über Jahrzehnte ist in der Union ein Problem nicht wirklich aufgebrochen, das immer schon bestanden hat, nämlich das Spannungsverhältnis zwischen Europa und der sogenannten nationalen Frage. Es ist deshalb nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1989 () [PBT/W11/00180]
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an als ein Stufenplan zur deutschen Wiedervereinigung. — Man glaubt gar nicht, wie das intellektuelle Niveau, das man sonst aus der ersten Reihe hört, noch weiter unterschritten werden kann. Man glaubt es gar nicht!
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1989 () [PBT/W11/00180]
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bundesstaatlicher Vorstellungen. (Zuruf von der CDU/CSU: Aha!) Wir wollen kein Europa, das im Grunde als Europa der Vaterländer auftritt, sondern wir wollen die Überwindung der Epoche der Nationalstaaten. (Dr.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1989 () [PBT/W11/00180]
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, dem Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher und unserem Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Mischnick nochmals herzlich für ihr politisches Wirken zu danken, das zu der jüngsten Entwicklung einen wichtigen Beitrag geleistet hat. (Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1989 () [PBT/W11/00180]
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amtierender Ausschußvorsitzender"? Walther (SPD) : Sie wissen doch, daß dies ein Amt ist, das der Opposition zusteht, und die nächste Wahl steht vor der Tür. (Heiterkeit und Beifall bei der SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1989 () [PBT/W11/00180]
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wird; denn gerade dieser Außenstelle verdanken wir wertvolle Prüfhinweise. Als Beispiel nenne ich das Thema, über das wir im Haushaltsausschuß stundenlang gestritten haben, nämlich den Bericht des Rechnungshofes darüber, daß der Bundesverteidiungsminister in den vergangenen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1989 () [PBT/W11/00180]
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Das koalitionsinterne Gezerre um die Länge und um die Mittel für die Sprachkurse für Ausiedler war ein Trauerspiel, das mit einer Niederlage für Arbeitsminister Blüm und der Streichung von 150 Millionen DM endete. Ich kann mir nicht vorstellen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1989 () [PBT/W11/00180]
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]) Ihr Rezept, meine Damen und Herren, versagt dagegen den Aussiedlern grundlegende Integrationshilfen und verordnet ihnen das, was die Bundesregierung angesichts der massiven Probleme nicht selten auszeichnet, nämlich Sprachlosigkeit. Im Hinblick auf die nach
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1989 () [PBT/W11/00180]
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. Insbesondere werden die Belange der vielen Langzeitarbeitslosen nicht hinreichend berücksichtigt. Das Programm zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit, das seinen Niederschlag auch im Etat gefunden hat, ist zwar ein erster Schritt in die richtige Richtung. (Scharrenbroich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1989 () [PBT/W11/00180]
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(Beifall bei der SPD) Wir Sozialdemokraten haben die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts in demjenigen Urteil nicht vergessen, das die CDU 1977 als Oppositionspartei gegen die frühere sozialliberale Regierung erstritten hat. Ihre Klageschrift ist uns ein Wegweiser.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1989 () [PBT/W11/00180]
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) — Da hinten hat einer deiner Kollegen mitgeklatscht. Er hat vorher euer kleines Theater nicht mitbekommen, das ihr da zusammen eingeübt habt. Ich bedanke mich selbstverständlich auch beim Sekretariat des Haushaltsausschusses, wo eine großartige,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1989 () [PBT/W11/00180]
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so zu gestalten, daß sie bestehen können. Wir sind fast das einzige Wirtschaftsland in diesem Geflecht, das sich dieser Herausforderung gestellt hat und das in einer Legislaturperiode sowohl die Gesundheitskosten wie auch die Rentenfinanzen über Wahlperioden hinaus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1989 () [PBT/W11/00180]
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(Dr. Bötsch [CDU/CSU]: Aber im Rahmen der Geschäftsordnung!) Herr Bötsch, das müßten auch Sie wissen —, bei abweichenden Meinungen hier etwas zu sagen. Wenn Sie das einem Abgeordneten beschneiden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1989 () [PBT/W11/00180]
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für das Gemeinwohl ermutigt werden. Das geht in allererster Linie über das persönliche Beispiel. Dieses Selbstbewußtsein, das ich für unsere Abgeordneten in Anspruch nehme, brauchen wir auch in der Darstellung gegenüber der Regierung. Immer wieder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1989 () [PBT/W11/00119]
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beschäftigen muß. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU) Allerdings frage ich mich manchmal, ob das, was wir als Politikverdrossenheit bezeichnen, nicht eher eine Verdrossenheit über einzelne Politiker als über Politik insgesamt ist.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1989 () [PBT/W11/00119]
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der ehemals Alliierten. Das wollen wir, so hoffe ich, alle. Aber der richtige Ort, das zu regeln, ist ein Vertrag über die Schaffung einer europäischen Friedensordnung. Denn eine solche Friedensordnung in Europa muß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1989 () [PBT/W11/00119]
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ist. Tatsache ist deshalb, daß die Politik des Binnenmarktes 1992 letztlich in geopolitischem Denken fundiert ist, das die Welt in die drei Konkurrenten Nordamerika, Japan und Westeuropa aufteilt. Geopolitisches Denken ist immer machtpolitisches Denken gewesen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1989 () [PBT/W11/00119]
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ausgeht. Zu unserer Vorstellung von Europa gehört aber immer die Vorstellung der historischen Vielfalt. Das Angebot, das von hier aus mit solch arrogantem Selbstbewußtsein vorgetragen wird, ist schließlich aber nur ein Angebot zu einer uneuropäischen Nivellierung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1989 () [PBT/W11/00119]
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; sie bringt aber auch immer Verluste an sozialer und gesellschaftlicher Struktur. Wer das Beispiel Schwedens verfolgt, das sich ja zu Recht dagegen wehrt, weiß, daß dieses Land eine Struktur wahren will und daß es gleichzeitig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1989 () [PBT/W11/00119]
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und kulturelle Traditionen, und dies kann nicht über machtpolitische Verhärtungen geschehen, also nicht nach dem Motto, das wir heute wieder gehört haben: Mögen sie alle sich doch uns anschließen, dann vereinigt sich Europa in der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1989 () [PBT/W11/00119]
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offenkundig — ich würde mich freuen, wenn die deutschen Politiker, vor allen Dingen die der Opposition, das zur Kenntnis nehmen würden — , daß sowohl die EFTA-Länder als auch Länder wie Türkei, Marokko, Malta,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1989 () [PBT/W11/00119]
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nämlich eine europäische gesetzliche Regelung zur Kontrolle von Insider-Geschäften. Und wir beschließen heute wahrscheinlich mehrheitlich im Bundestag, das abzulehnen, obwohl die Bundesregierung auch dort völlig isoliert ist. Statt zu fragen: „Wie und mit welchen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1989 () [PBT/W11/00119]
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langfristig wünschbare Ziele ansprechen, aber sie sind keine Essentials — ich weiß, daß es manchem schwerfällt, das so zu sehen — , keine Conditio sine qua non für das Funktionieren des gemeinsamen Marktes, des Binnenmarktes.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1989 () [PBT/W11/00119]
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, daß Ihre Fraktion oder auch die anderen Regierungsfraktionen heute zu der Frage der Insider-Richtlinie entgegen dem Votum, das Sie im Finanzausschuß getroffen haben, stimmen werden? Dr. Graf Lambsdorff (FDP): Ich weiß jetzt nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1989 () [PBT/W11/00119]