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und jene Aussagen, die eigentlich für ein solches Gesetz notwendig wären. Vor allem fehlt das Zahlenmaterial, das den letzten Stand der Entwicklung insbesondere auf dem Gebiet der Einkommensteuer wiedergibt. Es ist schmerzlich, daß bei einer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1969 () [PBT/W05/00240]
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Selbstverwaltung abgehalten. Das Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Art. 106 des Grundgesetzes vom 24. Dezember 1956, das seinerzeit auf Grund einer Initiative aller Parteien dieses Hohen Hauses, in einer Sternstunde der Gemeindeselbstverwaltung — wie es hieß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1969 () [PBT/W05/00240]
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Grundsteuer gekommen. Aber Sie wissen, daß der wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium der Finanzen in einem Gutachten, das ich veröffentlicht, aber mit einem Vorwort versehen habe, von einer zweimaligen Anhebung der Grundsteuer jeweils in Höhe von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1969 () [PBT/W05/00240]
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mittelfristige und rationale Haushaltspolitik betrieben werden soll. Hier muß man zu einer Neuordnung kommen. Ich meine, das Gesetz erzwingt diese Neuordnung. Wir erwarten, daß der Bund die gesetzlichen Finanzierungsverpflichtungen jetzt mindestens ausschöpfen wird. Darüber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1969 () [PBT/W05/00240]
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— das ist die Frage der Grundsätze des Hochschulwesens —, Art. 91 a und das Gesetz, um das es hier geht, greifen ein in eine bisher für absolut gehaltene Domäne der Länder. Ich glaube, es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1969 () [PBT/W05/00240]
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das war vor kurzer Zeit noch nicht vorauszusehen, und .es ist auch, was mich betrifft, das erste Mal, daß ich wirklich uneingeschränkt sagen möchte, daß hier die Länder etwas Großartiges getan haben, indem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1969 () [PBT/W05/00240]
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Schiller zuständig!) — Da wäre Schiller oder Goethe zuständig, richtig. Nein, Herr Meinecke, das stimmt nicht. Das Wort „Bildungsexplosion" ist ein fester Bestandteil der Bildungsliteratur in der Wissenschaftspolitik. Es gibt
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hat eine Wortneuschöpfung nachvollzogen? Dr. Martin (CDU/CSU) : Wenn man ein Wort verwendet, das gängige Umgangssprache ist, dann ist das doch kein Nachvollziehen, sondern ein Benutzen. Müssen wir uns erst noch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1969 () [PBT/W05/00240]
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CDU/CSU) : Wir haben das genommen, was wir bekommen konnten, gnädige Frau, und das, was wir bekommen haben, ist ein ganz schöner Fortschritt in der Bildungspolitik. Ich glaube, es ist
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gebaut werden müssen, nicht entziehen. Die Diskussion über dieses Gesetz in der Rahmenplanung muß dazu führen, das alsbald zu konkretisieren, weil das ein wirklicher Beitrag für die Lösung der Probleme ist, die wir heute haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1969 () [PBT/W05/00240]
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Kompetenzen voraus. Insofern ist dies auch für die Stellung des Deutschen Bundestages im Gegensatz zu dem Urteil, das wir von seiten der FDP gehört haben, meines Erachtens eher eine Verbesserung als eine Verschlechterung. Dies ist mehr
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dem Ausbaukonzept gewisse Normen und Ziele, die absolut in allgemeiner Weise den Erfordernissen einer modernen Hochschulpolitik entsprechen, das Ziel nämlich, die wissenschaftlichen Hochschulen nach Fachrichtungen, Zahl, Größe und Standort in ein zusammenhängendes System zu bringen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1969 () [PBT/W05/00240]
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die wissenschaftlichen Hochschulen nach Fachrichtungen, Zahl, Größe und Standort in ein zusammenhängendes System zu bringen, durch das ein ausreichendes und ausgeglichenes Angebot an Forschungs- und Ausbildungsplätzen gewährleistet wird, und das Ziel, Forschungsschwerpunkte an den wissenschaftlichen
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im nächsten Jahr mit den Vorschlägen vor die gesetzgebenden Körperschaften zu treten. Insofern ist dieses erste Gesetz, das wenige Wochen nach der Verabschiedung der Finanzverfassungsreform verwirklicht wird, im Gesamtzusammenhang der neuen Aufgaben zu sehen, eines zweiten
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der Basis von Art. 74 Nr. 13. Auf dieser Basis wird es möglich sein, ein Forschungsförderungsgesetz vorzulegen, das bestimmte Rechtsfragen der Großforschung, bestimmte Organisationsfragen behandelt, eventuell auch die Sicherstellung der Grundlagenforschung, etwa in der Finanzierung
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Art. 91 a des Grundgesetzes über die Gemeinschaftsaufgaben von Bund und Ländern. Damit wird ein Rahmengesetz geschaffen, das von Bund und Ländern verlangt, die Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur gemeinschaftlich zu planen und zu finanzieren. Meine Damen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1969 () [PBT/W05/00240]
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nicht gegen die politische Problematik der Zonenrandförderung sprechen, sondern nur einmal ganz klar herausstellen — ich glaube, das macht sich insbesondere im Lande Schleswig-Holstein sehr deutlich bemerkbar —, daß durch diese einseitigen Maßnahmen der Wirtschaftsförderung im Zonenrandgebiet
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mir nun nicht, Herr Minister: Das können wir nicht bezahlen. Wir haben ein Gesetz vorliegen, das im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung 2,8 Milliarden DM kostet oder weniger an Steuern einbringt. Nun sagen Sie mir nicht
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der Investitionen und im Hinblick auf Tatbestände, die in der Großindustrie eine Rolle spielen, beschlossen wird, das wirkt doch wahrhaftig nicht antizyklisch, sondern prozyklisch, und zwar mit recht beträchtlichen Summen. Wenn es möglich ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1969 () [PBT/W05/00240]
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Freibeträge ebenso übertragen, z. B. auf den Grundfreibetrag des Tarifs. Es ist also nur ein Teilproblem, das hier angesprochen ist. Ich kann allerdings einräumen, daß wir Ihnen darin zustimmen, daß eine gewisse Berechtigung dort
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die Verbesserung vor allem in wirtschaftlicher Beziehung. Deshalb können wir es uns nicht erlauben, dieses Gesetz, das heute als Steueränderungsgesetz 1969 vor Ihnen liegt, durch eine solche große zusätzliche Ausgabe zu gefährden. Wir sind Herrn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1969 () [PBT/W05/00240]
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/CSU, in dem vorgeschlagen war, daß die Förderungsmaßnahmen auch den sogenannten Agrarproblemgebieten zugute kommen sollten, das heißt den Gebieten, in denen auf Grund der gegenwärtigen bäuerlichen Struktur in der Zukunft mehr und mehr landwirtschaftliche Arbeitskräfte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1969 () [PBT/W05/00240]
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Herr Bundesfinanzminister hatte ja Ruhe an der Steuerfront verordnet. Er hatte von einem steuerlichen Schlußgesetz gesprochen, in das nur solche Maßnahmen aufgenommen werden sollten, deren Verwirklichung in dieser Legislaturperiode besonders dringlich ist. Für weitergehende oder zusätzliche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1969 () [PBT/W05/00240]
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Beratungen des Steueränderungsgesetzes 1969 einbezogen. Ich möchte hier für meine Fraktion erklären, daß erweiterte steuerliche Maßnahmen, das heißt über den Regierungsentwurf hinaus, für uns nicht auf der Dringlichkeitsliste gestanden haben. Wir sind auch heute noch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1969 () [PBT/W05/00240]
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Verlustausgleich auf gewerbliche Verluste beschränkt worden, um die unerwünschte Berücksichtigung ausländischer negativer Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, das heißt praktisch die Begünstigung von Privathäusern im Ausland, zu verhindern. Außerdem wurde die Fünf-Jahres-Frist für die Berücksichtigung nachfolgender
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1969 () [PBT/W05/00240]