1,991,464 matches
-
in hohem Grade unfair ist. Er gefährdet darüber hinaus das Maß von Zusammenarbeit zwischen Regierung und Opposition, das bei sachlichem Verhalten auch in dieser Lage durchaus möglich wäre. (Beifall bei der CDU/CSU — Wehner
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1978 () [PBT/W08/00081]
-
) Es gilt für den Bereich der äußeren Sicherheit, auf dem Sie den Amerikanern das Signal verweigern, das diese im Hinblick auf die Neutronenwaffe mit Recht von uns Europäern erwarten, da diese Defensivwaffe ja vor allem unserem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1978 () [PBT/W08/00081]
-
Länderpolizeien systematisch gesammelten und unter der Ermittlungssteuerung des BKA durchermittelten Erkenntnisse wurden in dem elektronischen Informationssystem PIOS gespeichert, das sämtliche polizeiliche Erkenntnisse zum Terrorismus seit 1972 recherchierfähig für Bund und Länder zur Verfügung hält. (Zuruf von der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1978 () [PBT/W08/00081]
-
politisches Ereignis mit weittragenden Folgen für die deutsche Innenpolitik. Der Tod dieser Männer war ein menschliches Schicksal, das jeden von uns, unabhängig von unserer politischen Funktion, als Mitbürger betroffen hat, um so mehr als wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1978 () [PBT/W08/00081]
-
daß die von Herrn Dr. Dregger erhobenen Vorwürfe unzutreffend seien. Bei allem menschlichem Verständnis, Herr Maihofer, das unsere Arbeit und uns durchaus zu verbinden vermag: aber was Sie hier gesagt haben, halte ich schlichtweg für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1978 () [PBT/W08/00081]
-
die Rechte der Indemnität und der Immunität besitze. Ich muß Ihnen allerdings sagen, daß das Zitat, das Sie mir in den Mund legen, in diesem Nachrichtenmagazin nicht mir zugeschrieben wird, sondern einem Anonymus. Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1978 () [PBT/W08/00081]
-
Prinzip der Fall ist, ist uns hier vorgetragen worden. Das kann natürlich nicht ein System sein, das überall und für jeden Fall gelten und wirken kann. Wir müssen doch von der Komplexität der Verhältnisse ausgehen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1978 () [PBT/W08/00081]
-
sind keine Nebenkriegsschauplätze, Herr Kollege. Ich übrigen habe ich nur deutlich gemacht, daß das Untersuchungsverfahren, das hier gewählt worden ist, geeignet ist, zu einem objektiven Ergebnis zu kommen. Dabei habe ich ebenfalls aufgezeigt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1978 () [PBT/W08/00081]
-
Spranger [CDU/CSU]: Völlig falsch!) — Doch! Denn erst dieses Computersystem, das alle Daten über Personen, Institutionen, Organisationen und Sachen aus der Terroristenszene speichert, hat es möglich gemacht,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1978 () [PBT/W08/00081]
-
des Herrn Höcherl etwas aussagen. Wir sollten uns gemeinsam an die Arbeit machen und das tun, auf das die Bürger in unserem Land mit Recht warten, nämlich: wir sollten gemeinsam handeln und uns nicht vor den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1978 () [PBT/W08/00081]
-
, und zwar zu Lasten der Arbeitslosenversicherung bzw. des Bundeshaushaltes. In engem Sachzusammenhang damit stand das Krankenversicherungskostendämpfungsgesetz, das von Ihnen, meine Damen und Herren von der Opposition, anscheinend inzwischen vergessen worden ist; denn das hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1978 () [PBT/W08/00081]
-
wahr! — Müller [Remscheid] [CDU/CSU] : Meinste!) — Ja, das meine ich nicht nur, sondern davon bin ich sogar überzeugt! (Franke [CDU/CSU] :
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1978 () [PBT/W08/00081]
-
vergessen — die inzwischen beschlossenen Steuersenkungen haben dieses Vorhaben undurchführbar gemacht, und wir schrekken nicht davor zurück, das hier auch einzugestehen. Wir haben uns auch dazu entschließen müssen, die Zugangsrenten der Jahre 1979 bis 1981 in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1978 () [PBT/W08/00081]
-
aktuellen Rentendiskussion keinen Vorschlag unterbreitet, der im materiellen Ergebnis für die Rentner besser wäre als das Konzept, das die Koalitionsfraktionen und die Bundesregierung vorgelegt haben. (Hasinger [CDU/CSU] : Das Gegenteil ist richtig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1978 () [PBT/W08/00081]
-
— Wenn das unbestritten ist, freue ich mich darüber. Aber das kann uns nicht daran hindern, das noch einmal in aller Eindeutigkeit festzustellen. Und jetzt komme ich zu Ihrem Lieblingsthema. Herr Kollege Hasinger, Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1978 () [PBT/W08/00081]
-
Diskussion steht. Ein solcher Freibetrag hätte allerdings bei unserem System eine andere Bedeutung als bei dem System, das Sie vorschlagen. Das müssen Sie zugeben. (Beifall bei der SPD und der FDP) Wir anerkennen einerseits
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1978 () [PBT/W08/00081]
-
entlasse ich Sie nicht. Es ist in der Tat präzise durchgerechnet. Es ist das einzige Konzept, das präzise durchgerechnet ist. Es ist überhaupt auch das einzige Konzept, das durchgerechnet werden konnte. (Beifall bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1978 () [PBT/W08/00081]
-
Es ist das einzige Konzept, das präzise durchgerechnet ist. Es ist überhaupt auch das einzige Konzept, das durchgerechnet werden konnte. (Beifall bei der SPD und der FDP) Dieses Konzept ist also präzise durchgerechnet (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1978 () [PBT/W08/00081]
-
zu diesem Punkt haben wir in den vergangenen Monaten sehr viele Anfragen gehabt. Dies ist ein Problem, das sich mit den technischen Mitteln, die die Bundespost zur Verfügung hat, und insbesondere mit dem Leitungsnetz, das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1978 () [PBT/W08/00081]
-
sich mit den technischen Mitteln, die die Bundespost zur Verfügung hat, und insbesondere mit dem Leitungsnetz, das fest in der Erde verlegt ist, nicht lösen läßt. Wir haben dieses neue System der Nahbereiche so gewählt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1978 () [PBT/W08/00081]
-
Pack (CDU/CSU) : Herr Staatssekretär, wie können Sie mir glaubhaft machen, daß sich das, was Sie jetzt sagen, mit dem vereinbart, was unser Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung gesagt hat, nämlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1978 () [PBT/W08/00081]
-
worden. Hier ist sie mit Sonderdrucken nach draußen verteilt worden. Ich kann Ihnen das umfangreiche Material, das im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung in der damaligen Zeit vorgelegen hat, hier nicht ausbreiten. Jedenfalls stammen die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1978 () [PBT/W08/00081]
-
Hört! Hört!) Das hat doch mit Sanierung der Rentenversicherung nichts zu tun. Das Geld, das dort gespart wird, fließt doch dem von Herrn Apel nicht in Ordnung gebrachten Bundeshaushalt zu, wenngleich jetzt ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1978 () [PBT/W08/00081]
-
nicht rechnen!) Das ist kein Rechenbeispiel der Christlich Demokratischen und Christlich-Sozialen Union, sondern ein Rechenbeispiel, das der Sozialbeirat gegeben hat, der für nächstes Jahr einen Krankenversicherungsbeitrag von 2 %, im übernächsten Jahr von 4
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1978 () [PBT/W08/00081]
-
den Rentnern verlangen würde. Ich wiederhole, daß das nicht unser Vorschlag ist, sondern ein Rechenbeispiel, das der Sozialbeirat aufgemacht hat. Auch bei diesem Beispiel des Sozialbeirats, bei diesem extrem hohen Belastungsanteil — Sie können
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1978 () [PBT/W08/00081]