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Das zeigt sich in den Verfahren der Europäischen Politischen Zusammenarbeit, der EPZ, ebenso wie im Konsensprinzip, das im Europäischen Rat der Staats- und Regierungschefs üblich und vorgeschrieben ist. Am deutlichsten wird dieser Kurs von der britischen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1989 () [PBT/W11/00119]
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, Herr Kollege Peter, für jede Unterstützung dankbar. Deshalb sage ich ja mit meinem Plädoyer, für das ich hier stehe, daß wir hier in der Bundesrepublik, Gewerkschaften, Arbeitgeber, Opposition und Regierung, unseren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1989 () [PBT/W11/00119]
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geringsten Ausfall durch Arbeitskämpfe. Das ist auch ein Beitrag für ein sozial befriedetes Europa. Das Europa, das wir uns wünschen, ist nicht das Europa des Klassenkampfes, sondern der Partnerschaft. (Kittelmann [CDU/
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1989 () [PBT/W11/00119]
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noch oft wird zitieren lassen müssen, scheint wenig zu bieten zu haben im Vergleich zu dem Europa, das vor der Tür steht; denn dieses Europa bietet gleich vier Freiheiten. Nur haben diese Freiheiten bei näherem Hinsehen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1989 () [PBT/W11/00119]
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den Verzicht auf Lohnerhöhungen durchzusetzen, immer mit dem Hinweis auf die Konkurrenz der anderen, ein Spiel, das jetzt schon erfolgreich läuft, das aber dann eben noch einmal eine Umdrehung schneller gehen wird. (Beifall bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1989 () [PBT/W11/00119]
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Steinkohle unter Druck, sondern wir begeben uns auch in eine neue Abhängigkeit, z. B. vom OPEC-Kartell, das ja anscheinend wieder zu funktionieren beginnt. Darum müssen wir eine gemeinsame europäische Energiepolitik entwickeln, um eine lebenswichtige Grundlage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1989 () [PBT/W11/00119]
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ich davon ausgehe, daß sie anhalten werden. Die USA haben sich mit einem neuen Handelsgesetz gewappnet, das sie in dieser Auseinandersetzung einsetzen werden. Sie werden sich auf die Konkurrenten konzentrieren, die sie schon in der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1989 () [PBT/W11/00119]
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Wegfall der Grenzen sollen 6 % Preissenkung möglich werden. Das wäre ein gutes Ergebnis für unsere Verbraucher, das wir ebenfalls wünschen. Das zweite: das Wachstum. Europa leidet seit Anfang der 80er Jahre unter Wachstumssorgen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1989 () [PBT/W11/00119]
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schon jetzt zu den stärksten Konzernzusammenballungen, die die Geschichte der EG-Staaten je gesehen hat. Dieses Wirtschaftsleben, das die armen und weniger entwickelten Regionen Europas als billiges Arbeitskräftepotential zu nutzen gedenkt, wird bislang nicht bekannte Verkehrsströme erzeugen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1989 () [PBT/W11/00119]
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verqueren ideologischen Vorstellungen dann auf dem Wege durchzusetzen. (Zurufe von den GRÜNEN) Es reizt mich, das am Anfang hier zu sagen. Dieses Europa als Europäischer Binnenmarkt ist eine große Herausforderung. Zu all den anderen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1989 () [PBT/W11/00119]
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damit sie diesen Konkurrenzkampf bestehen können. Der Bundeskanzler hat in seiner Regierungserklärung 1987 — ich verzichte darauf, das jetzt zu zitieren — deutlich gemacht, daß der Schritt der Liberalisierung in Europa verbunden sein muß mit den Notwendigkeiten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1989 () [PBT/W11/00119]
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Straßenverkehrsgewerbe zum Beispiel bis heute traditionell bedingt in einem abgeschotteten Markt arbeitet, daß wir ein Tarifsystem haben, das nicht aus der Geschichte der Bundesrepublik stammt, sondern weit davor gegründet ist, daß dieses Tarifsystem über den Marktpreisen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1989 () [PBT/W11/00119]
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der Straße zu schützen. Heute kann davon eigentlich keine Rede mehr sein. Es wird höchste Zeit, das zu verändern. Wir werden also in Europa einen freien Marktzugang haben, und das halte ich für eine ganz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1989 () [PBT/W11/00119]
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ganz wesentliche Voraussetzung. Wir werden eine freie Preisbildung haben und nicht mehr den Reichskraftwagentarif und das Konzessionierungsunwesen, das heute den Markt bestimmt. Aber wir müssen auch daran denken, daß wir die bestehenden Wettbewerbsverzerrungen im Interesse unserer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1989 () [PBT/W11/00119]
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(Beifall bei der SPD) Ich will hier nicht nochmals auf das umstrittene deutsche Zweitregister eingehen, über das der Bundestag mit der Mehrheit der Regierungsparteien entschieden hat. Es nimmt aber doch wunder, daß die Bundesregierung,
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der Marktinformation durch eine Hilfe in der Beratung und Kommunikation herangeführt werden, durch Einrichtung eines modernen Datenverarbeitungssystems, das es ihnen ermöglicht, die Chancen von Kopenhagen bis Palermo, von Lissabon bis nach Athen zu nutzen. Die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1989 () [PBT/W11/00119]
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der Entwicklung dieses Systems Starthilfe leisten. Europa erlebt in der Tat — ich nehme das Wort auf, das hier gefallen ist, ich glaube, von Ihnen, Herr Kollege Haungs — eine Renaissance der Bahn. Die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1989 () [PBT/W11/00119]
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eine Fortsetzung des Einigungsprozesses, wie wir ihn mit unseren Vorlagen anstreben, wird Europa das Gewicht geben, das seinen Beitrag zur Gestaltung des Friedens verstärkt. Diese ungebrochene geistige und wirtschaftliche Kraft Europas muß in verstärktem Umfang dem
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ins neue europäische Haus einzuziehen, hörten wir eben vom Bundesaußenminister, ins neue europäische Haus einzuziehen, für das der Cecchini-Bericht ja dann auch wieder eine neue Wachstumseuphorie verspricht. Aber was bedeutet das auf dem Gebiet der Umweltpolitik
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1989 () [PBT/W11/00119]
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ratifiziert werden können. (Beifall bei der FDP und der SPD) Dann kann das Europäische Parlament, das im Jahre 1994 gewählt werden wird, endlich handeln als Vollparlament, mit vollen Gesetzgebungsbefugnissen, mit vollen Kontrollmöglichkeiten,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1989 () [PBT/W11/00119]
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Frau Unruh [GRÜNE]) An dieser Stelle möchte ich das Europa der Bürger und Bürgerinnen ansprechen, das heute in vielen Punkten auf der Tagesordnung steht. Was ist zur Gleichstellung von Frauen durch diese Bundesregierung wirklich gemacht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1989 () [PBT/W11/00119]
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wirksame Schadenersatzpflicht wird die Benachteiligung von Frauen weiterhin als Kavaliersdelikt behandelt werden. Wir verlangen ein wirkliches Gleichstellungsgesetz, das das arbeitsrechtliche EG-Anpassungsgesetz ablösen muß und das wirklich den Namen „Gleichstellung der Frauen" verdient. (Beifall bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1989 () [PBT/W11/00119]
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einige Sätze dazu sagen. Die Europäische Gemeinschaft wird 1992 mit dem Ausbau des Binnenmarktes zu einem Staatengebilde, das die Wirtschafts-, Landwirtschafts-, Finanz-, Währungs- und auch die Sozialpolitik der Mitgliedstaaten vereinheitlichen wird, aber das auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1989 () [PBT/W11/00119]
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unsere Position eine immer breitere Unterstützung in der Bevölkerung. Immer mehr Bürger wollen wie wir ein Verteidigungskonzept, das den Verzicht auf militärische Tiefflugübungen über der Bundesrepublik Deutschland endgültig möglich macht. Tausende von Unterschriften unserer Aktion gegen Tiefflug
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1989 () [PBT/W11/00119]
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üben dürfen, wo sie im Ernstfall ihren Auftrag zu erfüllen haben, ist das Geld nicht wert, das wir für sie ausgeben. (Zustimmung bei der CDU/CSU — Zuruf von der SPD: Das ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1989 () [PBT/W11/00119]