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Vorbehalte abgebaut würden, daß man einander begegnen und einander austauschen und miteinander sprechen könnte. Ich finde, das alles sollten wir in die Beratungen einbringen, die jetzt vorgesehen sind. Ich finde, die sich gerade uns
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1989 () [PBT/W11/00119]
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. Für die Arbeitgeber steht das außer Frage. Heuern und Feuern nach Belieben ist ein schönes Druckmittel, das sich auch gegen die anwenden läßt, die nicht oder noch nicht davon betroffen sind. Sie haben bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.09.1989 () [PBT/W11/00158]
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, ein Problem allerdings nicht der Forschung, sondern der Politik. Wozu gibt es eigentlich ein Schwerbehindertengesetz, das die Eingliederung Schwerbehinderter in Arbeit, Beruf und Gesellschaft sichern soll? Auch die öffentlichen Hände werden der Pflicht zur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.09.1989 () [PBT/W11/00158]
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SPD]: Aber durch dieses Gesetz?) — Darauf komme ich. Dies ist kein Wunder, das vom Himmel gefallen ist, sondern ist die Leistung vieler Menschen, Arbeitnehmer und Unternehmer, für die die Möglichkeiten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.09.1989 () [PBT/W11/00158]
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daß da Macht- und Mehrheitsfragen eine Rolle spielen. Die Behandlung des Gesetzentwurfes heute morgen und das Ergebnis, das uns bevorsteht, sehe ich angesichts der Mehrheitsverhältnisse spiegelbildlich zu den Ergebnissen des CDU-Parteitages, der gestern zu Ende ging
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.09.1989 () [PBT/W11/00158]
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von Arbeitsverträgen, (Dreßler [SPD]: Sehr wahr!) sondern das ist das Programm, das wir auflegen müssen, um Langzeitarbeitslosen, Behinderten und Schwerbehinderten Wege zu bauen, damit sie in den Arbeitsprozeß kommen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.09.1989 () [PBT/W11/00158]
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CDU/CSU]: Mit welcher Gesellschaft verkehren Sie denn?) Im übrigen: Das Wachstum, das Sie produziert haben — ich will das nur noch einmal anmerken —, ist ein sehr zweifelhaftes Wachstum. Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.09.1989 () [PBT/W11/00158]
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, daß ich dem Unternehmer freie Hand lasse und eben die Deregulierung der Arbeitsverhältnisse in einem Maße erlaube, das die Arbeitnehmer nicht tragen können. (Scharrenbroich [CDU/CSU] : In welchem mittelständischen Unternehmen waren Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.09.1989 () [PBT/W11/00158]
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! Lieber Herr Hoss, ich bestreite Ihnen ausdrücklich nicht die Ernsthaftigkeit, daß Sie dieses Problem, um das wir in vielen Debatten ringen, lösen helfen wollen. Nur, mit solchen Vorstellungen, wie Sie sie gerade
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.09.1989 () [PBT/W11/00158]
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gefragt, was er von einer solchen Möglichkeit hielte. Er sagte daraufhin: Ich stelle mir vor, das könnte vielen von uns helfen, weil dadurch nicht nur der Arbeitnehmer, sondern vor allen Dingen der Arbeitgeber ermutigt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.09.1989 () [PBT/W11/00158]
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Ausführungen zu sprechen kommen. Sie sollten, wenn Sie schon aus der Begründung zu dem Gesetz zitieren, das auch vollständig tun. Sie haben davon gesprochen — das steht auf Seite 7 — , daß ca. 150 000
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.09.1989 () [PBT/W11/00158]
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bisher gewährten Leistungen, nämlich Arbeitslosengeld und Unterhaltsgeld, sollen durch ein neu zu schaffendes Eingliederungsgeld abgelöst werden, das unter erleichterten Bedingungen bezogen werden kann; denn die Betroffenen haben hierauf bereits dann einen Anspruch, wenn sie im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.09.1989 () [PBT/W11/00158]
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das müssen wir prüfen, auch die Berechnungsgrundlage dafür. Ich möchte hier noch ein zweites Moment einführen, das wir zu wenig beachtet haben. Herr Innenminister, ich bitte Sie, auch mit den Ländern die Frage zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.09.1989 () [PBT/W11/00158]
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und Herren, mir ist kaum ein Land bekannt — ein einziges macht es, glaube ich — , das die eigenen zusätzlichen Mittel und die Bindungen und Bedingungen, die bei den Anträgen eine Rolle spielen, bereits bekanntgegeben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.09.1989 () [PBT/W11/00158]
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im Vergleich zu den bisherigen Rechtsverhältnissen. Diese Schlechterstellung steht nun in einem merkwürdigen Kontrast zu dem Begrüßungspathos, das auf der einen Seite von Ihnen inszeniert wird. Auf der anderen Seite werden hier im Deutschen Bundestag im gleichen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.09.1989 () [PBT/W11/00158]
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habe sehr wohl etwas dagegen, wenn hier im Deutschen Bundestag im gleichen Atemzug ein Gesetz eingebracht wird, das diese Personengruppe um eine halbe Milliarde DM schlechterstellt als gegenüber dem gültigen Rechtszustand. (Beifall bei der SPD und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.09.1989 () [PBT/W11/00158]
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Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Jäger aus Wangen? Schreiner (SPD): Ja, das schafft mir eine kleine Pause. Jäger (CDU/CSU): Herr Kollege Schreiner, wollen Sie ernsthaft
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.09.1989 () [PBT/W11/00158]
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beamtetem Personal schlagen sich in diesen öffentlichen Haushalten als Anstieg der Finanzierungslast für Pensionen nieder. Das Prognos-Institut, das im Auftrag des Verbandes deutscher Rentenversicherungsträger ein Gutachten erstellte, geht davon aus, daß sich die Pensionsaufwendungen bis zum
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.09.1989 () [PBT/W11/00158]
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CDU/CSU) Richter (FDP): Wissen Sie, ich bedauere sehr, daß Sie alles das, was der Minister Ihnen noch einmal zur Systematik der Beamtenversorgung erklärt hat, leider nicht verstanden haben. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.09.1989 () [PBT/W11/00158]
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eine wirkliche Vergleichbarkeit der Alterssicherungssysteme herzustellen. Nun gut, solche politischen Initiativen kann man von einem Parlament, das zu 50 % mit Beamten bestückt ist, wohl kaum erwarten. (Richter [FDP]: Sie eingeschlossen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.09.1989 () [PBT/W11/00158]
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Nicht einmal die Einführung eigener Pensionsbeiträge für Beamte haben Sie nun vorgesehen. Selbst wenn Sie jetzt sagen, das würde sich nicht rechnen, weil dann den Beamten und den Beamtinnen des einfachen und gehobenen Dienstes als erstes ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.09.1989 () [PBT/W11/00158]
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Frauen im Wissenschaftsbetrieb entwickelt werden — das ist nicht allein durch Rechtsformulierungen oder durch Paragraphen zu regeln — , das die Länder mittragen. Ich bin auf die Zusammenarbeit mit den Ländern angewiesen. Deswegen wollen wir uns vorweg verständigen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.09.1989 () [PBT/W11/00158]
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daß so viele Menschen schlagartig hier zu uns kommen, hat ja die Aufmerksamkeit auf ein Problem gelenkt, das auch ohne diesen Zustrom an Bürgern, die bei uns Zuflucht suchen, besteht, nämlich die erheblichen Mängel in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.09.1989 () [PBT/W11/00158]
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Die Bundesregierung hat sich dann sicherlich auch damit beschäftigt, daß wir dem Land — Ungarn — gegenüber, das uns — Deutschen — gegenüber Reisefreiheit ermöglicht, nach wie vor eine Visumspflicht haben. Nun haben wir im vorigen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.09.1989 () [PBT/W11/00158]
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gewandt hat; Sie haben mich danach gefragt. Wir haben an Bund, Länder und Gemeinden appelliert, das jetzt Notwendige zu tun. Das gilt eben auch für die Länder. Ich als Bundesminister für Bildung und Wissenschaft
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.09.1989 () [PBT/W11/00158]