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Kollege Baum mit Recht vorgetragen hat. Gemäß der Koalitionsvereinbarung aus dem Jahre 1987 wird auch dieses Gesetz, das für unsere Bevölkerung wichtig ist, zügig verabschiedet. (Schäfer [Offenburg] [SPD]: Nein!
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.09.1989 () [PBT/W11/00159]
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der Herstellung der staatlichen Einheit so vorzubereiten, daß das Ziel — ich erinnere an dieses gemeinsame Ziel, das in der Beratung beider Ausschüsse in der vergangenen Woche bekräftigt worden ist — , die Herstellung der staatlichen Einheit Deutschlands
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.08.1990 () [PBT/W11/00219]
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haben sich dort bei den Wahlen vom 18. März die Menschen mit überwiegender Mehrheit an dem Modell orientiert, das die Bundesrepublik Deutschland 40 Jahre lang vorgelebt hat, doch es bleibt der Umstand, daß sich mehr als ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.08.1990 () [PBT/W11/00219]
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Beifall bei der SPD) — Ich finde schon, daß es ein bemerkenswertes und erfreuliches Ereignis ist, das uns in der Sommerpause des Deutschen Bundestages zusammenruft, um die erste Wahl eines gesamtdeutschen Bundestages vorzubereiten. (Beifall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.08.1990 () [PBT/W11/00219]
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davon ablenken können, daß wir uns im gemeinsamen Bemühen doch anstrengen müssen, ein Wahlrecht zu finden, das auch die Bürger der DDR akzeptieren, dann sind Sie noch auf einem falschen Weg. Präsidentin Dr. Süssmuth:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.08.1990 () [PBT/W11/00219]
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was er tut, als er den Menschen in der DDR blitzartig Wohlstand versprochen und uns gesagt hat, das koste nichts. (Beifall bei den GRÜNEN) Wer so blauäugig und unverantwortlich in derartige Prozesse hineingeht, der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.08.1990 () [PBT/W11/00219]
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zu behindern. Aber genau das haben Sie gemacht. Das wird ein Grund für das Bundesverfassungsgericht sein, das hier vorgelegte Gesetz außerordentlich genau zu prüfen. Das Wahlrecht ist nämlich nicht irgendein Verschiebebahnhof, auf dem derjenige,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.08.1990 () [PBT/W11/00219]
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Züge als den seinen aufs Abstellgleis schieben kann, sondern das Wahlrecht ist das oberste demokratische Recht überhaupt, das der Bevölkerung eine Beteiligung an der politischen Willensbildung einräumt. Es darf daher keinesfalls parteiegoistischen oder machtopportunistischen Gesichtspunkten geopfert werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.08.1990 () [PBT/W11/00219]
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zu bildenden Länder in der Noch-DDR ein sichtbares Zeichen der Bewährung unserer parlamentarischen und repräsentativen Demokratie ist, auf das wir, wie ich meine, stolz sein dürfen. Das Wahlrecht ist in der Demokratie der entscheidende Akt für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.08.1990 () [PBT/W11/00219]
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meisten Jahren richtigen Politik, nein, sie beruht auch auf einem durch Verfassung und Gesetz vorgegebenen Wahlsystem, das immer handlungsfähige Regierungen ermöglicht hat. Manche meinen heute — und wir haben da ja beim letzten Redner einen Ausschnitt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.08.1990 () [PBT/W11/00219]
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jeder Beschreibung. Jeder Bürger und jede Bürgerin möchte gerne politisch teilnehmen, wenn sie nur ermutigt würden, das zu tun. Bei der ersten freien Wahl in der Deutschen Demokratischen Republik haben Sie, Herr Bundeskanzler, den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.08.1990 () [PBT/W11/00219]
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. Wüppesahl (fraktionslos): Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Wahlgesetz, das heute gelesen wird, hat zur wesentlichen Zielsetzung den Versuch des Ausschlusses einer einzigen Partei — so ist der aktuelle
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.08.1990 () [PBT/W11/00219]
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Arbeitsfähigkeit des Parlamentes solle über das Wahlrecht herbeigeführt werden. Ich erinnere mich, daß in dem Organstreitverfahren, das ich betrieben habe, Herr Bötsch, noch davon die Rede war, daß die Arbeitsfähigkeit des Parlamentes über die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.08.1990 () [PBT/W11/00219]
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die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages hergestellt werden solle. Da wurde natürlich wieder etwas aus dem Sack gelassen, das z. B. im Organstreitverfahren überhaupt nicht zur Rede kommen durfte. Es ist also keine parlamentstechnische Notwendigkeit, sondern eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.08.1990 () [PBT/W11/00219]
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werden darauf bestehen. Er wird von Ihnen heute allerdings abgelehnt werden. Aber es wird Möglichkeiten geben, das eines Tages zu korrigieren. Ich habe noch eine Bitte, Herr Präsident. Für die sich anschließende Abstimmung bitte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.10.1989 () [PBT/W11/00168]
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sind, daß die Kritikfähigkeit zugenommen hat und daß die Meßverfahren genauer geworden sind. Das Bundesgesundheitsamt, für das die Gewährleistung der Arzneimittelsicherheit das oberste Ziel ist, ist mithin mit neuen, vielfältigen Aufgaben betraut worden. Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.10.1989 () [PBT/W11/00168]
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September dieses Jahres zum „Schengener Informationssystem". Diese Debatte hat ein ganz anderes Problem deutlich gemacht, das auch dieser Antrag berührt: Die Bundesregierung hat versucht, am Parlament vorbei ein Thema voranzutreiben, das tiefe Eingriffe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.10.1989 () [PBT/W11/00168]
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Punkte sind die Ergänzung zu einem Ansatz der Information, der weitergehen muß zur Mitverantwortung für dieses Europa, das jetzt von allen so gern im Mund geführt wird. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.10.1989 () [PBT/W11/00168]
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oder auch nur anwendbar sind. Ich möchte beispielhaft das europäische Abkommen zur sozialen Sicherheit von 1972 zitieren, das schon damals und ganz sicherlich in der Folgezeigt nicht der Entwicklung und dem Stand der sozialen Sicherheit in der Bundesrepublik
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.10.1989 () [PBT/W11/00168]
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nicht ratifiziert worden ist. Andere Dinge sind deshalb für uns problematisch, weil sie ein Rechtssystem reflektieren, das unserem gewachsenen Rechtssystem nicht entspricht und deshalb in bestimmten Bereichen nicht damit in Übereinstimmung zu bringen ist. Trotzdem teile
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.10.1989 () [PBT/W11/00168]
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folgendes sagen. Die Bundesregierung wird dies nicht tun, kann dies nicht tun, denn das Abkommen, das wir mit den Schengen-Partnern auch zur Einführung eines solchen Informationssystems schließen wollen, muß in jedem Fall im Parlament ratifiziert
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.10.1989 () [PBT/W11/00168]
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freuen!) Ebenfalls können daraus ein notwendiges Klimaschutzprogramm gegen den Treibhauseffekt und ein notwendiges Energiewendeprogramm finanziert werden, das dem ökologischen Umbau in den Kohleregionen durch den rechtzeitigen Aufbau alternaiver Ersatzarbeitspläne zugute kommt. (Gerstein [CDU/
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.10.1989 () [PBT/W11/00168]
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Nein. Ich bitte um Verständnis; ich möchte die Debatte nicht aufhalten. Wir haben genügend Gelegenheit, das im Wirtschaftsausschuß zu diskutieren. Ich möchte deshalb zum Schluß kommen und drei abschließende Bemerkungen machen. Erstens. Die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.10.1989 () [PBT/W11/00168]
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CSU]: Nichts wäre passiert!) 22 Kilogramm Plutonium aus großer Höhe über den Erdball verteilt, das hätte ausgereicht, um die gesamte Menschheit zu vernichten. Und, meine Damen und Herren, die Gefahr ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.10.1989 () [PBT/W11/00168]
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ist form-, frist- und fruchtlos. (Zurufe von den GRÜNEN) Es gibt ein schönes Zitat, das lautet: „Die Überbewertung bestimmter persönlicher oder ideenbehafteter Komplexe zwingt zum ständigen Kampf nach außen. " — So
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.10.1989 () [PBT/W11/00168]