1,991,464 matches
-
Tatsache. Wenn Sie wie heute sagen, Herr Waigel, Sie appellierten an die Steuerehrlichkeit der Leute, das solle alles angegeben werden usw., dann weiß ich gar nicht, wo es einen Widerspruch zu den Kontrollmitteilungen gibt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.09.1989 () [PBT/W11/00155]
-
. (Beifall bei den GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD) Wir GRÜNE fordern die Bundesregierung auf, das von der Gewerkschaft Solidarität vorgeschlagene Reformprogramm nachdrücklich zu unterstützen. Woran liegt es eigentlich, daß bis heute nichts geschehen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.09.1989 () [PBT/W11/00155]
-
CDU/CSU): Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Trotz des Jammergemäldes, das wir, wie z. B. soeben, von den Oppositionsrednerinnen und -rednern hinsichtlich dieses Haushalts gemalt bekommen haben,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.09.1989 () [PBT/W11/00155]
-
) Es ist sicher unsere Aufgabe, bis zu den Wahlen dem Steuerbürger klarzumachen, daß das Programm, das sich unter dem Tarnnamen „Fortschritt '90" verbirgt, im steuerpolitischen Teil in Wirklichkeit als „Rückschritt '
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.09.1989 () [PBT/W11/00155]
-
Finanzen können nicht entkräften, daß der Haushaltsentwurf 1990 und der Finanzplan dem Leitmotiv zum Opfer gefallen sind, das der Parlamentarische Staatssekretär Carstens in den „Finanznachrichten" vom 18. August so formulierte: Wir haben allen Anlaß,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.09.1989 () [PBT/W11/00155]
-
früherer völlig unsolider Finanzpolitik. Uns dafür haftbar zu machen ist schon ein starkes Stück in der Politik, das wir nicht auf uns sitzen lassen. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Meine Damen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.09.1989 () [PBT/W11/00155]
-
die Pharmaindustrie an Beitrag zur Einsparung in der Gesundheitspolitik zu leisten hätte. Es gibt noch ein Stichwort, das aus meiner Sicht sehr delikat ist, nämlich die indirekte Einflußnahme der Republikaner bereits auf diesen Bundeshaushalt und damit das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.09.1989 () [PBT/W11/00155]
-
die Großmächte haben ihre Verpflichtung aus Art. VI in keiner Weise eingehalten. Das ist eigentlich das Thema, das wir nach wie vor vor uns haben. Hier gibt es aus den Reihen der Nicht-Kernwaffenländer eine immer stärkere Aversion
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1989 () [PBT/W11/00186]
-
!) Der Weg, den Sie einschlagen, kann deswegen nicht zum Erfolg führen. Ich meine, das müßte Ihnen gerade auch angesichts der Entwicklungen, die wir zu verzeichnen haben, einleuchten. Wenn wir bescheidene Erfolge
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1989 () [PBT/W11/00186]
-
dem internationalen Übereinkommen über dieses Programm. Hierbei handelt es sich um die Einleitung der Ratifizierung eines Vertragswerks, das die Grundlage für eine bisher einzigartige wissenschaftlich-technologische Zusammenarbeit in der Völkergemeinschaft sein wird. Das Übereinkommen regelt die Zusammenarbeit bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1989 () [PBT/W11/00186]
-
in der Völkergemeinschaft sein wird. Das Übereinkommen regelt die Zusammenarbeit bei einem gemeinsamen Projekt der westlichen Demokratien, das von der technischen Herausforderung her bisher unübertroffen ist. Als Hauptprinzipien des Übereinkommens möchte ich die Stichworte Partnerschaft und friedliche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1989 () [PBT/W11/00186]
-
: Da stimmen wir nicht zu, das machen wir nicht. Denn dann kann das vereinbarte Konsultationsverfahren, das man braucht, um eine Klärung herbeizuführen, natürlich nicht mehr funktionieren. (Catenhusen [SPD]: Es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1989 () [PBT/W11/00186]
-
— Das hat der Herr Kollege Lenzer gemeint. Insofern haben wir bezüglich der DARA auch keinerlei Probleme, das hier der Verteidigungsminister an der Organisation beteiligt ist. (Vorsitz: Vizepräsident Stücklen) Ich wollte noch kurz zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1989 () [PBT/W11/00186]
-
einem zweiten Punkt auch recht: Ohne weitere zusätzliche Raumfahrtmilliarden wird die Raumstation ein Haus ohne Möbel sein, das keinen Wohnwert hat, und die Möblierung wird noch sehr teuer bezahlt werden. Herr Rüttgers, wir sind uns
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1989 () [PBT/W11/00186]
-
die uns darin bestärken. Das heißt, die Basis ist ganz klar: das Bemühen der Bundesregierung, das in ihren Kräften Stehende zu tun, Hermes und Columbus zur Disposition zu stellen. Ansonsten gibt es, wie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1989 () [PBT/W11/00186]
-
Wir wollen die technologische und wirtschaftliche Spaltung Europas im Rahmen einer neuen Sicherheitspartnerschaft überwinden. Mit einem Technologieembargo, das über den engen waffentechnischen Sektor hinausgeht, schaffen wir das nicht. Die Technologiebarriere ist ein Relikt einer veralteten,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1989 () [PBT/W11/00186]
-
. Man hört von einem Dreistufenplan, der etwa in der dritten Stufe die Absenkung auf das Niveau, das für die Kontrollmaßnahmen gegenüber der Volksrepublik China gilt, zum Ziel hat. Allerdings ist in diesem Zusammenhang zum Verhältnis
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1989 () [PBT/W11/00186]
-
(Seesing [CDU/CSU]: Oder nach Mitternacht!) Jetzt steht das Strafnachlaßgesetz, über das ja in diesem Jubiläumsjahr debattiert werden sollte, erst am Ende des Jahres auf der Tagesordnung, und dies ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1989 () [PBT/W11/00186]
-
ändern und sich wieder in die Rechtsordnung einzugliedern. Wir wollen keine Generalamnestie. Das ist das Problem, das Sie vortragen. (Frau Nickels [GRÜNE]: Strafnachlaß, keine Generalamnestie! Sie werfen alles durcheinander!
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1989 () [PBT/W11/00186]
-
, weil Straftäter dann entweder zu früh oder unter nicht einmal günstiger Sozialprognose entlassen würden. Das Problem, das ich vorhin angesprochen habe, kommt dann doch sicherlich auch auf die Tagesordnung. Einmal Jubelamnestie würde letzten Endes bedeuten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1989 () [PBT/W11/00186]
-
, daß nicht in jedem Bundestag ausnahmslos alle Fraktionen einen Vizepräsidenten gestellt haben. Aber richtig ist auch, das mit Ausnahme der GRÜNEN (Marschewski [CDU/CSU]: Und Herrn Wüppesahl!) einer Fraktion von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.1988 () [PBT/W11/00111]
-
): Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich danke Ihnen für das Vertrauen, das Sie mir mit Ihrer Stimmabgabe ausgesprochen haben. Zunächst möchte ich meinem Amtsvorgänger, Herrn Dr. Philipp Jenninger, im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.1988 () [PBT/W11/00111]
-
meinem Amtsvorgänger, Herrn Dr. Philipp Jenninger, im Namen der Abgeordneten für sein großes persönliches Engagement danken, das er in den vergangenen vier Jahren für den Deutschen Bundestag bewiesen hat. (Lebhafter Beifall bei der CDU/
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.1988 () [PBT/W11/00111]
-
vor alles andere gestellt und entscheidende Impulse für eine lebendige Weiterentwicklung der parlamentarischen Arbeit gegeben. Seine Entscheidung, das ihm übertragene Amt dem Parlament zurückzugeben, verdient unseren Respekt. (Beifall bei der CDU/CSU und der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.1988 () [PBT/W11/00111]
-
zu jedem Änderungsantrag mit substantiellem Gehalt ein gesondertes Rederecht eingeräumt wird, und zwar über das Rederecht hinaus, das mir zu dem gesamten Gesetzeswerk sowieso zusteht. Ich denke, daß dieser Antrag für sich sehr plausibel ist und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.1988 () [PBT/W11/00111]