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eine Unverschämtheit!) Als Arzt, dem dies noch am ehesten auffiele, fühle ich mich verpflichtet, das hier klarzustellen. (Beifall bei der CDU/CSU, der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD) Die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.1988 () [PBT/W11/00111]
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Einer der wichtigsten Reformschritte ist die Verbesserung der Leistungen bei der häuslichen Pflege. Dies ist ein Anliegen, das seit mehr als zehn Jahren verfolgt wird. Wir packen es endlich an. Gewiß ist dieser Schritt nur ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.1988 () [PBT/W11/00111]
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ausüben. Das ist, wie die Kollegen von der SPD wissen, ja ein Uraltanliegen von mir, das wir nun endlich — wenn auch in zu bescheidenem Maß — durchsetzen können. Meine Damen und Herren, noch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.1988 () [PBT/W11/00111]
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Instrument der Festbeträge wird einen ganz erheblichen Beitrag zur Stabilisierung unseres Gesundheitssystems leisten. Dabei stimmt manches Horrorgemälde, das die Industrie uns vorlegt, nicht. Aber der von uns eingeschlagene, ordnungspolitisch saubere — weil wettbewerbsfördernde — Weg
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.1988 () [PBT/W11/00111]
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durch die Bank auf alle. (Beifall bei der CDU/CSU) Die Einbußen der Leistungserbringer und das, was wir den Versicherten unbestritten zumuten, kommt, Herr Kollege Dreßler, nur einem zugute: dem Beitragszahler
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.1988 () [PBT/W11/00111]
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Fähigkeiten besitzen muß, damit der medizinische Dienst in der Lage ist, ein angemessenes Gutachten zu erstellen, das die Patienten nicht schon im voraus benachteiligt, weil der behandelnde Arzt eben nur ein guter Arzt und kein guter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.1988 () [PBT/W11/00111]
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der behauptet, daß, wenn die Ausgaben für Hörgeräte im letzten Jahr um 26 % gestiegen sind, das einem lebensnotwendigen Bedarf entspreche. Glaubt jemand, der Hörschaden habe im Jahr 1988 um ein Viertel zugenommen? Glaubt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.1988 () [PBT/W11/00111]
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wurde, fallen Zuzahlungen weg. 600 Millionen DM an Zuzahlungen fallen weg. Wer das Medikament nimmt, das unter Festbetrag steht, der hat überhaupt keinen Verlust. (Frau Unruh [GRÜNE]: Ab wann gibt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.1988 () [PBT/W11/00111]
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CSU]: Das muß man immer wieder sagen!) Erinnern Sie sich: In dem Flugblatt, das Sie verteilen, wird behauptet, es werde nur die Hälfte bezahlt. (Kolb [CDU/CSU]
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/CSU und der FDP) Vierte Behauptung — ich gehe nur einmal das Flugblatt durch; jeder kann das, was im Gesetz steht, mit dem vergleichen, was die SPD behauptet — : „ 10 DM pro
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.1988 () [PBT/W11/00111]
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übrigens aus meiner Heimatstadt, schreibt: „Sehr geehrter Herr Minister, ich stehe auf Ihren Plan, das schreibt Ihnen eine Rentnerin mit monatlichem Einkommen von etwas über 1 000 DM." Die kleinen Leute haben oft
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sparen — rund 2 Milliarden DM —, haben wir schon mehr als ein Drittel des Geldes erwirtschaftet, das wir anschließend, besser angewendet, für die Pflegebedürftigen einsetzen. Unser Sozialsystem hat für vieles Geld, für manches
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.1988 () [PBT/W11/00111]
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: Zitat!) — Zitat —: „Wir sagen: vorbeugen statt abkassieren." Ja, das sagt ihr, wir machen's. (Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Widerspruch
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Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten der GRÜNEN) Das hätte ich angesichts des ernsten Ereignisses, über das wir hier miteinander zu verhandeln haben, wirklich nicht erwartet. Er hat es geschafft, ich weiß nicht,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.1988 () [PBT/W11/00111]
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ausschließlich an den Grad der Pflegebedürftigkeit anknüpfen. Wir wollen alle Pflegebedürftigen gleichbehandeln. Deshalb schlagen wir vor, das Pflegegeld auch an stationär Pflegebedürftige zu zahlen. Für uns ist der Vorrang der häuslichen Pflege kein Lippenbekenntnis. Deshalb
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CSU) Ich bestreite ja gar nicht, daß dieses Reformwerk schwierig ist. Ich kenne kein Sozialgesetz, das einen so großen Bevölkerungskreis und so unterschiedliche Interessen anspricht wie dieses Gesundheits-Reformgesetz. Deshalb gehört zu einem derart schwierigen Reformvorhaben
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was Neues?) Im Gegensatz zum bisherigen Recht gibt es für diesen mitversicherten Familienangehörigen ein eigenes Versicherungsrecht, das ihn unabhängig vom Ernährer der Familie macht. (Dr. Blüm [CDU/CSU]: Sehr richtig!
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.1988 () [PBT/W11/00111]
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Damen und Herren, die Gesundheitsreform ist sozial ausgewogen. Sie wird dazu beitragen, daß unser Gesundheitswesen, das zu den besten in der Welt gehört, auch künftig leistungsfähig und finanzierbar bleibt. Nicht Besitzstandsdenken, sondern rechtzeitige
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.1988 () [PBT/W11/00111]
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den Herstellern, den Kassen, den Versicherten über die Festbeträge herrscht. Es ist ein neues Instrument, das sich erst bewähren muß. Daher haben wir in diese Entschließung einen Erfahrungsbericht eingebaut, der 1992 vorgelegt werden muß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.1988 () [PBT/W11/00111]
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die Gesunden für die Behandlungskosten der Kranken einstehen, und zweitens in dem Prinzip der Beitragsbelastung nach Leistungsfähigkeit, das sich in einkommensproportionaler Beitragsleistung niedergeschlagen hat. Beide Prinzipien werden nun mit dieser Reform bis zur Unkenntlichkeit verstümmelt. Durch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.1988 () [PBT/W11/00111]
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verwirklichen, Wirtschaftlichkeit und Eigenverantwortung stärken. Dies ist eines der Grundkonzepte unserer Reform. Ein weiteres Instrument, das sich bei den Leistungserbringern nachhaltig auswirkt, sind die Festbeträge. Wenn zuvor von Menge und Umfang der Leistungen die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.1988 () [PBT/W11/00111]
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sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte abschließend besonders hervorheben: Wir werden heute ein Gesetz verabschieden, das eine wirkliche und wirksame Reform in der Krankenversicherung und im Gesundheitswesen in Gang bringt. Das ist ein bedeutender Erfolg
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.1988 () [PBT/W11/00111]
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für dieses Krankenhaus selbst zu übernehmen. Sie schränken mit Ihrem Gesetzentwurf die freie Krankenhauswahl erheblich ein, und das angesichts der Zustände, die wir in einzelnen Krankenhäusern inzwischen konstatieren müssen. Das ist ein ungeheuerlicher Vorgang. Der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.1988 () [PBT/W11/00111]
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000 mehr oder weniger sind, spielt doch keine Rolle. (Rixe [SPD]: Doch, das spielt eine erhebliche Rolle!) Richtig ist, daß von den über 80jährigen — von denen haben wir ja
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.1988 () [PBT/W11/00111]
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nach der nächsten Wahl gestalten könnten, es also so bleibt, oder ist das auch ein Vorbehalt, das wieder abzuschaffen? (Zurufe von der SPD: Billig!) Haack (Extertal) (SPD):
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