1,991,464 matches
-
: Leider wahr!) Heute, am Ende der Beratungen, stehen Sie mit einem Festbetragssystem da, das bis zur Unkenntlichkeit verstümmelt worden ist, und mit einer Selbstbeteiligungsquote von 15 %, die ab 1992 bei Arzneimitteln
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.1988 () [PBT/W11/00111]
-
hinten heruntergefallen — wie immer. (Beifall bei der SPD) Generell läßt sich zu Ihrem Festbetragskonzept, das eine drastische Erhöhung der Selbstbeteiligung für die Versicherten sozusagen als Reservelösung parat hat, feststellen, daß von ihm vor
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.1988 () [PBT/W11/00111]
-
zur Marktbereinigung ein Konzept vorgelegt. Uns schwebt ein gemeinsames Arzneimittelinstitut von Ärzten, Krankenkassen und Apothekern vor, das die benötigten Arzneimittel aus der Zahl von ungefähr 40 000 aussucht und somit Marktübersicht schafft. Sie aber — ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.1988 () [PBT/W11/00111]
-
wird keine 20 Jahre halten, sondern wir wissen, daß wir uns anstrengen müssen, dieses Gesetz, das sicherlich heute dieses Haus passieren wird, zu ändern, und zwar, so denke ich, spätestens in zwei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.1988 () [PBT/W11/00111]
-
es nicht, Herr Blüm, wenn Sie sagen, daß Sie auf der einen Seite das Geld, das Sie hereinholen, auf der anderen Seite wieder für die Leute ausgeben. Sie lügen damit den Leuten in die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.1988 () [PBT/W11/00111]
-
der Entsolidarisierung in unserer Gesellschaft, (Beifall bei den GRÜNEN) die darauf hinausläuft, das Risiko, das in unserer Gesellschaft besteht, auf die abzuwälzen, die am unteren Ende der Gesellschaft stehen. Das finden wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.1988 () [PBT/W11/00111]
-
daß in dieser Hinsicht nichts gemacht worden ist, als auch bei dem Risiko, behindert zu sein, das auf den einzelnen abgewälzt wird, bei dem Risiko, wegen Kindererziehungszeiten aus dem Arbeitsleben herausge-Bangen zu sein, das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.1988 () [PBT/W11/00111]
-
auf den einzelnen abgewälzt wird, bei dem Risiko, wegen Kindererziehungszeiten aus dem Arbeitsleben herausge-Bangen zu sein, das auf den einzelnen abgewälzt wird, und bei dem Risiko, das mit der verfehlten Regionalpolitik und dem Nord-Süd-Gefälle auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.1988 () [PBT/W11/00111]
-
aus dem Arbeitsleben herausge-Bangen zu sein, das auf den einzelnen abgewälzt wird, und bei dem Risiko, das mit der verfehlten Regionalpolitik und dem Nord-Süd-Gefälle auf den einzelnen abgewälzt wird. Das Gesundheits-Reformgesetz setzt genau diese Abwälzung und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.1988 () [PBT/W11/00111]
-
Abwälzung und Privatisierung von Risiken fort. Das ist das Problem, mit dem wir uns auseinanderzusetzen haben, das den einzelnen trifft, das aber, gesellschaftlich gesehen, ungeheuer schlimm ist. (Beifall bei den GRÜNEN und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.1988 () [PBT/W11/00111]
-
(Beifall bei den GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD) die sich aber auf Grund des Krankenkassenwesens, das Sie aufgebaut haben, mit der Hälfte der Beiträge derjenigen, die Erwerbstätige sind, die höhere Beiträge zahlen müssen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.1988 () [PBT/W11/00111]
-
wir zusammen mit anderen die Möglichkeit dazu haben. Wir suchen Bündnispartner dafür, ein Gesundheits-Reformgesetz zu machen, das diesen Namen auch verdient. (Beifall bei den GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD) Vizepräsident Westphal: Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.1988 () [PBT/W11/00111]
-
mit Reinigungs- und Pflegemitteln? Was ist mit Windeln und Gummiunterlagen für Menschen mit Inkontinenz? Sie wissen, das alles sind keine leichten Fälle. Das sind Menschen, die dieser Gegenstände leider täglich bedürfen. Ist es wirklich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.1988 () [PBT/W11/00111]
-
, sondern Sie betreiben sozialen Rückschritt. Das, meinen wir, tun Sie aus einem Dogma heraus, das wir, weil man mit Ihnen darüber nicht mehr sachlich debattieren kann, ablehnen. Beim Zahnersatz — das ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.1988 () [PBT/W11/00111]
-
jetzt zu den Änderungsanträgen, zu denen namentliche Abstimmung verlangt wird. Interfraktionell ist ein Abstimmungsverfahren entwickelt worden, das uns die Arbeit erleichtern soll. Es stellt zugleich sicher, daß jeder Abgeordnete zu jedem Änderungsantrag sein Votum abgeben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.1988 () [PBT/W11/00111]
-
Bei jedem Änderungsantrag ist außerdem vermerkt, auf welche Vorschrift er sich bezieht. Hinzugefügt ist ein Stichwort, das den Inhalt erklärt. Meine Damen und Herren, ich bitte Sie, Ihren Namen, gegebenenfalls mit dem Ortszusatz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.1988 () [PBT/W11/00111]
-
der dritten Lesung des von den Koalitionsfraktionen und der Bundesregierung eingebrachten sogenannten Gesundheits-Reformgesetzes findet ein Gesetzgebungsvorhaben seinen Abschluß, das sowohl vom Beratungsverfahren her als auch vom Inhalt zu den bisher traurigsten Kapiteln der bundesrepublikanischen Parlamentsgeschichte gehört. (Beifall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.1988 () [PBT/W11/00111]
-
auf diesem Weg nicht folgen. Wir werden das Gesetz zur Zerstörung der sozialen Krankenversicherung, das Gesetz, das als Übergangsgesetz zur privaten Krankenversicherung bezeichnet werden muß, ablehnen. (Beifall bei der SPD sowie der Abg. Frau
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.1988 () [PBT/W11/00111]
-
ihrem eigenen Interesse und im Interesse der Solidargemeinschaft vernünftig, sparsam und gesundheitsbewußt zu benehmen. Ich meine, das müßten Sie unterstützen. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Deswegen meine ich auch,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.1988 () [PBT/W11/00111]
-
behandeln werden, wie die Koalition heute manches Gesetz aus der alten Koalition pfleglich behandelt. Ich meine, das sollte uns allen eigentlich eine beruhigende Gewißheit geben. Ich bedanke mich. (Beifall bei der FDP und der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.1988 () [PBT/W11/00111]
-
die Schaumschlägereien aus dem vergangenen Jahr denke. Im Vergleich zu dem Gesetzentwurf vom Mai ist das Gesetz, das heute zur Abstimmung steht, dennoch als Fortschritt zu betrachten. Immerhin ist Ihr Versuch, über das Gesundheitsreformgesetz ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.1988 () [PBT/W11/00111]
-
gehen, auch für alle Leistungen aufkommen kann — ohne sogenannte Selbstbeteiligungen. Wir wünschen uns ein Krankenversicherungssystem, das ohne die Selbstbeteiligungslüge auskommt. Denn was sind Ihre Selbstbeteiligungen denn anderes als Sonderbeitragserhöhungen für Kranke? (Beifall bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.1988 () [PBT/W11/00111]
-
Unruhe) — Meine Damen und Herren, regen Sie sich nicht auf! Wir schaffen es noch, das in Ruhe zu Ende zu bringen. Es gibt natürlich die Möglichkeit, das auszählen zu lassen. Ich möchte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.1988 () [PBT/W11/00111]
-
die von ihrem Stimmrecht nicht Gebrauch gemacht haben, aber dies noch tun wollen? Dann bitte ich, das jetzt zu tun. — Ich stelle fest, daß ich die Abstimmung schließen kann. Sie ist demnach geschlossen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.1988 () [PBT/W11/00111]
-
Herren! Im allgemeinen wird uns vorgeworfen, daß wir, wenn wir über unsere eigenen Probleme reden, das bei Nacht und Nebel tun. Das ist heute ganz gewiß nicht der Fall; wir tun es am frühen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.10.1989 () [PBT/W11/00165]