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das Jahreseinkommen des Jahres gebunden wird, in dem der Antrag gestellt wird, sondern an das Jahreseinkommen, das der Sparer im Jahre zuvor verdient hat. Damit sind wir einem berechtigten Wunsch der Kreditinstitute nachgekommen, und sicherlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1969 () [PBT/W05/00240]
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vorrangigen gesellschaftspolitischen Ziel einer breiteren Vermögensbildung durch gezielte Sparförderung bei kleinen Einkommen. Ein weiteres Anliegen meiner Fraktion, das mit dem vorliegenden Entwurf zum Zuge kommt, ist die Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur, insbesondere die verstärkte Förderung des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1969 () [PBT/W05/00240]
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, so kommt man doch wohl zu dem Ergebnis, daß trotz Vorwahlkampfzeit ein Gesetzeswerk zustande gekommen ist, das in sich ausgewogen ist und dem man ruhigen Gewissens seine Zustimmung geben kann. Die Arbeit wurde in Anbetracht des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1969 () [PBT/W05/00240]
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gebraucht hat, abzuhandeln. (Beifall bei der CDU/CSU.) Meine Damen und Herren, das Steueränderungsgesetz 1969 ist kein Steuerreformgesetz im eigentlichen Sinn des Wortes. Es ist daher in seiner Bedeutung nicht mit den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1969 () [PBT/W05/00240]
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Es ist nämlich wegen seiner wirtschafts-und gesellschaftspolitischen Zielsetzung von besonderer Bedeutung. Das gilt insbesondere für das Teilgesetz, das die Investitionszulagen behandelt. Hierzu hat Herr Kollege Schlee soeben würdigende Ausführungen gemacht, die ich nicht zu wiederholen brauche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1969 () [PBT/W05/00240]
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" darauf anwenden, daß die Gebiete, die einer Hilfe bedürfen — Zonenrandgebiet, Bundesausbaugebiete, Bundesausbauorte, das Kohlenrevier und die strukturschwachen ländlichen Gebiete —, in diesem Gesetz im Hinblick auf eine günstige wirtschaftliche Entwicklung in der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1969 () [PBT/W05/00240]
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stimmt dem Gesetz im ganzen zu, sie tut es allerdings mit einigen Bedenken. Denn dieses Gesetz, das im Grunde ein Sammelsurium von unterschiedlichsten Wünschen, Anregungen und Anträgen ist, ist in sich unsystematisch und in vielen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1969 () [PBT/W05/00240]
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konnten sie nur nachträglich staunend zur Kenntnis nehmen. Denn daß es erhebliche Meinungsunterschiede in dieser Koalition gab, das brauche ich Ihnen ja nicht zu erzählen; das wissen Sie selbst. (Abg. Krammig: Wir haben miteinander
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1969 () [PBT/W05/00240]
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deren Auswirkungen und Folgen wir noch nicht ganz übersehen. Auch hier hätten wir lieber die Zeit gehabt, das einmal insgesamt zu untersuchen und in den Auswirkungen zu bedenken. Schließlich haben wir hinsichtlich der Konstruktion große Bedenken,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1969 () [PBT/W05/00240]
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Steuergesetz und bringt in der Zukunft eine Möglichkeit für Präzedenzfälle, deren Ausmaß unabsehbar ist. — Warum Sie das so machen wollen, ist ebenso klar wie bedenklich. Sie wollen die Gemeinschaftsaufgaben umgehen und die Länder möglichst wenig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1969 () [PBT/W05/00240]
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laufenden Konjunktur getroffen werden. Sonst könnten wir an offenen oder versteckten Finanzhilfen ausweisen, was auch immer, das Geld würde nicht den beabsichtigten Zweck erreichen. Ich darf noch ein zweites Wort sagen. Die steuerlichen Erleichterungen für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1969 () [PBT/W05/00240]
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ist hier beschritten worden. Er ist so beschritten worden, daß dabei Mißbrauch und Unfug ausgeschaltet werden, das, was Frau Kollegin Kurlbaum-Beyer vorhin als Ziehung des Subventionszahns — wenn ich sie richtig verstanden habe —bezeichnet hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1969 () [PBT/W05/00240]
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liegen; denn just zu diesem Zeitpunkt ist allen Abgeordneten hier im Bundestag das Strukturprogramm Saar zugestellt worden, das von der Planungsgruppe beim Ministerpräsidenten des Saarlandes unter der Leitung von Dr. Biehl erstellt worden ist. Dieses Strukturprogramm stellt
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—Saarlouis—Saarbrükken—Neunkirchen—Homburg vorzeigen und hat ein Reservoir an qualifizierten und industrieerfahrenen Arbeitskräften, das in Zukunft für die Standortwahl der Betriebe entscheidend sein kann. Wenn wir hier und heute die hilfreichen Worte der
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schwierigsten Arbeitsbedingungen am Hochofen und vor Ort den Wohlstand des Landes zu mehren, ist das wertvollste Gut, das wir in dem Gesundungsprozeß einzubringen haben, und schafft uns in dieser Konjunkturlage einen Standortvorteil, um den uns andere
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gemeinsame Strukturprogramm Ruhr-Saar-Zonenrand sind die ersten Maßnahmen sektoraler und regionaler Wirtschaftspolitik gewesen, die wesentlich dazu beigetragen haben, das Strukturproblem Bergbau zu lösen und Ansätze für die Sanierung von Problemgebieten zu bringen. Hier liegt das große Verdienst des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1969 () [PBT/W05/00240]
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dieses Landes für neue Industrien entscheidend verbessern. Im Rahmen des Berufsförderungsgesetzes ist ein Bundesinstitut für Berufsbildungsforschung vorgesehen, das durch seine Forschung dazu beitragen soll, daß neue Strukturen für die Ausbildung entwickelt und die Ausbildungsordnungen auf eine objektive
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1969 () [PBT/W05/00240]
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einziger TEE-und F-Zug das Saarland kreuzt, spricht nicht gerade für besondere Bemühungen der Bundesbahn bzw. des Bundesverkehrsministeriums, das Saarland aus seiner Verkehrsisolierung herauszulösen. Das Saarland sollte in diesem Zusammenhang auch in die Systemuntersuchung für den Bau einer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1969 () [PBT/W05/00240]
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—Frankfurt—München mit der Relation Frankfurt—Saarbrücken einbezogen werden. Das bietet auch die Möglichkeit, das Projekt für den Verkehr nach Metz—Paris zu erörtern. Zu Frage 8: Es ist anzuerkennen, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1969 () [PBT/W05/00240]
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, 2, wie es bei ihnen benannt worden ist. Sie sind in dem Gutachten dieser Planungsgruppe, das als Strukturprogramm Saar den Abgeordneten dieses Hohen Hauses vorliegt, entwickelt worden. Wir begrüßen natürlich die Übereinstimmung unserer Vorstellungen
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darauf an, in der Entwicklung zu bleiben: Vor dem neuen Kapitel des Werkes über die Saar, das heißt dem Schlußkapitel, alle Kräfte zu sammeln! Es kommt darauf an, kurz vor dem Ziel durchzuhalten.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1969 () [PBT/W05/00240]
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zum nordrhein-westfälischen Industriegebiet und den Seehäfen sowie zum süddeutschen Absatzmarkt, der sicherlich für das Saargebiet — wenn ich das so ausdrücken darf — vor der Tür liegt. Hier müssen wir, wie mir scheint, zweierlei Dinge beachten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1969 () [PBT/W05/00240]
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man eingreifen solle und Hilfen geben solle, wenn die Konjunktur besonders günstig ist. Im Moment ist sie das ganz zweifellos, denn wir sehen, daß die Saar trotz ihrer großen Schwierigkeiten einen sehr hohen Grad an Produktivität
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1969 () [PBT/W05/00240]
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werden, weil sie nicht nur einen sehr hohen Exportanteil insgesamt hat, sondern vor allem nach Frankreich, das sich ja, wie Sie wissen, im Augenblick ebenfalls — wie manche andere Länder — in einer sehr schwierigen
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ein Wort zu der Ansiedlung neuer Betriebe sagen. Darauf kommt es ja an, und das Gutachten, das die Saarregierung hat erstellen lassen und das sie uns vor ganz kurzem vorgelegt hat, sagt sehr klar, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1969 () [PBT/W05/00240]