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damit es im Protokoll festgehalten ist, eine Feststellung des Kollegen Franke korrigieren. Ich habe mich bemüht, das durch Zwischenfragen zu klären. Aber es war nicht möglich. Der Kollege Franke hat hier behauptet — Herr Kollege
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1978 () [PBT/W08/00081]
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des Abgeordneten Kühbacher gestatten? Schmidt (Kempten) (FDP) : Ja. Aber ich bitte, das auf meine Zeit anzurechnen. Kühbacher (SPD) : Herr Kollege, entnehmen Sie wie ich aus den empörten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1978 () [PBT/W08/00081]
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Vorgestern! Und das stimmt! — Weitere Zurufe von der CDU/ CSU) — Ich bitte, das dann nachzulesen, was hier gesagt worden ist. Nun zur Drucksache 8/1601, Entwurf eines Einundzwanzigsten Rentenanpassungsgesetzes der Fraktionen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1978 () [PBT/W08/00081]
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auch Ihr Bundesvorsitzender getan hat, als er damals als erster von der „Sozialgarantie" sprach —, das alles spiele keine Rolle. So leicht kann man es sich eben mit der Frage der Sozialgarantie nicht machen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1978 () [PBT/W08/00081]
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gibt, daß diese Anpassungen über der Kaufkraftentwicklung liegen und daß das dank langjähriger guter Entwicklungen gute Rentenniveau, das bei einer 40jährigen Beitragszeit bei 68 °/o netto und bei einer 45jährigen bei 73 °/o netto
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1978 () [PBT/W08/00081]
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weniger Beitragseinnahmen bei der Rentenversicherung bringen? Dr. Ehrenberg, Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Das Kunststück, das Sie vortragen, stimmt schlicht nicht, verehrter Kollege Franke. Aber was Kollege Müller gemeint hat, daß das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1978 () [PBT/W08/00081]
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einem anderen System spricht, von der mangelnden Leistungsfähigkeit unserer Ordnung, werden wir nicht das Vertrauen gewinnen, das eine entscheidende Grundlage für Investitionen darstellt. (Beifall bei der CDU/CSU) Wer sein Geld investiert,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1978 () [PBT/W08/00081]
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41,5 % gesunken ist? Cronenberg (FDP) : Lieber Herr Kollege Müller, in einem Land, das die höchsten Renten der Welt zahlt, in einem Land mit einem außerordentlich hohen Rentenniveau gebe ich Ihnen gerne zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1978 () [PBT/W08/00081]
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nicht ganz zu Unrecht stolz darauf, daß dieses System damals eingeführt wurde — praktiziert, ein Umlageverfahren, das auf der Erkenntnis basiert, daß die Summe der Einnahmen auf die Summe der Berechtigten verteilt wird? Wenn Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1978 () [PBT/W08/00081]
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haben zur Zeit unbestritten das höchste Rentenniveau — Herr Kollege Müller, was ich Ihnen gesagt habe —, das es je in diesem Lande gegeben hat und das höher als irgendwo anders in der Welt ist. (Müller
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1978 () [PBT/W08/00081]
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[CDU/CSU] : Das stimmt nicht!) Der Rest soll dann durch mehr Wachstum, das — wie könnte es anders sein — automatisch als Manna vom CDU-Himmel fällt, erbracht werden. (Dr. Blüm
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1978 () [PBT/W08/00081]
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sagen, der Konsolidierungsbedarf sei in ausgewogener Form dargelegt. Ich frage mich: Wo ist dieses Konzept, das Sie uns hier vorlegen, wirklich ausgewogen? Ich sehe darin nichts anderes als das: Erstens. Was jetzt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1978 () [PBT/W08/00081]
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bei der CDU/CSU — Zurufe von der SPD: Unsinn! — Sie sind aus Bayern, das merkt man!) Bei Vermeidung aller starken Worte muß ich dem Bundeskanzler sagen: Ich hätte Ihnen mehr Ehrfurcht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1978 () [PBT/W08/00081]
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Nürnberg würde man Sie nämlich fragen, meine Damen und Herren, wie das mit dem 32-MilliardenDM-Defizit ist, das es zu schließen gilt, das der Rentenversicherung drohen könnte, wenn wir nicht handelten. Das wäre ein Vorwurf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1978 () [PBT/W08/00081]
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, meine Damen und Herren, wie das mit dem 32-MilliardenDM-Defizit ist, das es zu schließen gilt, das der Rentenversicherung drohen könnte, wenn wir nicht handelten. Das wäre ein Vorwurf an jede Regierung, von welcher
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1978 () [PBT/W08/00081]
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Verzögerung neue Probleme hinsichtlich der Aktivierung der Bürger entstanden sind. Es ist, glaube ich, wichtig, das zu erkennen. Es wäre verhängnisvoll, wenn die Bürger diese erste direkte Wahl zum Europäischen Parlament nicht als eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1978 () [PBT/W08/00081]
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Liberalen empfinden die Direktwahl als Herausforderung. Wir meinen, daß das demokratische Defizit in der Europäischen Gemeinschaft, das ohne diese Legitimation vorhanden ist, auf diese Weise abzubauen ist. Es reicht eben nicht aus, daß wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1978 () [PBT/W08/00081]
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bis auf Großbritannien alle Mitgliedstaaten zugestimmt. Im Vereinigten Königreich ist die Zustimmung mit dem nationalen Europawahlgesetz verknüpft, das vom Unterhaus am 17. Februar dieses Jahres verabschiedet wurde und jetzt dem Oberhaus vorliegt. Die zur Durchführung der Direktwahl
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1978 () [PBT/W08/00081]
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Erwartungen. Lange Zeit erschien es allerdings so, also ob diese grundlegende europapolitische Übereinstimmung vor dem Wahlgesetz, das die innerstaatlichen Voraussetzungen für die Durchführung der ersten Direktwahlen zum Europäischen Parlament schaffen soll, haltmachen würde, denn die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1978 () [PBT/W08/00081]
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daß schließlich auf allen Seiten dieses Hauses die politische Vernunft gesiegt hat und ein Wahlsystem gefunden werden konnte, das von allen Fraktionen mitgetragen wird. Denn, meine Damen und Herren, europäischer Wahlkampf ist gut und notwendig;
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1978 () [PBT/W08/00081]
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Verderb Europas. Ich meine, mit solchen Alleinstellungsansprüchen werden wir das demokratische, freie und pluralistische Europa, das uns allen vorschwebt, nie schaffen. Bedenken wir, daß im großen Kontext der europäischen Willensbildung alle Parteien dieses
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1978 () [PBT/W08/00081]
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vor. Ich muß sagen, da muß ich den Groschen zurückgeben. Hier war es ein Gesetz, das der Prävention dient — ich zeigte es an unserer Konzeption seit 1972 auf —, und hier gibt es eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1978 () [PBT/W08/00081]
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insbesondere des Besitzes und der Verfügung von und über Kriegswaffen, und zwar zusammen mit Änderungen im Waffengesetz, das sich normalerweise mehr mit präventiv-polizeilichen Fragen befaßt. Interessant ist tatsächlich der von Herrn Miltner einerseits, von Herrn Pensky
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1978 () [PBT/W08/00081]
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, sehr strengen Auffassung der Bundesregierung in diesen Jahren gegeben. Wir glauben aber, das besondere Interesse, das dieses Volk, diese Republik an allen Fragen zeigen sollte, die mit dem Frieden irgendwo auf der Welt zusammenhängen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.03.1978 () [PBT/W08/00081]
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am Beispiel der Stadt Duisburg. Wir entwickeln aus diesen beiden ersten Ansätzen zur Zeit ein neues Modell, das den Arbeitstitel „Mobiles Informationszentrum" trägt und im Unterschied zu der mobilen Fahrbibliothek künftig nicht nur Bücher, sondern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.01.1980 () [PBT/W08/00198]