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Lehr, ich halte Ihr Konzept für richtig: Erweiterung des Bundeserziehungsurlaubs auf zwei Jahre mit zweijährigem Erziehungsgeld, das man dann sicherlich nicht bis in alle Einkommensgruppen hinein bekommt — aber den Rechtsanspruch auf den Arbeitsplatz hat man nach
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.10.1989 () [PBT/W11/00165]
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dann entscheiden können, wer in welchem Umfang die Kinder betreut. Sechstens. Wir brauchen ein Pflegegeldgesetz, das die Situation der Pflegenden und der Gepflegten — eine der großen Leistungen, die nach wie vor von den Frauen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.10.1989 () [PBT/W11/00165]
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Anzahl von Kindern ins Leben zu setzen — und dies alles zum selben Zeitpunkt und mit einem Verfügungseinkommen, das beides zur selben Zeit einfach nicht zuläßt. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluß noch auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.10.1989 () [PBT/W11/00165]
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und Ächtung der Todesstrafe das in dem vorliegenden Antrag angesprochene Problem löst. Nach dem NATO-Truppenstatut von 1951, das für alle NATO-Staaten außer Island gilt und dem der Deutsche Bundestag 1961 zugestimmt hat, ist jeder Bündnispartner, der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.10.1989 () [PBT/W11/00165]
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— fortfahren. Der Steuervereinfachung dienen ferner die Abschaffung der Umsatzsteuerbefreiung für Kleinstunternehmen und die Beseitigung des Lohnzettelverfahrens, das die Arbeitgeber bisher verpflichtete, in einer Vielzahl von Fällen Lohnzettel auszustellen und bei den für die Arbeitnehmer zuständigen Finanzämtern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.04.1988 () [PBT/W11/00074]
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Apel (SPD) : Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Steuerreformgesetz 1990, das wir heute in erster Lesung beraten, sollte ein Jahrhundertwerk werden, das Prunkstück der Arbeit der Regierungskoalition in dieser
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.04.1988 () [PBT/W11/00074]
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Unruh [GRÜNE]) Meine Damen und Herren, wie Sie auch immer argumentieren: Das Steuerreformgesetz, das Sie uns vorlegen, ist arbeitnehmerfeindlich. (Beifall bei der SPD — Zuruf von der SPD: Und familienfeindlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.04.1988 () [PBT/W11/00074]
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. Herr Kollege Stoltenberg, Sie haben heute erneut versucht, zu vertuschen, daß in dem Steuerpaket, das Sie uns vorlegen, riesige Finanzierungslöcher sind. Ihr Subventionsabbauziel von 19 Milliarden DM wurde nur auf dem Papier durch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.04.1988 () [PBT/W11/00074]
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, in dem Sie den Bundesminister der Finanzen hinsichtlich seiner Außerungen zum Weihnachtsfreibetrag zitiert haben. Das Zitat, das Sie hier in Ihrem schriftlichen Papier haben, ist richtig. Aber warum lassen Sie das Wort „volle"
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.04.1988 () [PBT/W11/00074]
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Herren, damit da kein Mißverständnis aufkommt: Dies ist weniger Kritik der Freien Demokratischen Partei am Ergebnis, das hier auf dem Tisch liegt, (Zuruf von der CDU/CSU: Hoffentlich!) eben wegen vielfacher
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.04.1988 () [PBT/W11/00074]
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Gewerbesteuer, die als Sonderbelastungsfaktor im wesentlichen, Herr Kollege Apel — ich habe das Hearing miterlebt, auf das Sie sich soeben bezogen haben —, nur die deutsche Wirtschaft trifft. Dabei will ich aber eines mit aller
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.04.1988 () [PBT/W11/00074]
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kleinen mittleren Unternehmen durchgreifend geholfen wird. Meine Damen und Herren, Sie kennen die Stichworte des Entlastungspakets, das jetzt länger als ein Jahr öffentlich diskutiert wird: schrittweise mit dem vorliegenden Gesetzentwurf massive Erhöhung der Grundfreibeträge, Senkung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.04.1988 () [PBT/W11/00074]
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Rednern mit großer Geduld zugehört. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir jetzt die Möglichkeit gäben, das eine oder andere zu sagen, wobei ich für Zwischenrufe immer dankbar bin. Aber Sie werden doch nicht leugnen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.04.1988 () [PBT/W11/00074]
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Bürger und die Unternehmen um insgesamt um rund 50 Milliarden DM entlastet. Wenn Sie, Herr Apel, das in Ihrer Zeit fertiggebracht hätten, dann würde ein Fackellauf nach Hamburg stattfinden, wie Sie ihn zu Recht angesichts
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.04.1988 () [PBT/W11/00074]
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hat sich die konjunkturelle Aufwärtsbewegung als äußerst robust erwiesen. Wir wissen, daß wir als ein Land, das vor allen Dingen vom freien Welthandel und vom Export in besonderem Umfang abhängig ist, auch unseren Teil weltwirtschaftlicher Verantwortung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.04.1988 () [PBT/W11/00074]
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So ist es!) Nur müssen wir ihr faire Voraussetzungen dazu geben. Es ist unsere Pflicht, das nicht mit ideologischen Scheuklappen, sondern nach den nationalökonomischen Notwendigkeiten zu tun. (Beifall bei der CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.04.1988 () [PBT/W11/00074]
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Überall sind Sie Weltmeister in Negativrekorden, und das wissen die Menschen draußen, das spricht sich rum, das spüren sie, und das können Sie hier nicht wegreden. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.04.1988 () [PBT/W11/00074]
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Gegenteil der Politik, die von der Opposition hier vorgetragen wird; denn für uns ist das Geld, das der Bürger verdient, in seiner Tasche besser aufgehoben als in der Hand von Funktionären, die es verteilen wollen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.04.1988 () [PBT/W11/00074]
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haben Sie sich aber nach der Wahl sehr schnell wieder abgeseilt. Im Sommer bei dem üblichen Sommertheater, das wir jedes Jahr erleben, hat Herr Spöri die Liste aus dem Finanzministerium vorgelegt, die als Beratungsgrundlage zum Subventionsabbau
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.04.1988 () [PBT/W11/00074]
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voreiligem Optimismus, denn wenn die Steuerreform verabschiedet sein wird, dann wird das ganze Gezänk beendet sein, das jetzt stattfindet, weil viele Grippen Angst haben, daß sie Subventionen verlieren. Wenn der Pulverdampf verzogen ist und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.04.1988 () [PBT/W11/00074]
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auf: Hören Sie auf, unsere Gesellschaft in zwei Lager zu spalten: in das eine Drittel, das von Arbeit, menschenwürdigem Lebensstandard und Selbstverwirklichung ausgeschlossen ist, und in die zwei Drittel, die fest im Sattel
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.04.1988 () [PBT/W11/00074]
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. Dagegen tut einem ein Ehepaar ohne Kind und einem Monatsverdienst von 15 000 DM schon richtig leid, das nur eine Entlastung von 15 % bei der Einkommensteuerschuld erfährt und jeden Monat 730 DM weniger an Steuern zahlt.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.04.1988 () [PBT/W11/00074]
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umfassende Studie zur Einführung und Auswirkung von Umweltsteuern am Beispiel von 35 umweltbelastenden Produkten vorgestellt. Ein Gesetz, das den Weg in diese Richtung weist, würde den Namen „Steuerreform" zu Recht verdienen. (Beifall bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.04.1988 () [PBT/W11/00074]
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darauf hingewiesen wird, daß es eine Arbeitsentgeltverordnung gibt mit der Folge, daß dann, wenn etwas, das heute steuerfrei ist, in Zukunft besteuert wird, dieses Entgelt auch der Sozialversicherungspflicht unterliegt. Wer dies verschweigt,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.04.1988 () [PBT/W11/00074]
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in seinem letzten Jahresgutachten darauf hingewiesen, daß durch die Arbeitnehmerpauschale — ich bitte Sie von der Koalition, das nachzulesen — genau jene Arbeitnehmer mit höheren Werbungskosten diskriminiert werden. — „Diskriminiert" ist das Wort. —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.04.1988 () [PBT/W11/00074]