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Gekürzt wird in einem Volumen von 580 Millionen DM. Durch die Einkommensgrenze ist das Vermögensbildungsgesetz ein Gesetz, das eine zielgerichtete Subvention für die Bezieher kleiner Einkommen enthält. Hier wird gekürzt, weil es ums Kassemachen geht.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.04.1988 () [PBT/W11/00074]
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die größten Summen ausgewiesen werden — solche Gelder zu überlassen. Lassen Sie mich noch ein Kapitel ansprechen, das heute nicht zur Sprache kam: die Schwarzarbeit. Wenn ich draußen Gespräche führe — man wird ja häufig angesprochen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.04.1988 () [PBT/W11/00074]
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Sie bitte einen Moment hier stehen. Ich habe Ihnen zwischendurch einen Ordnungsruf erteilt. Wegen des Wortes, das Sie gegenüber dem Finanzminister gesprochen haben. Ich will es nur noch einmal verdeutlichen, damit Sie es richtig gehört
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.04.1988 () [PBT/W11/00074]
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Sellin (GRÜNE): Ich möchte Sie fragen, warum der Regierungsentwurf eigentlich nicht ein Verfahren vorsieht, das sich in den Vereinigten Staaten bewährt hat, nämlich daß Bankmitteilungen gemacht werden; und wie Sie sich erklären,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.04.1988 () [PBT/W11/00074]
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es handelt sich um einen großen Schritt in Richtung Steuervereinfachung; es handelt sich um das größte Subventionsabbauprogramm, das wir bisher durchgeführt haben; es ist das größte Entlastungsprogramm für die Bürger, das in der Bundesrepublik realisiert wurde
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.04.1988 () [PBT/W11/00074]
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das größte Subventionsabbauprogramm, das wir bisher durchgeführt haben; es ist das größte Entlastungsprogramm für die Bürger, das in der Bundesrepublik realisiert wurde. Deswegen kann man nur sagen: Dieses ist eine großartige Steuerreform. (Beifall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.04.1988 () [PBT/W11/00074]
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und der Qualifizierung von Arbeitnehmern durch eine entsprechende Ausgestaltung des Präferenzsystems. Hierzu sind Empfehlungen in dem Gutachten, das wir erwarten, sicherlich enthalten. Darüber setzen Sie sich hinweg. Sie nehmen sie nicht einmal mehr zur Kenntnis
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auf Sie komme ich jetzt gerade, Herr Huonker, Sie sollten jetzt einmal gut zuhören — Einkommen, das für Kinderkosten eingesetzt wird, bleibt durch Kinderfreibeträge von vorneherein partiell steuerfrei. Jetzt kommen Sie und sagen: Ja
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.04.1988 () [PBT/W11/00074]
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an: Wenn wir uns in der nächsten Legislaturperiode — und Sie gehen genauso wie wir davon aus, das wir wieder die Regierung stellen werden — (Glos [CDU/CSU]: Richtig, mit Sicherheit!
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.04.1988 () [PBT/W11/00074]
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Interesse? Die Investitionsdebatte haben wir im Zusammenhang mit der Steuerreform geführt. Es gibt Unmengen von Finanzkapital, das auf dem Finanzmarkt vagabundiert. Es wird eben nicht investiert; es entstehen keine Arbeitsplätze durch Investitionen. Sie setzen
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doch auch noch das ökologische Problem — das sage ich auch zu dieser Seite, der SPD — , das nicht nur sonntags reklamiert werden darf, sondern das wir berücksichtigen müssen, wenn wir uns entscheiden: Wollen wir
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rechtsstaatlichen Grundlagen des Verfahrens und des Urteils weiterhin kritisch prüfen insbesondere dann, wenn Ihnen das Urteil vorliegt, das auch vom Strafmaß her, selbst wenn die Vorwürfe zutreffen, als unmenschlich bezeichnet werden muß, und daß Sie
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Vierteln in Paris zählt und daß die deutsche Botschaft dort nicht untergebracht ist. Aber ich gebe zu, das Palais Beauharnais ist natürlich als Residenz durchaus sehenswert. Vizepräsident Frau Renger: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schreiner.
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richtige Grundlage sein kann. Auf der anderen Seite ist der Petitionsausschuß nicht dazu da, das Ermessen, das der Bundesinnenminister pflichtgemäß ausüben muß, nun an seiner Stelle auszuüben. Er hat pflichtgemäß ausgeübt, davon haben wir
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in des Wortes wahrstem Sinne mit Füßen getreten wurden. Wenn wir heute in einem Land leben dürfen, das die Menschenwürde zum obersten Gut seiner Verfassung gemacht hat, so ist gerade das uns Verpflichtung, aus unserer Vergangenheit
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im Wiedererstehen begriffenen Staates bezeichnen konnte. Sie haben aber die Geschichte der Bundesrepublik seit damals veranlaßt, durch das von und für uns alle gegebene Grundgesetz, immer begleitet, und daran sind alle Parteien, insbesondere alle in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.04.1988 () [PBT/W11/00074]
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Aus dieser Verpflichtung nimmt er die Berechtigung zur Strafe. Dafür steht ihm ein umfassendes Sanktionensystem zur Verfügung, das sich in dem einen oder anderen Fall noch etwas ausgestalten ließe. Zweitens. Ich sagte schon, daß es
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und Hinweis und notfalls auch durch Gesetzesänderungen korrigiert werden. Gestatten Sie mir ein Wort noch zum Schluß, das ich sehr ernst meine. Der Gesetzentwurf wendet sich nach seiner Überschrift nur gegen die Inhaftierung von Kindern. Wir
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, und bei dem man nur zur Kenntnis nehmen kann, es gehe um edle Motive. Nein, das könnte zu einem Freibrief zur Begehung von Straftaten werden. Nein, da haben wir bereits bei den Roten Brigaden
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halte es für gut und richtig, daß heute in der ersten Lesung bereits einiges angesprochen werden kann, das dann bei den Ausschußberatungen im Hinterkopf jedes einzelnen ist, der hier Verantwortung trägt. (Beifall bei der FDP
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bei der Überwindung der ökonomischen und sozialen Probleme zusammenarbeiten. Ich erwähne Costa Rica, dieses kleine Land, das mit einem Anteil von 8 oder 10 % Flüchtlingen an der Gesamtbevölkerung fertig werden muß. Ich komme zum Schluß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.04.1988 () [PBT/W11/00074]
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den Häusern Zimmermann und Klein kommt. Außer gutgemeinten Allgemeinplätzen und Appellen findet sich in Ihrem Antrag nichts, das irgendwo positiv Erwähnung finden könnte. (Dr. Pinger [CDU/CSU]: Sie müssen ihn erst einmal
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.04.1988 () [PBT/W11/00074]
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der Flüchtlinge in der Regel selbst zu den ärmsten Staaten gehören. Ich erinnere an Somalia in Afrika, das seit zehn Jahren Hunderttausende von Flüchtlingen in seinen Grenzen hat; ich erinnnere an Thailand und Pakistan, an Honduras
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.04.1988 () [PBT/W11/00074]
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außerordentlich sensibel und mit Problemen belastet. Aber wir haben z. B. bereits ein Pilotprogramm in Angriff genommen, das den Einsatz von in der Bundesrepublik lebenden äthiopischen und eritreischen Fachkräften in den Flüchtlingslagern im Sudan vorsieht und betreibt,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.04.1988 () [PBT/W11/00074]
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Bötsch [CDU/CSU]: Na!) — Wir wollen ein UVP-Gesetz, Herr Bötsch, das diesen Namen verdient. Wir wollen auch, daß den Gesichtspunkten der Rechtssicherheit, den Gesichtspunkten der Praktikabilität und der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.04.1988 () [PBT/W11/00074]