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; es sind nur noch wenige Wochen Zeit. Bei diesem Referentenentwurf handelt es sich um ein Artikelgesetz, das den Anspruch erhebt, einen bedeutenden Schritt zu mehr Umweltvorsorge zu tun. Allerdings zeigt sich bei näherem Hinsehen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.04.1988 () [PBT/W11/00074]
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Sie werden mir nicht widersprechen, daß sowohl der Referentenentwurf als auch Ihre Vorstellungen in dem System liegen, das wir damals festgelegt haben. Auch ich möchte noch einmal kurz auf die Entstehungsgeschichte dieses Unternehmens hinweisen. 1973 hatte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.04.1988 () [PBT/W11/00074]
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dies nicht weiter verfolgt hat. Ich sage Ihnen also: Es gibt nicht nur in dem Land, das ich einmal mit zu — — (Schäfer [Offenburg] [SPD]: Na, und jetzt?
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.04.1988 () [PBT/W11/00074]
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von Grundsätzen aus. Gehört es nicht zu den Grundsätzen Ihres Hauses, das Prinzip des sparsamen Wirtschaftens, das in anderen Zusammenhängen hier seit Monaten diskutiert wird, auch in diesem Bereich anzuwenden? Mahne, Parl. Staatssekretär
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.1982 () [PBT/W09/00096]
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gesetzlichen Regelungen auf dem Gebiet der Gen-Forschung insgesamt Auskunft gegeben und gesagt haben, weshalb wir ein Gesetz, das in der Diskussion stand, nicht weiter in Bewegung gesetzt haben. Nur ganz kurz dazu: Die Erkenntnisse in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.1982 () [PBT/W09/00096]
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ist und daß man außerdem auch sehen muß, daß im anderen Teil der Stadt ein Museum besteht, das sich diesen Fragen sehr ausführlich widmet? von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Bühling, was die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.1982 () [PBT/W09/00096]
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absolut unzulässig. Hier handelt es sich fast um Verdreifachung oder um Verdoppelung von Mißbildungsraten. Das Material, das mir bezüglich anderer Kernkraftwerke zur Verfügung steht — um auf diesen Teil der Frage einzugehen —, Ihnen zur Verfügung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.1982 () [PBT/W09/00096]
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DM und im Jahre 1982 3,3 Millionen DM bereitgestellt. Nach Auffassung der Bundesregierung hat sich das Programm, das vom ICM auf Grund seiner jahrzehntelangen Erfahrung mit Flüchtlings- und Auswanderungstransporten zügig durchgeführt wird, sehr gut bewährt. Vizepräsident
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.1982 () [PBT/W09/00102]
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weit höher als im vergangenen Jahr. Lassen Sie mich bei dieser Gelegenheit auf ein Märchen aufmerksam machen, das von den Propagandakompanien der Bundesregierung mit Fleiß kolportiert wird. Man sagt, die Neuverschuldung liege in diesem Jahr wieder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.01.1979 () [PBT/W08/00130]
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diese brillanten Formulierungen ja alle gespeichert. Im Rahmen dieser Politik sollten die inneren Reformen — ein Wort, das auch unser verehrter Herr Kanzler schon gar nicht mehr hören mag — eine besonders herausragende Stellung einnehmen. Ich nenne
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.01.1979 () [PBT/W08/00130]
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Angst vor den Konsequenzen, die Sie, meine Damen und Herren in den Regierungsparteien, daran hindert, das in dieser Deutlichkeit, in der wir es nun einmal, gemäß unserer Aufgabe als Opposition, sagen müssen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.01.1979 () [PBT/W08/00130]
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zu können — das ist eine Kardinalfrage, meine Damen und Herren, denn sie betrifft ein Problem, das sich in diesem Lande als Sprengsatz mit Langzeitwirkung erweisen wird —, erwerbstätigen Müttern bei der Geburt eines Kindes einen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.01.1979 () [PBT/W08/00130]
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zu diesem Haushalt ist nicht erkennbar. 5. Die Bürger können Vertrauen dazu haben, daß das Geld, das sie uns geben, zum Wohle aller verwendet wird. Die sozialdemokratische Fraktion wird — Einzelplan für Einzelplan — diesem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.01.1979 () [PBT/W08/00130]
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, es sieht so aus, als würde mit diesem Beitrag eine Absetzbewegung von jenem Stück Gemeinsamkeit eingeleitet, das bei den Beratungen weitgehend deutlich geworden ist und den Inhalt der Beratungen bestimmt hat. Ich will die Opposition dafür
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.01.1979 () [PBT/W08/00130]
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können. Nach Meinung der Freien Demokraten ist der Haushalt 1979 in der jetzt vorliegenden Fassung ein Instrument, das die für dieses Jahr zu erwartende gesamtwirtschaftliche Entwicklung weitgehend berücksichtigt. Er trägt deshalb mit seinem Teil dazu bei,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.01.1979 () [PBT/W08/00130]
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gehabt. Wir prognostizieren einen ähnlichen Überschuß für dieses Jahr. Ich unterschätze keineswegs — das wissen Sie, das weiß auch die betroffene Industrie — die Schwierigkeiten unserer exportierenden Industrie. Ich tue — in den verschiedenen Aufgaben,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.01.1979 () [PBT/W08/00130]
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keinen Hauptschulabschluß. Wie steht es denn mit der Jugendkriminalität, mit der Arbeitslosigkeit, mit dem Drogenproblem, das auf uns zukommt? ( V o r s i t z : Vizepräsident Stücklen) Von der Bundesregierung aus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.01.1979 () [PBT/W08/00130]
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gemacht werden, damit wir gemeinsam — Städte, Länder und Gemeinden —uns dieses drängenden Problems annehmen, das uns in den nächsten Jahren und Jahrzehnten plagen wird, wenn wir seine Lösung jetzt nicht unverzüglich durch vernünftige Vorschläge
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.01.1979 () [PBT/W08/00130]
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gesamte Entwicklung bestätigt die Richtigkeit unserer Politik. Ohne z. B. das Programm für Zukunftsinvestitionen vom Frühjahr 1977, das bis Ende 1978 immerhin zu Auftragsvergaben von insgesamt 11 Milliarden DM führte, ohne die expansive Haushaltsgestaltung bei Inkaufnahme hoher
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.01.1979 () [PBT/W08/00130]
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, was denn da nun eigentlich vorgegangen ist. Sie haben es nicht getroffen. Tut mir leid, das sagen zu müssen. (Haase [Kassel] [CDU/CSU] : Das zeigt doch die Tendenz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.01.1979 () [PBT/W08/00130]
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in einer tiefgehenden Fehlentwicklung sind, die uns allen, wenn wir ehrlich sind, Kummer machen muß, das zeigen schon ganz wenige volkswirtschaftliche Zahlen. Ich habe mir die neuesten Zahlen geben lassen, also schon unter Einschluß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.01.1979 () [PBT/W08/00130]
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das finanzpolitische Ergebnis dieser Politik. (Beifall bei der CDU/CSU) Notwendig damit verknüpft ist dann das, was wir heute alle miteinander beklagen, was der Bundeskanzler bei seiner Regierungserklärung im Dezember 1976 bezüglich der Wassergebühren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.01.1979 () [PBT/W08/00130]
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Gestaltung zu tun — für diese zwei Jahre ein Konzept von Steueränderungen vorgelegt und trotz mancherlei Widerstände durchgesetzt, das dem Steuerpflichtigen sagt, was in den zwei überschaubaren Jahren dieser Legislaturperiode an Steuern und Steueränderungen zu erwarten ist.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.01.1979 () [PBT/W08/00130]
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verkünden!) aber es ist klar — das sage ich für meine Fraktion, und ich glaube, das auch mit voller Befugnis für die SPD sagen zu können, die jetzt auf ihre Redezeit verzichtet hat —,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.01.1979 () [PBT/W08/00130]
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(Zuruf des Abg. Grobecker [SPD]) — Herr Kollege Grobecker, Sie können ja mithelfen, das zu verwirklichen, was ich jetzt fordern möchte — für laufende und für investive Zwecke müssen aus Gründen der Haushaltswahrheit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.01.1979 () [PBT/W08/00130]