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der FDP) Dies tue ich gerne: Daß der westdeutsche Steuerzahler diese Leistungen trägt ist ebenfalls etwas, das die Berliner mit Dank aufnehmen. Es sind übrigens ja nicht nur die Berliner, die von den Verbesserungen profitieren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.01.1979 () [PBT/W08/00130]
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Beispiel erwähnen, daß um einzelne Behörden in Berlin gerungen werden mußte. Denken Sie an das Reichspatentamt, das dann nach München kam. Das wären heute alles in allem rund 3 000 krisensichere Arbeitsplätze. Entsprechendes gilt für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.01.1979 () [PBT/W08/00130]
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die spätestens nach drei Jahren zur Investitionsfinanzierung verwendet oder zurückgezahlt werden müssen. Herr Schröder, das Gemälde, das Sie hier von der deutschen Handelsschiffahrt gemalt haben, stimmt doch nicht: Die deutschen Reeder haben über den Bundeshaushalt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.01.1979 () [PBT/W08/00130]
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einmal „normaler Bürger" !) daß die Bahn immer mehr als ein Unternehmen zu betrachten ist, das nicht nur rote Zahlen schreibt. Ihren Wert erkennt man nämlich immer erst dann, wenn sie nicht mehr funktioniert
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.01.1979 () [PBT/W08/00130]
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haben die Freien Demokraten als erste politische Partei ein in sich geschlossenes Konzept zur Lösung der Bundesbahnprobleme vorgelegt, das nicht nur für den Bereich der intensiven Verkaufsförderung, sondern auch für die Verstärkung der Resultatsverantwortung, für ein verbessertes
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.01.1979 () [PBT/W08/00130]
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den Zielvorgaben von 1974 wird ebenfalls eine Optimierung des Streckennetzes gefordert. Das daraufhin erstellte betriebswirtschaftlich optimale Netz, das eine Halbierung des Streckennetzes der Bundesbahn vorsah, fiel in den Orkus. Wir haben damals bereits deutlich darauf hingewiesen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.01.1979 () [PBT/W08/00130]
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worden; die Bundesbahn ist sich selbst überlassen worden in einem alten Verkehrsnetz, in einem alten Schienennetz, das überhaupt nicht mehr mit den Verkehrsbeziehungen übereinstimmte. (Beifall bei der SPD — Lemmrich [CDU/ CSU]
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.01.1979 () [PBT/W08/00130]
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zu verstärken. Meine Damen und Herren, ich weiß nicht, ob dieser Vorschlag eigentlich das Problem, das wir alle kennen und um dessen Lösung wir uns alle bemühen, im Kern trifft. (Beifall bei Abgeordneten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.01.1979 () [PBT/W08/00130]
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Sinn hat dann überhaupt regionale und sektorale Strukturpolitik, wenn es überhaupt kein Gebiet mehr in Deutschland gibt, das ohne Programm ist, und wenn es geradezu eine Diskriminierung ist, in einem Gebiet zu leben, für das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.01.1979 () [PBT/W08/00130]
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faire Zusammenarbeit, bei allen Kollegen des Haushaltsausschusses für eine kritische, sachliche Arbeitsweise und für ein Klima, das in unserer politischen Welt seltener geworden ist, beim Bundeswirtschaftsminister und seinem Haus für eine korrekte Information — trotz sachlicher
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.01.1979 () [PBT/W08/00130]
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mir allerdings auch nicht vorstellen, daß es viel hilft, wenn in einem strukturschwachen Gebiet wie Schleswig-Holstein, das ich ein bißchen besser kenne, die Werften kaputtgehen. Wir haben dann zwar gute Möglichkeiten, mit unseren industriefreien
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.01.1979 () [PBT/W08/00130]
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. Wir haben — gegen die Stimmen der Opposition — im Haushaltsausschuß ein neues Verbraucherinstitut in Berlin gegründet, das ausschließlich die Aufgabe hat, sich um Multiplikatoren und um Verbraucherschichten zu kümmern, die durch die bisherige Verbraucherpolitik nicht
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nicht glaubwürdig ist. Eine partielle Glaubwürdigkeit gibt es bei Zeugenaussagen nicht. Ich würde Ihnen also empfehlen, das von Ihnen zitierte Memorandum über die Passagen hinaus, die Sie so erfreuen, weiterzulesen und das, was dort
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.01.1979 () [PBT/W08/00130]
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Fragen kaum abstreiten können, nämlich Herrn Eppler. Herr Eppler hat sich mit dem letzten Dokument befaßt, das im Bereich der Sozialdemokratischen Partei mit dem Anspruch beraten und verabschiedet worden ist, Perspektive zu sein, nämlich mit
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'85". Seither hat es ja in der Sozialdemokratischen Partei, abgesehen von dem lesenswerten Grundwertepapier, das ebenfalls unter Vorsitz von Herrin Eppler verfaßt wurde, keine perspektivischen Aussagen mehr gegeben. Zu diesem Orientierungsrahmen '85
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.01.1979 () [PBT/W08/00130]
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und fordern ordnungspolitische Neubesinnung, statt ganz konkrete Alternativen zu bieten. Ich darf ein afrikanisches Sprichwort zitieren, das sagt — (Lachen und Zurufe von der CDU/CSU — Zuruf von der CDU/CSU: Ein
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Ländern, auch politischen Umbrüchen mit denkbaren Folgen für unsere Rohstoffversorgung und deutsche Exporte. Wir sind dabei, das im Iran zu erleben. Nur, Herr Biedenkopf, wenn Sie dann sagen, es gebe keine erkennbaren Schritte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.01.1979 () [PBT/W08/00130]
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. (Beifall bei allen Fraktionen) Das ist das Problem der Gemeinschaftsaufgabe, vor dem wir stehen, das jeder kennt und das auch mit der föderalen Struktur der Bundesrepublik und den Mehrheitsverhältnissen, die dort entstanden sind,
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mir, als ich Ihnen eben zuhörte, wie bei Ihrem Memorandum. Im ersten Teil Ihres Memorandums, das wir mit großem Interesse gelesen haben — es ist nicht alles zustimmungsfähig, aber ein Teil — zeichnet sich die
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Der internationale Subventionswettbewerb der Finanzminister, die öffentlich finanzierte Jagd nach knappen Aufträgen, das ist ein Wettbewerbsverhalten, das nicht geduldet werden kann. (Wolfram [Recklinghausen] [SPD]: Wie wollen Sie es ändern?
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.01.1979 () [PBT/W08/00130]
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globalen Verwaltungsmehreinnahmen beinhaltet, ist zu sagen, daß wir damit die Konsequenz aus dem Ist-Ergebnis 1978 ziehen, das wiederum — wie ja auch schon in der Vergangenheit bisweilen — weit über den veranschlagten Beträgen liegt. 1978 hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.01.1979 () [PBT/W08/00130]
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Unter allen Unternehmen der Bundesrepublik Deutschland ist die Post der bei weitem größte Investor. Mit ihrem Investitionsvolumen, das ein Fünftel der gesamten Industrieinvestitionen ausmacht, steht sie hinter der Produktionsgüterindustrie und der Investitionsgüterindustrie an dritter Stelle. Von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.01.1979 () [PBT/W08/00130]
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Bürgernähe der Post erreicht wird. Aber das alles vergrößert ja eher das Problem der Gebührengerechtigkeit im Fernmeldewesen, das auf Dauer — nämlich dann, wenn das Verhältnis von Leistung und Kosten nicht verbessert wird — auch als ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.01.1979 () [PBT/W08/00130]
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den Voraussetzungen, den Fähigkeiten und den Chancen zumessen müssen, die uns das Unternehmen Deutsche Bundespost ermöglicht, das heute auf einer soliden wirtschaftlichen Grundlage steht. Deshalb ist es aber auch so wichtig, daß die Bundespost gerade
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.01.1979 () [PBT/W08/00130]
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aus dem Dienst einzuleiten. Ich teile diese Auffassung nicht, und zwar unter Bezugnahme auf das Bundesverfassungsgericht, das am 22. Mai 1975 sagte: Teil des Verhaltens, das für die Beurteilung der Persönlichkeit eines Anwärters erheblich sein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.01.1979 () [PBT/W08/00130]