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und zwar unter Bezugnahme auf das Bundesverfassungsgericht, das am 22. Mai 1975 sagte: Teil des Verhaltens, das für die Beurteilung der Persönlichkeit eines Anwärters erheblich sein kann, kann auch die Zugehörigkeit zu einer Partei sein,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.01.1979 () [PBT/W08/00130]
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geklärt seien, bevor hier Klarheit herrsche, niemandem zugemutet werden, so ohne weiteres einem System zuzustimmen, das für die deutsche Landwirtschaft zu einem finanziellen Aderlaß führen müßte, den sie nicht verkraften könnte, bei dem viele
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.01.1979 () [PBT/W08/00130]
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bezeichnend für die Haltung der Regierung zu dieser Frage. Es gibt aber auch noch ein anderes Thema, das vielleicht nicht so große Dimensionen umfaßt, aber auch symptomatisch für die Haltung der Regierung ist. Es handelt sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.01.1979 () [PBT/W08/00130]
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schwierig war. Nun hätte ich erwartet, Herr Schmitz, daß Sie dieses an sich schwierige Problem, das wir heute in der Agrarpolitik mit den rückläufigen Schweinepreisen, den rückläufigen Rinderpreisen im letzten Jahr und den nicht einfachen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.01.1979 () [PBT/W08/00130]
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nach der Gründung einer jungen Familie, insbesondere mit Kindern, der Normalbürger nicht in der Lage ist, das zum Erwerb von Wohnungseigentum erforderliche Eigenkapital in überschaubarer Zeit anzusparen, müssen Wege gefunden werden, dieses Problem durch Eigenkapitalhilfen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.01.1979 () [PBT/W08/00130]
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die Dauer nicht fortsetzbar ist. Schon jetzt sind für das Haushaltsjahr 1983 — für dieses eine Jahr, das erst in vier Jahren dran ist — 1,3 Milliarden DM durch Verpflichtungsermächtigungen gebunden. Auf diese Weise wird der Haushalt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.01.1979 () [PBT/W08/00130]
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Sie fragen, was das ist. Ich habe mich das auch gefragt, und ich habe versucht, das in den Berichterstattergesprächen zu ergründen. Offenbar bin ich begriffsstutzig; jedenfalls hatte ich es nach einer halben Stunde Berichterstattergespräch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.01.1979 () [PBT/W08/00130]
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. (Immer [Altenkirchen] [SPD] : So ist es!) Das Land Niedersachsen, das ja von Ihrer Partei regiert wird, hat es fertiggebracht, sieben Seiten Antragsformulare zu verlangen, deren Ausfüllung ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.01.1979 () [PBT/W08/00130]
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die Stadt Hameln, wo Sozialdemokraten bereits mit Unterstützung des damaligen Wohnungsbauministers Lauritz Lauritzen ein Modellvorhaben angemeldet haben, das man — heute fast abgeschlossen - als ein Musterbeispiel europäischer Stadtsanierung ansehen kann. Wenn Sie Zeit haben, sollten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.01.1979 () [PBT/W08/00130]
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Da bin ich nun der Meinung, daß uns die Stadt ein bißchen lange in dem Gremium hinhält, das als Unterkommission des Ältestenrates unter Leitung der Frau Vizepräsidentin Renger eingerichtet worden ist und sich um den Parlaments- und Regierungsausbau
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.01.1979 () [PBT/W08/00130]
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konzeptionsloser Zerstrittenheit. Die Minister sind uneins. Der Bundeskanzler schweigt. Er steht nicht zu seinem Wort, das er vor dem Deutschen Mietertag am 20. Mai 1977 in Hamburg abgegeben hat. Der Herr Bundeskanzler macht von seiner
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.01.1979 () [PBT/W08/00130]
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Sie beide, Sie, Herr Hauser, und Sie, Herr Dr. Schneider, vermieden haben, auf das einzugehen, was Herr Biedenkopf im September 1978 von dieser Stelle aus gesagt hat. Herr Biedenkopf hat damals gefordert
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.01.1979 () [PBT/W08/00130]
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und Ihrer Fähigkeit, Dinge differenziert zu betrachten, ist hier in der Tat auf ein Niveau herabgestiegen, das mir unverständlich ist. (Zustimmung bei der SPD) Sie haben z. B. gesagt, Herr Dr. Schneider,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.01.1979 () [PBT/W08/00130]
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hier darlegen wollen, wir seien innerhalb der Koalition völlig zerstritten und hätten keine Konzeption — obwohl doch alles das, was Sie heute abend vorgetragen haben, ein Widerspruch zu dem ist, was Herr Biedenkopf in seiner Studie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.01.1979 () [PBT/W08/00130]
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von vornherein, sie sei schon gescheitert. Ich lade Sie ein — weil Sie vorhin kritisiert haben, das würde nur gemacht werden, damit der Minister in den nächsten Jahren herumreisen könne. Wir befinden uns jetzt in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.01.1979 () [PBT/W08/00130]
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daß eine Chance besteht, und ich wiederhole das noch einmal. Ich greife nicht das Wort auf, das der jetzige Finanzminister einmal über die chilenische Junta gesagt hat, als er von einer „Mörderbande" sprach.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.01.1979 () [PBT/W08/00130]
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Entwicklungshilfeleistungen im Etat wesentlich ausgeweitet wurden. Ich kann dem Ministerium nur sagen: Von seiten des Parlaments, das damals diese Ausweitung gemeinsam durchgesetzt hat, ist der Mittelabfluß als eine Desavouierung des Hohen Hauses zu betrachten. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.01.1979 () [PBT/W08/00130]
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mit Ihnen politisch nicht überein, sondern man muß doch sagen, sie waren in einem Ausmaß loyal, das über das normale Maß eines loyalen Beamten sogar hinausgegangen ist. Sie können also gar nicht sagen, daß die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.01.1979 () [PBT/W08/00130]
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zu sein, wenn es auch nicht das einzige sein kann. Wenn man nämlich das Verfahren sieht, das jetzt beispielsweise in Bangladesch gelaufen ist, dann scheint es doch so etwas wie ein politisches Reinheitsgebot zu geben,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.01.1979 () [PBT/W08/00130]
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mich noch einmal sagen: Den Glauben, politisches Wohlverhalten werde man erreichen, wenn man das Geld, das man gibt, an bestimmte Bedingungen knüpft, halte ich jedenfalls für ein nicht im ganzen durchhaltbares Prinzip. Es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.01.1979 () [PBT/W08/00130]
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wirtschaftliche Zusammenarbeit im Rahmen von Projektprüfung und Projektabwicklung. Ich bin sicher, daß es kein Bundesressort gibt, das so schlampig geführt wird (Roth [SPD] : Kleinstbürger!) wie Ihr Ressort, Herr Minister.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.01.1979 () [PBT/W08/00130]
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Lassen Sie mich zum Schluß, meine Damen und Herren, noch zu einem Thema einige Bemerkungen machen, das auch heute in der Debatte eine Rolle gespielt hat: zu den sogenannten Pannen in der Entwicklungspolitik. Kritik am
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.01.1979 () [PBT/W08/00130]
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die bis heute noch keine abschließende Lösung gefunden werden konnte. Als Beispiel möchte ich ein Problem herausgreifen, das nach meiner Auffassung zu den beschämendsten Unrechtsmaßnahmen gehört, die Menschen angetan wurden. Ich spreche von der Entschädigung für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1980 () [PBT/W08/00223]
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Rechtsauffassung in dieser Frage änderten und jetzt eine entsprechende Berücksichtigung bei der Rentenberechnung stattfindet. Ein anderes Problem, das den Petitionsausschuß schon seit Jahren beschäftigt, ist das Ruhen von Renten von im Ausland wohnenden Ausländern, die bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1980 () [PBT/W08/00223]
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Ausschusses. Der Oppositionsantrag auf Einbringung eines Dritten Wohnungsbaugesetzes vom 30. Mai 1979 enthält schwerpunktmäßig das formelle Anliegen, das in verschiedenen Gesetzen und Verordnungen niedergelegte Recht der Wohnungsbau- und Städtebauförderung sowie der Wohnungsmodernisierung in einem einheitlichen Dritten Wohnungsbaugesetz zusammenzufassen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1980 () [PBT/W08/00223]