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nicht gesagt! Sie haben ihn immer noch nicht gelesen!) Diese Linie paßt zu dem Gewicht, das Sie in Ihrem Wahlprogramm dem Wohnungsbau und Städtebau beigemessen haben. Einen einzigen Satz gibt es dort darüber, glaube
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1980 () [PBT/W08/00223]
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Sie: Die Mischfinanzierung müssen wir in Frage stellen. Aber das Heizenergiesparprogramm ist doch wohl ein Modell, das auch in der Mischfinanzierung eine Rolle spielt. (Dr. Schneider [CDU/CSU]: Bausparen hat mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1980 () [PBT/W08/00223]
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in der bisherigen Politik. Der Widerspruch besteht darin, daß z. B. das Land Bayern ein Gesetz, das verabschiedet worden ist und das wichtige Datenerhebungen für unseren Fachbereich ermöglichen soll, das BaustatistikGesetz, nach wie vor sabotiert
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genannt worden, daß er sich öffentlich dahin gehend geäußert hat, daß nach seiner Meinung ein Bundesministerium, das die Fachbereiche Städtebau und Wohnungsbau beinhaltet, nicht mehr notwendig sei. So ist es wohl zu erklären — was
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60er Jahre ganz vergleichbar sind. Das ist auch die große Schwierigkeit bei einer Modifizierung des bisherigen Förderungsinstrumentariums, das auf ganz andere Anforderungen, nämlich auf diejenigen der Nachkriegszeit und der Aufbauzeit, abgestellt war, und eine solche
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: Bitte schön. Kolb (CDU/CSU): Herr Minister, ist Ihnen bekannt, daß das, was Sie gerade angesprochen haben, eine der wesentlichsten Aufgaben der internationalen Bauausstellung in Berlin sein wird? Das
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. Lassen Sie mich abschließend die gravierenden Unterschiede dieses Konzepts zur Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses gegenüber dem verdeutlichen, das in den Leitlinien des zuständigen Ministers vorliegt. Auch dort wird die Wiedereinführung von Stipendien an Stelle von Darlehen vorgesehen
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die Förderung einer durch Leistung ausgewiesenen Spitzengruppe an, einer Elite. Die Auswahl sollte also streng sein, das dann gewährte Stipendium aber eine wirkliche Freistellung von finanziellen Sorgen bedeuten. Daher plädieren wir für eine Erhöhung auf 1
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Sie können in der „Frankfurter Rundschau' von vorgestern nachlesen — darin ging es um ein Papier, das von Herrn Professor Wapnewski und Herrn Graf Kielmannsegg mit unterschrieben ist —, daß es in dieser Debatte noch sehr
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— die Regierungskoalition wird es bleiben, und Sie werden ja auch dann in der Opposition sein —, das nach diesem Taumeln dann wieder aufzufangen, damit wir die Graduiertenförderung auf eine neue gesetzliche Grundlage stellen können. —
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wissenschaftlich eingeführt. Noch gibt es an unseren Hochschulen wie in den Ländern anglosächsischer Universitätstradition ein organisiertes Post-graduate-Studium, das doch gerade in jenen Universitätsstädten die Krönung überhaupt des gesamten Studiensystems darstellt, das, wie unsere Kollegen nach ihren
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indem sie sich im wesentlichen darauf beschränken, die Promotionsförderung zu verbessern. Mit Ihrem System von Zuschlägen, das bei besonderer Berücksichtigung von vorausgegangener Berufstätigkeit etwa das zu erreichen versucht, was die Leitvorstellungen durch Anschlußstipendien und Praktikerstipendien anstreben
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steckt auch eine Forderung an die akademischen Lehrer. Diese eigenbrötlerische Position der Länder ist eines der Haupthemmnisse, das wir hier überwinden müssen. Hinzu kommen muß, daß auch die Bürokratie ihren Teil leistet, um diese Situation
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Kindern jährlich nicht ebenfalls in diese Kategorie? (Beifall bei der SPD) Beseitigen wir das Unrecht, das in unserem Land immer noch den Sinti geschieht, den nichtentschädigten Zwangssterilisierten aus der Nazidiktatur, (Beifall bei der
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Vorstellungen daran als dieses Haus —, nicht hinlänglich geachtet werden. Für mich ist es ein Menschenrecht, das man akzeptiert und die Jugend sogar auffordert, das moralische Gewissen der Erwachsenen zu sein. Ich finde, sie
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meine Damen und Herren, ist nichts anderes als Ausdruck der Versorgungspflicht der öffentlichen Hände aus dem Beamtenrecht, das auf dem Gedanken der Alimentation beruht. Die Union hatte im Innenausschuß noch einige weitere Anträge zum Besoldungsstrukturgesetz gestellt,
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mit den anderen möglich ist. Zumindest habe ich eine Abgrenzung nicht gefunden. Das Problem der Abschichtung, das wir bei A 10 schon einmal im Auge gehabt haben, das im 2. BSVG bereits enthalten war — das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1980 () [PBT/W08/00223]
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gefunden. Das Problem der Abschichtung, das wir bei A 10 schon einmal im Auge gehabt haben, das im 2. BSVG bereits enthalten war — das ist heute noch nicht gesagt worden —, ist im Grunde genommen
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der Privatwirtschaft erhaltenen Statistiken" richtig lauten „von der Privatwirtschaft erhobenen Statistiken". Ich bitte Sie, das zu berücksichtigen. Der Ältestenrat hat eine verbundene Debatte vereinbart. Wird das Wort zur Begründung oder gleich zur Aussprache
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B. in allgemeine Geschäftsbedingungen. Das einzige, was dann erreicht wird, ist, daß dieses Recht, das unter dem Gesichtspunkt der Verfassung zulässigerweise gesetzt wird, der demokratischen Legitimation entbehrt. Dann bestehen noch mehr Schwierigkeiten,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1980 () [PBT/W08/00223]
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dem Gesichtspunkt der Verfassung zulässigerweise gesetzt wird, der demokratischen Legitimation entbehrt. Dann bestehen noch mehr Schwierigkeiten, das von einzelnen, demokratisch nicht Legitimierten gesetzte Recht in eine vernünftige Ordnung zu bringen. (Dr. Jobst [CDU
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Zweitens. Nicht fruchtlose Bürokratiedebatten, sondern sinnvolle Gestaltung unseres Daseins durch engagierte und dem Gemeinwohl verpflichtete Menschen, das sollte unser Ziel sein. Einer pauschalen Beamtenbeschimpfung sind auch Sie nicht erlegen. Das bringt überhaupt nichts; wir
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auch sofort Abhilfe schaffen wollen. Das ist einfach ein Versuch, da braucht man nichts zu ironisieren, das ironisiert sich aus sich selbst. Stellen Sie sich einmal vor, in § 2 Abs. 1 Satz 3 Ihres
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heraus lesbar sein müssen. Das wäre z. B. einmal ein interessanter Beitrag. Sie versuchen ja auch, das in Ihrem Antrag wieder vorzubringen. Ich sage Ihnen: Die Zeit ist darüber hinweggegangen. Ich komme gleich darauf
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haben dabei versucht, in praktischer Arbeit etwas zu tun und nicht Vorlagen mit dem Inhalt zu schreiben, das alles müsse einmal besser werden. Wir haben richtig hart gearbeitet, ungefähr 100 Stunden reine Beratungszeit. So stellen
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