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und mit Hilfe neuer Geräte auf den neuesten technischen Stand gebracht Erwecken Sie deshalb bitte nicht den Eindruck, das dem Grenzschutz zur Verfügung stehende Material genüge nicht, um den an ihn gestellten Anforderungen gerecht zu werden! Der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1980 () [PBT/W08/00223]
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intensiv darum — das gehört zu Punkt 1 Ihres Antrages —, diesem Hohen Hause ein Zustimmungsgesetz vorzulegen, das auch eine Berlin-Klausel beinhaltet das aber nicht an der Bundesregierung und auch an keiner Fraktion dieses Hauses gescheitert ist,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1980 () [PBT/W08/00223]
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damit zur eingehenden und sachgerechten Aufklärung der Bevölkerung beitragen. Herr Kollege Mertes, ich halte für gerechtfertigt, das Sie einen solchen Antrag vorlegen. Ich habe auch zu Beginn gesagt, daß es richtig ist, daß wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1980 () [PBT/W08/00223]
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also, Herr Kollege Mertes, einmal gesagt werden. Bei dem am 10. April 1972 unterzeichneten B-Waffen-Übereinkommen, das als erster wirklicher Abrüstungsvertrag im engeren Sinne des Wortes angesehen werden kann, hat sich gezeigt, daß keine befriedigende
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1980 () [PBT/W08/00223]
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ohne Unterschied der Fraktion für ihre vorbildliche Pflichterfüllung, vor allem aber für den Ideenreichtum und das Geschick, das man entwikkeln muß, womit sie sich mit und ohne Erfolg um die Bewältigung der zahlreichen uns von der Regierung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1982 () [PBT/W09/00081]
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Vorsteher, würden Sie vielleicht die Freundlichkeit haben, mir etwas zu erklären? Ich habe schon versucht, das in der Debatte von Ihrer Seite zu erfahren. Welche volkswirtschaftlichen Argumente können Sie denn bieten, um zu erklären
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1982 () [PBT/W09/00081]
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einmal mehr so viel Verschuldungsspielraum, daß Sie ein halbwegs vernünftiges sogenanntes Arbeitsbeschaffungsprogramm finanzieren können, ein Programm, das seinen Namen verdient. Da gibt es seit 14 Tagen im Regierungslager und in der Bundesregierung selbst ein Hin und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1982 () [PBT/W09/00081]
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, dem Parlament von Anfang an einen realistischen Haushaltsentwurf vorzulegen und nicht ein zurechtfrisiertes Zahlenwerk, etwas Spielmaterial, das in Form eines Haushalts gekleidet ist. Für grundlegende Veränderungen des Entwurfs sieht das Haushaltsrecht die Vorlage eines Ergänzungshaushalts vor
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1982 () [PBT/W09/00081]
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Schichten des polnischen Volkes? (Beifall bei der SPD und der FDP) Polen und sein Volk, das mitten im Wohlstand Europas Not leidet, kann keine Hilfe mit pathetischen Worten und mit Gezänk bekommen. Der politische
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1982 () [PBT/W09/00081]
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und Herren von der Opposition folgendes sagen: Aus vielen Beiträgen der letzten Tage schimmerte ein Gesellschaftsbild durch, das bei Ihnen die große Trauer darüber erkennen ließ, daß der Spätfeudalismus nun schon seit 200 Jahren zu Ende ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1982 () [PBT/W09/00081]
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, kann eine solche Botschaft überhaupt nicht empfangen haben. Was wir damit an psychologischem Schaden angerichtet haben, das mag sich jeder selbst noch einmal fragen. (Beifall bei der FDP und der SPD) Bevor ich jetzt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1982 () [PBT/W09/00081]
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sollten uns daher diese Begriffe nicht immer in den Schrank hängen wollen, sondern wir sollten das Problem, das hier mit Recht aufgezeigt ist, gemeinsam anpacken und zu lösen versuchen. (Kiep [CDU/CSU]
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1982 () [PBT/W09/00081]
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Konzept in den Beratungsgang von Bundestag und Bundesrat eingebracht werden, damit sich das Vermittlungsverfahren nicht wiederholt, gegen das es aus allen Parteien verfassungspolitische und verfassungsrechtliche Einwände gegeben hat. (Beifall bei der FDP und der SPD —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1982 () [PBT/W09/00081]
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Das ist typisch! — Weitere Zurufe und Gegenruf!) Ich will nun zu einem Thema kommen, das vor allen Dingen die Kolleginnen und Kollegen aus den Weinbaugebieten interessieren wird. Der Weinverbrauch stieg in dieser Zeit von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1982 () [PBT/W09/00081]
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, Verbesserung der Mitbestimmung, Konkursausfallgeld, besserer Kündigungsschutz, Sicherung der Betriebsrenten, bessere Arbeitssicherheit, Lohnfortzahlung, das von der Großen Koalition beschlossene Arbeitsförderungsgesetz, der wesentlich verbesserte Jugendschutz, der verbesserte Mutterschaftsurlaub — ich will nicht weiter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1982 () [PBT/W09/00081]
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daß hier entsprechend dem Verhaltenskodex verfahren wird. Ich würde auch glauben, daß dies ein Bemühen ist, das mit Aussicht auf Erfolg betrieben wird. (Funke [FDP]: Danke schön!) Vizepräsident Frau Renger
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.1982 () [PBT/W09/00116]
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dann wirklich mit gutem Beispiel vorangehen müßten? Huonker, Parl. Staatssekretär: Selbstverständlich gilt jedes Wort, das der Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung gesagt hat. Genauso selbstverständlich ist — das müßte Ihnen bekannt sein, z. B.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.1982 () [PBT/W09/00116]
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müßte gegebenenfalls die Steuerfahndung eingeschaltet werden. Der Name allein kann unter Umständen auch für ein Programm stehen, das die Anerkennung der Gemeinnützigkeit ausschließt. Aus alledem geht hervor, daß das Problem in derartigen Fällen nicht in Lücken
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.1982 () [PBT/W09/00116]
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theoretisch fragen, ob es auf der Basis dieses Gemeinnützigkeitsrechts denkbar ist, daß ehemalige Mitglieder eines Sonderkommandos, das in der Zeit des Zweiten Weltkrieges im Osten tätig war, sich heute in einem Verein zusammenschließen können und dann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.1982 () [PBT/W09/00116]
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Sozialordnung: Herr Kollege Horstmeier, in dem im Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung erarbeiteten Entwurf eines Arbeitsschutzgesetzes, das sich ja auf alle Arbeitnehmer bezieht, wird den besonderen Verhältnissen in der Landwirtschaft Rechnung getragen. Insbesondere wird die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.1982 () [PBT/W09/00116]
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Damen und Herren, ich habe auch gesagt und sage das auch dem Kollegen Westphal — ich bitte, das nicht mißzuinterpretieren; andere haben es ja auch getan —, daß wir über unsere Verhältnisse gelebt haben. Wie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.09.1981 () [PBT/W09/00053]
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das war so inhaltlos, daß Sie besser z. B. das Interview aus dem „Rheinischen Merkur", das der schleswig-holsteinische Ministerpräsident ein paar Tage vorher gegeben hatte, an Stelle dessen beschlossen hätten. Da standen mehr Zahlen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.09.1981 () [PBT/W09/00053]
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der deutschen Wirtschafts- und Konjunkturpolitik Erleichterung verschafft. Darüber kann schließlich kein Zweifel bestehen: Das beste Konjunkturprogramm, das wir uns denken können, liegt in einer Zinssenkung. (Beifall bei der FDP und der SPD) Es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.09.1981 () [PBT/W09/00053]
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die Summe von Bundesbankgewinn und Steuererhöhungen. Damit, meine ich, wird deutlich, daß Ihr Manöver, das Sie angekündigt haben, nicht stattgefunden hat. (Beifall bei der CDU/CSU) Ich muß Ihnen sagen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.09.1981 () [PBT/W09/00053]
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um Ihre Erlaubnis, doch nur einige ganz wenige Einzelheiten aus dem Wahlprogramm der FDP zitieren zu dürfen, das ja unter Ihrer Federführung, Graf Lambsdorff, entstanden ist. Da haben Sie z. B. die Forderung gestellt,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.09.1981 () [PBT/W09/00053]