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?) Die durchschnittliche Preissteigerung 1980 betrug bei der Einfuhr 16,5 %. Rund ein Drittel des Bruttosozialprodukts, das eingeführt wurde, wurde mit einer durchschnittlichen Preissteigerung von 16,5 % eingeführt. Wir in der Bundesrepublik dagegen hatten eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.09.1981 () [PBT/W09/00053]
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Frage nach den Vorstellungen der Bundesregierung über ein Wehrstrafrecht wird in erster Linie durch das Wehrstrafgesetz selbst beantwortet, das bereits im Jahre 1957 in diesem Hause verabschiedet worden ist. Präsident Stücklen: Keine Zusatzfragen. Ich rufe die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.02.1982 () [PBT/W09/00082]
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, bitte. Kolb (CDU/CSU): Herr Staatssekretär, würden Sie mir zustimmen, daß das, was Sie am Schluß eben gemacht haben, eine Art Mengenlehre war, angesichts dessen, daß die Aufgaben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.02.1982 () [PBT/W09/00082]
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Erweiterung des Hinterziehungstatbestandes auf nicht vorsätzliches Handeln erscheint der Bundesregierung nicht berechtigt. Außerdem wird allerdings leichtfertiges Verhalten, das zu einer Steuerkürzung führt, nach § 378 der Abgabenordnung mit Geldbuße geahndet. Präsident Stücklen: Eine Zusatzfrage,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.02.1982 () [PBT/W09/00082]
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gemacht. Natürlich muß das Ziel die Beseitigung sein, zugleich aber auch die Rückholbarkeit, das Recycling-Verfahren, das uns natürlich in einen besseren Stand versetzt als die rein schadlose Beseitigung. Übrigens werden wir manche Dinge nicht gesetzlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.1982 () [PBT/W09/00077]
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aus dem Innenministerium vorgelegt bekommen. Ich nenne hier das Abwasserabgabengesetz, vor allen Dingen aber das Chemikaliengesetz, das uns neben Japan und Amerika auf dem Gebiet des Umweltschutzes in der westlichen Welt eine Spitzenstellung verschafft; von der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.1982 () [PBT/W09/00077]
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Erörterungen und die anschließende Untersuchung im Rechtsausschuß erlaube ich mir folgendes festzustellen. Grundsätzlich: Das statistische Zahlenwerk, das in der Begründung der Vorlage mitgeteilt wird, ist unzulänglich und erlaubt keine endgültige Wertung und Stellungnahme. In der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.1982 () [PBT/W09/00077]
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uns in dieser stillen Stunde zu beschäftigen haben. Vielleicht ist es dem einen oder anderen noch vergönnt, das etwas zu würzen. (Clemens [CDU/CSU]: Kleinert kommt noch! — Heiterkeit) Aber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.1982 () [PBT/W09/00077]
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Versuche verstärkt werden müssen, die libanesischen Probleme vom arabisch-israelischen Konflikt — also auch vom Problem der Palästinenser, das die Libanesen immer stärker belaste — zu trennen. Es habe — so Dschumblat — Priorität, auf dem Wege
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.1982 () [PBT/W09/00077]
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im Libanon wohl auch etablieren; das sehen wir natürlich auch. Das ist ein sehr komplexes Problem, das hinsichtlich seiner Ursachen aber sicher nicht nur als ein Spielball der umgebenden Mächte, als eine Interessensphäre der arabischen Staaten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.1982 () [PBT/W09/00077]
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werden, nicht vergessen, daß wir langfristig Beiträge für eine Gesamtlösung in diesem Gebiet zu leisten haben, das seit Jahren die leidvollsten Erfahrungen macht. Wir können sagen: Es ist unser herzlicher Wunsch — und darin stimmen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.1982 () [PBT/W09/00077]
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daran müssen sie sich zunächst einmal halten. Es heißt dort: Das elterliche Sorgerecht des Bürgerlichen Gesetzbuchs, das den Eltern einen weitgehenden und uneingeschränkten Freiheitsraum gebe, nämlich die umfassende elterliche Gewalt, entspreche nicht mehr der heutigen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1979 () [PBT/W08/00151]
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— Ich weiß, daß Sie das nicht gern hören. Aber da Sie draußen immer wieder vertreten, das stehe nur versehentlich im Vorblatt, sei festgehalten: Was ich hier vorgetragen habe, steht ausführlich auf zwei Seiten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1979 () [PBT/W08/00151]
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Dr. Emmerlich (SPD) : Herr Kollege Stark, darf ich Sie mit dem Text des Vorblatts, das Sie eben zitiert haben, konfrontieren, um Sie dann zu fragen, ob Sie in Zukunft gesonnen sind,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1979 () [PBT/W08/00151]
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so wie im Familienbericht, zu fordern. Außerdem muß darauf hingewiesen werden, daß mit diesem Gesetz, das ja kein Strafrechtsgesetz gegen die Eltern sein soll, dieses leidvolle Problem nicht gelöst wird und auch nicht gelöst werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1979 () [PBT/W08/00151]
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mit keinem Wort erwähnt haben. Dort ist an uns noch einmal eine Fülle von Gedankengut herangetragen worden, das wir aufgenommen und verarbeitet haben. Wenn die CDU jetzt behauptet, sie hätte Wesentliches dazu beigetragen, dann muß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1979 () [PBT/W08/00151]
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staatliche Gemeinschaft über elterliche Erziehungspflicht zu wachen hat. Das steht sogar in Art. 6 des Grundgesetzes, an das wir uns halten. Elterliche Erziehungsverantwortung hat auch wahrzunehmen, daß jedes Kind ein Wesen mit eigener Menschenwürde und dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1979 () [PBT/W08/00151]
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, wir nehmen diese Dinge zur Sichtbarmachung in das Gesetz auf. Wir wollen uns nicht damit begnügen, das so nebenbei zu sagen. Dieses ist uns Anlaß genug. Präsident Carstens: Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1979 () [PBT/W08/00151]
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bei der SPD) und zu dem wir nur eine Fülle von Beratunszeit benötigt haben. Das Gesetz, das heute auf dem Tisch liegt, so und nicht anders zu wollen, war von vornherein unser Wille und seine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1979 () [PBT/W08/00151]
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) Der Gesetzentwurf hat im wesentlichen zwei Zielsetzungen: ein verbesserter Schutz gefährdeter Kinder und ein elterliches Sorgerecht, das dem Grundrechtsverständnis und dem Menschenbild unserer Verfassung entspricht und zugleich mit der gelebten Wirklichkeit im Verhältnis von Eltern und Kindern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1979 () [PBT/W08/00151]
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— oder Sie die ihren. Ich will dies nicht prüfen. Es ist aber insgesamt ein Konglomerat, das mir in dieser Form — und ich benütze dieses Wort absichtlich — als wenig erfreulich, ja, zuweilen als
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1979 () [PBT/W08/00151]
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einzelne Bestimmung zumindest bis zum Ende lesen und sollte aus Art. 6 nicht nur das Erziehungsrecht der Eltern, das gleichzeitig die ihnen zuvörderst obliegende Pflicht ist, entnehmen, sondern weiterlesen, wo geschrieben steht: „Über ihre
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1979 () [PBT/W08/00151]
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: Wer sind die Büchsenspanner? — Dunkel ist der Rede Sinn!) Das Leitbild der Erziehung, das wir formuliert haben, kann nicht unzulässig sein. Wir sind nicht über das hinausgegangen, was möglich und was
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1979 () [PBT/W08/00151]
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gerade auch nicht über den nur minimalen Grundkonsens in einer pluralistischen Gesellschaft. Wir haben ein Leitbild verankert, das die Erziehung zur eigenständigen Persönlichkeit festlegt, nichts anderes, und dies ohne Sanktion. Alle die Beispiele, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1979 () [PBT/W08/00151]
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darauf verzichten. In Art. 2 des ersten Zusatzprotokolls zur europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, das ja auch die Unterschrift der Bundesrepublik Deutschland trägt, heißt es, daß die Staaten verpflichtet sind, „das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1979 () [PBT/W08/00151]