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schnell eine Praxis bekommen, in der darunter auch die Internatsunterbringungen subsumiert werden. Sie haben zwar gesagt, das falle nicht darunter. Sie haben auch in dem Bericht geschrieben, daß es nicht darunter falle. Aber noch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1979 () [PBT/W08/00151]
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Emmerlich [SPD] : Welch ein ungeheuerlicher Vorwurf gegen die unabhängigen deutschen Gerichte!) — Nein, das richtet sich nicht nur gegen die Gerichte. Ich werde Ihnen ein Beispiel nennen. Herr Kollege, was sagen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1979 () [PBT/W08/00151]
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das Kind, ob dies durch patriarchalischen oder elterlichen Machtspruch oder im Regelfall durch das Gespräch geschieht, in das die Kinder ihrem Alter entsprechend allmählich mit einbezogen werden. (Beifall bei der SPD — Frau Dr. Wex [
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1979 () [PBT/W08/00151]
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nicht geholfen werden kann, ist doch nicht die Bestrafung der Eltern, sondern der Schutz des Kindes, das nach den Worten des Bundesverfassungsgerichts als Grundrechtsträger, als Wesen mit eigener Menschenwürde auch in diesen Fällen einen Anspruch auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1979 () [PBT/W08/00151]
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Unterstützung; auch dort wird besorgt gefragt und kritisiert. Sie halten dies für ein gesetzlich verordnetes Erziehungsleitbild, das das Elternrecht aushöhle. Nun frage ich mich: Was wollen Sie damit eigentlich angreifen? Die angebliche Verbindlichkeit gibt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1979 () [PBT/W08/00151]
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als Orientierungshilfe in einem Gesetz unserer Republik zu stehen. Ich meine, er schmückt sogar ein Gesetz, das wir uns in dieser Republik geben. (Beifall bei der SPD und der FDP) Ebenso haben wir doch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1979 () [PBT/W08/00151]
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allseits unbestrittenen Änderungsnotwendigkeiten abgesehen, ist es — das möchte ich hier sagen — eigentlich ein liberales Recht, das wir haben. Im Gegensatz dazu sage ich, daß die leitbildartige Festschreibung von Erziehungsstilen, beispielsweise wie sie jetzt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1979 () [PBT/W08/00151]
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ideologische Information der Eltern über die Entwicklung des Kleinkindes, wie sie beispielsweise — das ist ein Beispiel, das Sie vielleicht aus Ihrer früheren Tätigkeit erfreuen wird in süddeutschen Städten mit den Peter-Pelikan-Briefen frühzeitig geleistet wird. Wo bleibt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1979 () [PBT/W08/00151]
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— Ich glaube, dieser Zwischenruf ist für Ihre Einstellung Kindern gegenüber sehr bezeichnend. Ein weiteres Beispiel, das ich anführen möchte, ist § 1631 b. Er sieht vor, daß die Unterbringung eines Kindes, die mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1979 () [PBT/W08/00151]
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Hört! Hört!) In der Folgeliteratur heißt es dann, unsere Kinder seien das letzte Proletariat, das befreit werden müsse. Etwa 15 Millionen Minderjährige in der Bundesrepublik werden so zunächst als wehrloseste Minderheit abgestempelt, und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1979 () [PBT/W08/00151]
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anzunehmen wäre voreilig. Denn das Wohl eines Heranwachsenden ist stets gefährdet, wenn die Eltern das Mitspracherecht, das ihm im Rahmen der beschränkten Mündigkeit zusteht, nicht respektieren. (Dr. Klein [Göttingen] [CDU/
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1979 () [PBT/W08/00151]
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Gesellschaft erreichen, wenn der vom Volk gewählte Gesetzgeber es nicht für nötig hält, in dem Gesetz, das die Familienbeziehungen regelt, die Idee der partnerschaftlichen Familie als Leitbild niederzulegen, um allen Bürgerinnen und Bürgern deutlich zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1979 () [PBT/W08/00151]
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. Das wollen wir nicht. Das können wir aber nur dann verhindern, wenn wir das Vernünftige, das in diesem Gesetzentwurf ist, gemeinsam tragen und dann um so besser dafür sorgen, daß bei einem allgemeinen Konsens
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Gumbo Mazwy, Verbindung aufzunehmen, oder was gedenkt sie zu unternehmen, um seine Aussagen zu überprüfen, das von der Bundesregierung mit 500 000 DM finanzierte Lager "Selebi Pikwe" sei ein Rekrutierungslager für Guerillas gewesen?
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1979 () [PBT/W08/00151]
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sind natürlich bereit, jede Zeitung in die Hand zu nehmen, und ich bin auch gern bereit, das von Ihnen besonders zitierte Blatt nachzuschlagen. Im übrigen kann ich nur wiederholen, daß von uns eine generelle Feststellung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1979 () [PBT/W08/00151]
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Ihnen auch vorhin angesprochenen Kreise zur Verfügung stellen? Zander, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Braun, das geschieht bereits jetzt. Ich darf darauf hinweisen, daß wir von seiten des Ministeriums den „Ärztlichen Ratgeber für
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des Einkommensteuergesetzes und den dazu ergangenen Vermittlungsvorschlag des Vermittlungsausschusses. Es handelt sich um ein bisher befristetes Gesetz, das nunmehr unbefristet in Kraft treten soll. Der Bundestagsbeschluß dazu ist am 15. März 1979 nahezu einstimmig ergangen. Der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1979 () [PBT/W08/00151]
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Gesetz zementieren Sie diese Tatsache auch noch rechtlich. Die benachteiligten und nicht erwerbstätigen Frauen werden dieses Gesetz, das Sie als Fortschritt für eine kleine Gruppe von Menschen deklarieren, als einen Rückschritt empfinden, weil Sie hier ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1979 () [PBT/W08/00151]
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und daß sie meistens einsame und auch kontaktschwierige Kinder werden. Zum anderen ergibt sich bei dem Leitbild, das Sie programmieren, nämlich dem der berufstätigen Mutter, in den meisten Fällen bei den Kindern das, was die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1979 () [PBT/W08/00151]
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uns alle Mediziner und alle Erziehungswissenschaftler. Das beginnt nicht zu einem Zeitpunkt mit drei oder sieben Jahren, das beginnt vielmehr mit der Stunde der Geburt. Sie bildet eine geschlossene Phase bis ungefähr zum dritten Lebensjahr. Hier
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1979 () [PBT/W08/00151]
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diese Zeit noch zusätzlich für ihr Kind aufbringen können? Deshalb sagen wir, Sie legen das Geld, das Sie ausgeben wollen, von dem sich einige von Ihnen vielleicht einbilden, es zu einem der Familie dienenden Zweck
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1979 () [PBT/W08/00151]
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arbeitsrechtliche Lösung, die nur einen familienpolitischen Anstrich hat. Er verbrät hier im Grunde genommen das Geld, das Sie eigentlich in Ihrem Ministerium den Familien auf eine vernünftigere Weise zukommen lassen sollten. (Beifall bei der CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1979 () [PBT/W08/00151]
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von sechs Monaten zeitlich begrenzte Chancengleichheit der Kinder von erwerbstätigen Müttern und Hausfrauen ist ein familienpolitisches Ziel, für das in dem heute zu verabschiedenden Gesetz die sozialpolitischen Weichen gestellt werden. Ich frage mich daher, welcher Grundauffassung es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1979 () [PBT/W08/00151]
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wenige Berufsgruppen aufzubrechen, nicht unterlaufen werden. Für viel problematischer halte ich allerdings das Wegrationalisieren von Arbeitsplätzen, das ja für uns alle eine generelle Herausforderung ist. Angesichts der überproportionalen Arbeitslosigkeit von Frauen, die unbestritten anhält,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1979 () [PBT/W08/00151]
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im Rahmen des finanziellen Machbaren längerfristig gesehen für alle Mütter auszubauen, ist ein Anliegen der Sozialdemokratischen Partei, das auch im Orientierungsrahmen bis 1985 programmatisch festgeschrieben wurde. (Frau Dr. Wex [CDU/CSU] : Und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1979 () [PBT/W08/00151]